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Ich habe jedenfalls bis jetzt noch nicht gehört, das aus einem Bußgeld, ein Gerichtsverfahren gemacht wurde, pünktliche Widersprüche vorausgesetzt...

 

Streng genommen bleibt es ein Bußgeldverfahren (aus einer Ordnungswidrigkeit wird ja nicht einfach eine Straftat), nur wird es dann vom Gericht entschieden oder im Einzelfall auch von dort wieder an die Bußgeldstelle zurück verwiesen.

Ich habe in meinem Bereich (Fahrpersonalrecht und Naturschutz) schon den einen oder anderen Einspruch an das Gericht abgegeben.
Ich hab da aber auch eine Verjährungsfrist von mindestens einem Jahr und deshalb ausreichend Zeit dazu.

Allerdings versuche ich vorher immer, einen "Deal" zu machen - zumindest im Fahrpersonalrecht habe ich zum Glück einen ziemlich weiten Ermessensspielraum und bevor mir das Gericht 500 € abschmettert, nehme ich lieber 250 ein .

Wie das bei den Verkehrs-OWis ist, weiß ich nicht.
Da wird wegen der kurzenVerjährungsfrist aus meiner Erfahrung aber, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, wohl eher eingestellt und bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Fahrtenbuchauflage beantragt.

 

Deine Meinung zur Bearbeitung eines Einspruchs durch die gleiche Person, die den ursprünglichen Bescheid unterzeichnet hat?
Stellt sowas nicht den Sinn eines Einspruchs in Frage?

(Schade, dass man dir keine PN schreiben kann)

 

Gibts beim Bußgeld eine Höchstgrenze gegenüber Bürger? oder kanns unbegrenz hoch sein? dass man evtl in die Privatinsolvenz muss

PS: ist das eine deiner 4 Katzen im Avatar?

 

Zu eins:

Bei Wiederholungstätern sind Erhöhungen innerhalb des im jeweiligen Bußgeldkatalogs festgesetzten Rahmens möglich und üblich.
Allerdings sollte man dabei natürlich die Angemessenheit berücksichtigen.

Heißt in meinem Bereich, dass ein LKW-Fahrer möglichst nicht monatelang nur für das Bußgeld fahren oder eine Spedition deswegen pleite gehen sollte.
Ich hab da eine Firma, wo ich mit 375 € anfing und aktuell bei 3.000 war - bei strenger Auslegung des Bußgeldkatalogs hätte ich auch einen mittleren 5-stelligen Betrag verlangen dürfen .

Und ja, das ist mein Kleinster (wobei der genau so alt wie seine Geschwister ist, aber sowas wie eine Wachstumsstörung hat) .

 

Ich darf ohnehin keine Rechtsberatung geben.

Allerdings kann der Sachbearbeiter bei einem Einspruch maximal das Bußgeld verringern (in Absprache mit dem Betroffenen bzw dessen Anwalt) oder das Verfahren einstellen.

Ansonsten muss nach dem OWiG die Abgabe an das Gericht über die Staatsanwaltschaft erfolgen und dort über den Einspruch entschieden werden.

Der Beschuldigte hat außerdem selbst das Recht, eine gerichtliche Entscheidung zu verlangen.

Und damals beim Sozialamt hatte ich etwas Bauchweh dabei, als es plötzlich keine separate Widerspruchsstelle mehr gab - ich sah allerdings eher das Problem, dass mancher dann so entscheidet, dass es keinen Widerspruch geben wird, egal wie das rechtlich tatsächlich aussah.

 

Hmm, ist das denn schon Rechtsberatung?

Mir geht es nur darum, ob es üblich ist, dass bei einem Einspruch keine dritte Person eingeschalten wird, sondern der vorher schon mit dem Fall betraute Sachbearbeiter einfach bei seinem Standpunkt bleiben und so den Einspruch zurückweisen kann.

 

Wie gesagt - im Bußgeldverfahren erfolgt ja in der Regel die Abgabe ans Gericht.
Ausnahme eben Einstellung oder "Deal" im Zwischenverfahren.

Wenn der Bescheid aufrecht erhalten wird - Abgabe an das Gericht.
Um auf Deine Frage zurückzukommen: die endgültige Abweisung darf somit nur durch das Gericht erfolgen

§ 69 OWiG - Einzelnorm

 

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