Lesen! Die wahre Neujahrsansprache des Kanzlers!

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Es ist ja schlimm wie gemein die Politiker so zu den armen Menschen in Deutschland sind. Den armen Arbeitern und Angestellten wird alles weggenommen und die bösen Bosse werden immer reicher. Mir kommen gleich die Tränen.

Ist es nicht so, dass die Armen viel weniger für den Sozialstaat leisten als die Reichen. Wenn der CEO ein Jahreseinkommen von 1 Million Euro hat, zahlt er weit über 400000 Euro Einkommenssteurn. Wenn aber die kleine Verkäuferin mit Ihrem Jahreseinkommen von 10000 Euro habe, zahlt die fast keine Steuern. Wer tut denn nun mehr für den Sozialstaat???

Wir leben nun mal in einer globalisierten Welt und Deutschland muss sich dem Wettbewerb stellen. Jetzt kommen die Osterweiterung in der EU. Dann kommen u. a. die baltischen Staaten dazu. Lettland hat z. B. eine Einkommenssteuer von 25 % und eine Körperschaftssteuer von 15 % unabhängig vom Einkommen oder Gewinn. Quelle: http://www.dresdner-bank.de/meta/kontakt/01_economic_research/14_investitionsfuehrer/11_ldk_lv_20030729.pdf

Und die Stuern in Deutschland sind sicherlich zu hoch. Schon mal was von der Laffer-Kurve gehört? Laffer untersuchte den Zusammenhang zwischen volkswirtschaftlicher Steuerquote und Staatseinnahmen und er hat herausgefunden, dass die Staatseinnahmen ein maximum bei einem bestimmten Stuersatz erreichen und wir befinden uns sichlich rechts von diesem Punkt, d. h. die Staatseinnahmen wären auf die Dauer höher, wenn die Steuern niedriger wären.

Leider ist es in Deutschland immer noch so, dass Leistung bestraft wird. Wer viel erreicht hat, muss viel abgeben. Zwischen kleinen Einkommen und der Sozialhilfe gibt es kaum einen Unterschied. Das Problem in Deutschland ist, dass alle gleich nach dem Staat schreien, bevor sie selber versuchen, die Probleme zu lösen. Wir haben hier nunmal ein Sozialniveau welches nicht mehr finanzierbar ist. Das heisst die Regierung hat die Aufgabe dieses Niveau deutlich zu senken, damit ein wenig Sozialstaat übrigbleibt. Das ist mit einem Unternehmen zu verleichen. Ein Unternehmen welches nicht profitabel arbeitet muss die Kosten senken und ggfls. sich von Mitarbeitern trennen, weil es eine Verantwortung gegenüber seinen Stakeholdern hat. Wenn es dies nicht tut, opfert es nicht nur ein paar Arbeitsplätze, sondern alle, weil es vom Markt verschwinden wird.

Wenn ich als Unternehmer vor die Frage gestellt werde, ob ich in Deutschland investieren soll oder woanders, muss es sich für mich rechnen in Deutschland zu investieren sonst investiere ich halt woanders. So einfach ist das. Also muss der Standort Deutschland attraktiv sein und das geht meiner Meinung nach nur, über hochgualifizierte Arbeiter und Angestellte und einer Bildungselite. Aber Pisa zeigt ja schon wo die Reise hin geht ....

 

Hi!

Also LeChuck, ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll...
Aussagen wie "Die Wessis wissen das nicht!" oder
"Geschichtsunterricht hat in der BRD nie stattgefunden" sind infame Unterstellungen. Was denkst du denn wo ich diese Fakten gelernt habe?

Genau - in einer westdeutschen (um es noch genauer zu präzisieren baden-württembergischen) Schule. Ich bestreite nicht, dass viele Deutsche sich dem nicht bewusst sind, dass Adenauer nicht nur Gutes sondern möglicherweise auch Fehler gemacht hat. Tatsache ist jedoch auch, dass sich die Westanbindung für die BRD gelohnt hat. Und es gibt HEUTE noch Zweifel wie ernst Stalin dieses Angebot gemeint haben mag. Und genau DESHALB hat Adenauer gezweifelt.

Die SPD unter Kurt Schumacher mahnte damals wenigstens zur genaueren Prüfung der Stalinnote. Dies wäre wahrscheinlich nicht verkehrt gewesen. Aber Adenauer die böswillige Trennung Deutschlands, ja sogar die böswillige Bestrafung der Ostdeutschen (die ja für ihren Besatzer überhaupt nichts konnten, genauso wenig wie wir in BaWü etwas für die US-Besatzer konnten) ist meiner Ansicht nach völlig weltfremd. Ihm ging es um die Sicherheit Deutschlands und seiner Ansicht nach war Deutschland in einem westeuropäischen Verteidigungsbündnis (EVG), welches im Endeffekt gar nicht zustande kam (wg. Frankreich) besser aufgehoben.

Dieses Ereignis mit dem 9 Jahre später erst folgendenden Mauerbau in Berlin zu verbinden, ist genauso unsinnig wie deine Behauptung über den westdeutschen Geschichtsunterricht. Die Mauer wurde von der DDR-Regierung gebaut, um weitere Flüchtlinge in den Westen zu verhindern. Der Grund dafür waren bereits damals die EXTREMEN sozialen Unterschiede in Ost und West sowie die Unzufriedenheit der Ost-Bürger mit der SED-Diktatur. Adenauer war hieran höchstes dahingehend beteiligt, dass ER zusammen mit den Westmächten (USA, Großbritannien und Frankreich) den Westen Deutschlands zu DEM gemacht hat, was er seinerzeit war - weshalb eben gerade soviele Ostdeutsche nach Westberlin geflohen waren.

Dass Adenauer den Sozialismus nicht mochte, ist allgemein bekannt. Dass er deshalb eine sture Blockadepolitik gegen die DDR fuhr und sie als Staat bis weit in die 60er Jahre hinein nicht akzeptiere, ebenfalls. Diese Haltung der Bundesrepublik änderte sich erst 1969, als Willy Brandt (SPD) mit Hilfe der FDP an die Regierung kam.

Dennoch, und soviele Fehler Adenauer in Sachen Ostpolitik gemacht haben mag, war er einer der Hauptbeteiligten daran, dass Deutschland heute so ist, wie wir es kennen. Das Land mit dem höchsten Lebensstandard Europas, Exportweltmeister und zusammen mit Frankreich und den BeNeLux-Staaten der Motor für das Zusammenwachsen Europas.

Das sind alles Dinge, die in der Presse totgeschwiegen werden. Denn uns geht es ja so furchtbar schlecht...

Zum Thema Verfassung & Grundgesetz:
Nochmal - eine Verfassung impliziert keinesfalls automatisch plebiszitäre Elemente. Und die WENIGSTEN Staaten Europas haben solche plebiszitären Elemente im großen Stil. Die einzige Ausnahme stellt hier eigentlich die Schweiz dar, welche jedoch aufgrund ihrer besonderen Staatsform (Kantone, drei- bzw. vier-sprachig...) besonders starke konkordanzdemokratische Elemente aufweisen MUSS, um repräsentativ zu bleiben.

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Schweden zeigt für mich GANZ genau, warum so etwas dem Fortschritt in unserem Land schaden würde: Das Volk ist GRUNDSÄTZLICH konservativ gegenüber massiven Veränderungen eingestellt. In gewisser Weise ist dies auch verständlich, immerhin impliziert das eine große Gefahr, dass alles schlechter werden könne. Genauso stellt es jedoch eine Bremse für den Fortschritt dar. Wie im Falle der EURO-Einführung. Mal abgesehen von den Preiserhöhungen (für die weitestgehend der Einzelhandel verantwortlich ist und die auch nicht in allen Branchen stattgefunden hat!) hat sich die EURO Einführung für alle als Gewinn herausgestellt. Der € steht im Vergleich zum $ besser denn je da und entwickelt sich nach und nach zu einer stabilen und weltweit konkurrenzfähigen Währung.

Schon allein dies zeigt, dass die Entscheidung der europäischen Regierungen PRO EURO, die Richtige war. Und auch Schweden und Großbritannien werden dies eines Tages auch noch einsehen...

übrigens @ Lechuck:
ein Hypochonder ist ein Mensch, der übermäßig um seine Gesundheit besorgt ist und geringfügige Körpersignale als Ausdruck schwerer Erkrankungen interpretiert.

Eins wollt' ich zu dir noch sagen:
Du hast in früheren Postings gefordert, dass die Regierung per Volksentscheid abgewählt werden kann. Genau DAS ist jedoch total verfassungswidrig (oder um deiner Begrifflichkeit zu entsprechen: grundgesetzwidrig). Seinerzeit, bei der Erstellung des Grundgesetzes, war man um diverse Dinge bemüht. Eins davon war, dass man Zustände wie zu Zeiten der Weimarer Republik, wo es wochenlang, teilweise monatelang keine Regierungen gab, weil der Kanzler samt Regierung abgesetzt wurde und noch keine neue gewählt wurde, UNBEDINGT vermeiden wollte.

Deshalb wurde das konstruktive Mißtrauenvotum geschaffen. Ein Kanzler (und damit seine Regierung) kann nur abgewählt werden, wenn der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählt. So geht man sicher, dass der Kanzler und seine Regierung nicht einfach abgewählt werden und das Land ohne Regierung dasteht. Was du vorschlägst, würde aber genau DAS wieder heraufbeschwören. Mit einem simplen "Absetzen" der Regierung ist es nicht getan. Das sollte man als Befürworter von solchen plebiszitären Elementen auf Bundesebene NIE vergessen.

Noch kurz zur SF49er:
Darüber, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht weiter finanzierbar ist, sind wir uns denke ich einig. Die Tatsache, dass Reiche DEUTLICH mehr Steuern zu zahlen haben als Arme, halte ich jedoch für VÖLLIG korrekt und auch gerecht. Über die Maße der Unterscheidung kann man reden. Dennoch ziehe ich grundsätzlich den Sozialstaat der totalen Marktwirtschaft (die dazu führt, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden) vor. Dass sich Arbeit lohnen muss - keine Frage. Dass jemand der einen schlechten Job hat, jedoch arbeitet, mehr verdienen muss als ein Sozialhilfeempfänger - keine Frage! Dennoch muss jemand mit Sozialhilfe zumindest in der Lage sein zu überleben. Denn sonst ist die Sozialhilfe überflüssig. Dass einge wenige Sozialhilfeempfänger im Luxus leben liegt hauptsächlich daran, dass sie nebenher schwarz arbeiten. Deshalb ist meiner Ansicht nach die Bekämpfung der Schwarzarbeit eines der wichtisten Ziele. Darum befürworte ich die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen diesbezüglich auch grundsätzlich. Was daraus wird werden wir sehen...

So long
Greets
Zodac

<small>[ 07. Januar 2004, 13:28: Beitrag editiert von: Zodac ]</small>

 

Den CEO mal abgesehen davon dass es diese bezeichnung nur in Amerika gibt möchte ich sehen der soviel Steuern zahlt. Der rechnet sich doch mit einem guten Steuerberater arm. Und all die Massnahmen die unsere Regierung da gemacht hat um das zu ändern haben überhaupt nichts gebracht und belasten im Gegenteil nur die kleinen Leute.

Da leisten diejenigen die in den unteren Einkommensschichten sind einen prozentuell deutlich höheren Anteil an der finanzierung der Sozialversicherung wie diejenigen die sehr viel verdienen.

Die von dir gemeinten Massnahmen sind so was von Schwachsinn liegen aber genau auf der Linie der Regierung "Jeder der irgendwas selber auf die Beine stellt und dafür auch noch Geld verlangt ist von Haus aus ein Verbrecher den man mit drakonischen Strafen bekämpfen muss"

Soll in Zukunft jede alleinerziehende Mutter die nicht den ganzen Tag in die Arbeit gehen kann weil ihr Kind noch zu klein ist, dass es den ganzen Tag alleine zurechtkommt und die in der Zeit in dem der Nachwuchs in der Schule oder Kindergarten ist für 2 Stunden Putzen ne Rechnung über 10€ mit Mwst und allem ausstellen. Dass Schwarzarbeit bekämpft werden sollte ist ja gut und schön aber dann doch bitte nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Zudem ist doch ein Betrag von irgendwas um die 7000€ pro Nase von Haus aus steuerfrei (Existenzminimum).
Dasselbe gilt z.B. auch für einen Schüler der einen Schulkameraden Nachhilfeunterricht erteilt und ähnliche Fälle.

Die sollten lieber schauen dass bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand nur solche Firmen zum Zuge kommen die nur offizielle Arbeiter beschäftigen.
Zu Zeiten der Kohl-Regierung wurde da von der SPD ja ein mordsgeschrei verantaltet aber jetz haben sie die Sache schon länger als 5 Jahre in der HAnd und noch nicht das geringste geändert.

<small>[ 07. Januar 2004, 20:54: Beitrag editiert von: uli12us ]</small>

 

Du widersprichst dir selbst. Du sagst nämlich völlig zurecht - es gibt einen Freibetrag, und wessen Jahreseinkommen UNTER dem Freibetrag liegt, der bekommt seine gezahlten Steuern am Jahresende zurück. So ist das bei jedem Schüler der in den Ferien jobben geht (kann das aus eigener Erfahrung berichten). Dennoch muss der Job OFFIZIELL sein - und nicht schwarz abgehandelt werden. Denn man MUSS irgendwo eine Grenze ziehn. Und die irgendwo zwischen Putzfrau und illegalen Bauarbeitern zu ziehen ist nicht machbar. Deshalb muss man sie, wie die Regierung, dort ziehen wo man das ganze noch packen kann.

Im Übrigen muss innerhalb der Bevölkerung ein Unrechtsbewusstsein dafür geschafft werden, dass man den Staat betrügt. Und dass, sofern man Sozialhilfeempfänger schwarz beschäftigt, diese(r) den Staat DOPPELT abzockt - zum einen durch die Sozialhilfe (die allein ihm ja zusteht) und zum anderen durch die Steuern die dem Staat durch die Schwarzarbeit vorenthalten werden. Genau DESHALB lohnt es sich doch für viele Leute nicht zu arbeiten, weil sie mit diesen illegalen Methoden MEHR Geld verdienen als wenn sie in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis eintreten würden.

Dass hier auch von Regierungsseite etwas getan werden muss (Sozialhilfe weiter runter, Niedriglohnsektor her...) und parallel weitere Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden müssen ist keine Frage. Aber die grundsätzliche Bekämpfung der Schwarzarbeit ist das A und O. Denn GÄNZLICH ohne Schwarzarbeit (was natürlich unrealistisch ist) hätten wir eine boomende Wirtschaft und nahezu Vollbeschäftigung.

Und man kann nicht auf der einen Seite immer jammern wie schlecht es uns in Deutschland doch geht, und gleichzeitig z.B. die Renovierung der Hausfassade von illegalen Schwarzarbeitern machen lassen und die polnische Putzfrau fürn Appel und 'n Ei putzen lassen.

Das ist natürlich alles etwas überspitzt ausgedrückt - und natürlich sind die Maßnahmen der Regierung sehr drastisch. Aber meiner Ansicht nach kommt man gegen dieses drastische Problem nur mit drastischen Maßnahmen an.

So long
Greets
Zodac

 

Ich seh das so:
Das sie durch meine Wahl etwas für mich tut
und dann durch eine Beshäftigungs/Beratungsgesellschaft widerum etwas für mich tut.
Was ist da schlimmes dran?
Wenn sie alt ist,konnte sie,weil sie kein extra Geld dafür bekam nicht vorgesorgt haben,somit steht ihr dann eine staatliche Pansion in Form von Sozi zu.
Das wird schon so gehandhabt,nur nennt sich das glaube ich Bundestag und Landtag und so.
Im Bundestag ist es aber derzeit ausgeprägter.
winken

 

@ Zodac das drastischste Problem was unsere Regierung hat ist wohl dass davon keiner mit Geld umgehen kann und es deshalb sinnlos zum Fenster rauswirft. wie oben zu lesen war 11Minister wurden in der Zwischenzeit aus Unfähigkeit oder anderen Gründen ausgetauscht diejenigen die gegengen sind bekommen eine bestimmte Zeit danach immern och ihre Bezüge. Laufend hört man neue Sachen dass dieses oder jenes Ministerium um Wahnsinnssummen externe Berater einkauft. Das Problem löst man auch nicht dadurch dass man irgendwelchen Leuten denen man durch Kontrollen allerorten das Leben schwer macht noch mehr Geld aus der Tasche zieht. Irgendwo hab ich mal gelesen war vielleicht in diesem Thread dass es eine bestimmte Steuerquote gibt bei der ein Staat am meisten einnimmt Steuererhöhungen darüber hinaus senken die Einnahmen dagegen einfach aus dem Grund weil für jeden verdienten € weit mehr als die Hälfte an den Staat abgeführt werden muss. Mal abgesehen davon dass das eigentlich verfassungswidrig ist suchen sich dann die eh schon über Gebühr geschröpften Bürger andere steuerfreue Einnahmequellen.

Übrigens nicht dass wir uns falsch verstehen, ich bin genauso gegen Schwarzarbeit insbesondere wenn das von solchen Leuten gemacht wird die ALU oder Sozialhilfe bekommen. Nur führt eine angedrohte Strafe von 1500€ für Schwarzarbeiter sicher nicht zur Erhöhung der Einnahmen dadurch dass alle Leute ihre Nebeneinnahmen angeben sondern höchstens dadurch dass dieser Betrag durch die Strafen aufgebracht werden.

Wahrscheinlicher für mich ist dass dadurch wieder mal der Beamtenapparat aufgebläht werden wird wobei die erwartete Summe von unserer jetzigen Regierung auch in anderen Fällen während ihrer gesamten Amtszeit wenn ich mich recht erinnere noch nie auch nur annähernd erreicht wurde. Das einzige was sicher bleiben wird sind tausende neuer Beamtenstellen.

Die einzige sichere Methode gegen Schwarzarbeit liegt darin dass die Steuern drastisch gesenkt werden und dafür alle Subventionen, selbstverständlich auch für unsere Politiker gestrichen werden.

Übrigens die Pendlerpauschale ist keineswegs eine Subvention.
Aber steuerfreiheit für Nacht oder Feiertagsarbeit fällt darunter.


Gruss Uli

 

Ganz kurz dazu.
Nach dem Greencardflop mit Indern,
fordern die untebschäftigten Grünen jetzt:
"Her mit der Greencard für osteuropäische Putzfrauen!!!"
winken breites_
naja......

 

Der unfähigen Regierung fällt jeden Tag eine neue Horrorbotschaft ein. Mit rot-grünem Chaos direkt in den Abgrund ... w&uuml;t

 

Tja die Personaldecke ist halt extrem dünn. Sonst wär schon so mancher Minister geflogen. Aber Schröder hat eben niemanden der's machen will.
Siehe Stolpe: der wollte eigentlich aufhören als Ministerpräsident. Da aber keiner da war, der den Job machen wollte(konnte) musste halt Stolpe ran. Der hat von Verkehr gar keine Ahnung - woher auch.
Für die Maut-Katastrophe kann er ja eigentlich nix - das wurde vorher ausgehandelt.
Ich an seiner Stelle würde in Rente gehen...und genießen.