LKW rast in Weihnachtsmarkt

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Die Parolen gleichen sich zum Teil aufs Wort. Die Vorschläge verstoßen z. T. derart grotesk gegen rechtsstaatliche Grundsätze und geltendes Recht, das es schon weh tut. Was also willst du?

 

Wessen Vorschläge verstossen gegen geltendes Recht?

 

Zahlreiche hier gemachte "Lösungsvorschläge". Gerade dieser Faden ist voll davon.

 

Überhaupt mehrere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen macht deutlich, daß Bund, Land u. Kommunen ihre Hausaufgaben nicht machen. Wenn du Mißstände bei polizeilichen Aktivitäten wie Silvester 2015 oder aktuell Berlin in der internationalen Presse verfolgst, dann hättest du den Begriff der "Anspielung" nicht genutzt, noch nicht mal den dazu gehörenden Beitrag verfaßt. Fixiere dich nicht allzu intensiv auf völkischen Patriotismus in den Foren. Zwischendurch das Aktuelle zuerst betrachten.

Mit den Patrioten werden wir uns auch noch im nächsten Jahrtausend rumschlagen, die müssen jetzt aber warten

 

Und die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen?

 

Ich habe die Fehler der Sicherheitsbehörden doch wahrgenommen und hier kritisiert. Man hätte deine Aussage im Kontext der anderen Beiträge noch anders interpretieren können. Deshalb war ich darüber verwundert und habe nachgefragt.

 

Ja, hat sie nicht.

Die einseitige Aussetzung eines Abkommens zu eigenen Lasten ist kein Rechtsbruch. Ebenso steht es jedem Staat frei zu bestimmen, welche Herkunftsländer als sicher gelten. Nach Italien oder Ungarn wurde aus diesem Grund schon lange vor der Entscheidung Merkels nicht mehr abgeschoben.

 

Parteien werden sich nicht bewegen, dies sind Politiker und an ihren Stuhl klammern sie sich fest. Das deutsche Volk muss sich nun endlich bewegen.

 

Komisch, dichte ungarische, polnische, tschechische, slowakische, estnische, lettische .... Grenzen halten offenbar Straftäter ab. Genau diese Länder beklagen keine Attentatstoten. Sie halten ihr Land weitgehend von Flüchtlingen und was sich als solche bezeichnet frei. Also hilft es doch.
Orban und Co. haben ihre Länder besser im Griff als Merkel und Co.

 

Ich habe an Artikel 16A Grundgesetz gedacht.