Lesen! Die wahre Neujahrsansprache des Kanzlers!

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Und selbst wenn die Mehrheitsverhältnisse so wären, dass eine Koalition im Bundestag und -rat eine eigene Mehrheit hätten, so besteht die Bundesrepublik Deutschland als föderativer Staat eben nicht nur aus der Bundesregierung; es gibt eine Menge Landesregierungen und noch viele Komunen... Bei aller Kritik z. B. beim Verfehlen des Maastricher Zieles (Neuverschuldung >= 3% des BIP), so ist das eine Kritik an alle (nicht nur Bundesregierung, auch Landes- und Kommunalregierungen...)...

Ich denke, dass sollte man bei solchen Diskussionen nicht vergessen...

 

Also, der Vergleich hinkt doch ziemlich. Ich geh mal davon aus, dass nicht mal dieser M. Moorer soweit geht. Zum einen würde ich die immer noch unter demokratischer Kontrolle stehenden Institutionen in West-Deutschland, auch nicht Bayerns, mit der Stasi bzw. Gestapo vergleichen (soweit geht ja nicht mal Bayerns SPD). Und auch zwischen Stasi und Gestapo würde ich auch noch einige Unterschiede sehen, sorry, aber was hätten Honi und Co. zu diesem Vergleich gesagt???.

Dass nicht alles Gold war, was in der DDR glänzte, zeigten doch die Wanderbewegungen von Ost nach West, die vor und nach der "Mauer" existierten (aus welchen Gründen auch immer); und dass vieles im Westen zu kritisieren ist und auch die Form der Vereinigung Deutschlands, ok. Nur, bitte, ein bißchen Vorsicht bei den Vergleichen, ok?

<small>[ 01. Januar 2004, 14:07: Beitrag editiert von: giovanni11 ]</small>

 

mach Dich erstmal schlau über die Geheime Staatspolizei und das Ministerium für Staatssicherheit. Die Gestapo hat keine Juden vergast (denn genau das höre ich allenorts). Sie hat sie vielleicht festgenommen und den entsprechenden Stellen übergeben, aber für die Massenmorde an den Juden war immer noch die SS verantwortlich.
Die Stasi hat politische Gegner weggesperrt. Genauso wie die Gestapo.In beiden Fällen (genau genommen in allen drei Fällen, die HS der USA eingeschlossen) arbeiteten diese Behörden im Auftrag ihrer jeweiligen Regierung. Und die HS der USA hat bereits politische Gegner eingesperrt. CBS, CNN und NBC berichteten zwar, aber leider nur in wenigen sekundenlangen Beiträgen.

Übrigens geht ein Michael Moore tatsächlich soweit und vergleicht die Homeland Security mit der Gestapo. Ein Alex Jones (Radiomoderator und Dokufilmer aus Texas) ruft den Soldaten und Polizisten sogar das Wort "Stasi" und "Gestapo" auf offener Strasse zu.
Schau Dir mal die Filme "Bowling for Columbine" und "911 - The Road To Tyranny" an. Letzteren kann ich sehr empfehlen. Gibts gratis unter http://www.c0balt.com/resources/911/download.shtml (nur in englischer Sprache)

<small>[ 01. Januar 2004, 14:34: Beitrag editiert von: Michael ]</small>

 

Also erstens brauch ich mich nicht schlau zu machen, sondern Du solltest solche persönlichen Anfeindungen unterlassen. Ich habe mich sehr wohl mit dieser ganzen Materie befaßt, und gerade deswegen weiß ich, dass Vergleiche immer mit Vorsicht zu genießen sind ... mit äußerster Vorsicht, wenn sie dermaßen pauschal ablaufen wie es hier teilweise passiert...

Zweitens hab ich nicht behauptet, dass die Gestapo Juden vergast hat.

Drittens ist es wohl nur ein akademischer (obendrein sehr makabrer und rücksichtsloser) Unterschied, wenn die Gestapo die Juden "...sie vielleicht festgenommen und den entsprechenden Stellen übergeben..." hat, wie Du es so nett formuliert hast.

Viertens gab es in der NS-Zeit Zeiten, da wurden Leute bei politisch nicht opportunen Witzen oder Äußerungen (wie: Krieg ist verloren) festgenommen, z. T. "standrechtlich" erschossen; ich denke, dass geht schon über das hinaus, was die Stasi gemacht hat.

Fünftens ist mir sehr wohl bewußt, dass man z. B. die USA sehr differenziert zu betrachten hat. Ob man aber sein Weltbild auf einem oder zwei "Moorer"-Büchern oder zwei wie auch immer gearteten Filmen aufbauen kann????

Sechstens gibst Du ja sogar zu, dass CNN etc. über Mißstände berichtet haben, wenn auch vielleicht zuwenig oder zu kurz. Immerhin scheint es aber möglich zu sein, dass jemand wie dieser Moorer seine Bücher in den USA veröffentlichen kann und noch lebt. D. h., auch wenn es schwierig sein mag, so kann man sich auch als US-Amerikaner aus unterschiedlichen Quellen informieren...

Hast Du gewußt, dass es im Deutschen Reich verboten war, BBC zu hören? Selbst in der DDR konnte man ja mehr oder weniger problemlos Westfernsehen schauen...

Von daher laß ich mir nicht unterstellen, ich müsse mich über Gestapo, Stasi oder was auch immer informieren und gebe Dir mal zu bedenken, den Ball einfach flacher zu halten... Du konntest ja offensichtlich dieses Buch bestellen, ohne dass der bayrische Geheimdienst eingriff winken hättest Du zu Gestapo-Zeiten nicht riskiert, glaub mir...

Zu dem Link (http://www.c0balt.com/resources/911/download.shtml) noch (sozusagen siebtens): Also den Film lade ich mir nicht runter. Ist ja ganz offenbar von einer DVD aufgenommen, und solange nicht klar ist, ob der Film legal zum download bereitsteht, verzichte ich lieber. Sonst ist die Seite ja interessant, aber sie wird nicht meine einzige Informationsquelle bleiben. Dennoch, ich werd dort einiges lesen (was allerdings die Notstandsgesetze Hitlers von Ende Februar 1933 hier erläutert werden, weiß ich nicht... Parallelen kann man ja wohl schlecht ziehen, ich denke, da sind wir uns alle einig...)

<small>[ 01. Januar 2004, 16:40: Beitrag editiert von: giovanni11 ]</small>

 

Also das stimmt ja nun auch nicht. Selbst die systematische Ermordung der Juden war nicht alleine im Verantwortungsbereich der SS. Da spielen andere Organistionen wie der SD auch eine große Rolle. Quelle zb hier: http://www.hagalil.com/archiv/2002/01/riga.htm

 

@Schwarzer Lord
Da wird man noch viel mehr von solchen "Verquickungen" finden. Ich hab auch nicht gesagt, dass allein die SS für diese unmenschlichen Verbrechen verantwortlich ist oder die Gestapo möglicherweise unschuldig, im Gegenteil. Aber ich bleibe dabei: Man kann (und sollte) auch nicht einfach Stasi mit Gestapo gleichsetzen und schon gar nicht bayrische Innenpolitik mit Stasi oder gar Gestapo in Verbindung bringen.

Ich versteh ehrlich gesagt auch nicht, inwieweit Dein Link besagt, dass meine Ausführungen nicht stimmen durchein durchein

<small>[ 01. Januar 2004, 17:16: Beitrag editiert von: giovanni11 ]</small>

 

Das ist kein Wahlrechtsproblem. Unser Wahlsystem hat Vor- und Nachteile wie jedes andere Wahlrecht auch. Wir haben ein auf Konsens (Einigung) und Konkordanz (Berücksichtigung von Minderheiten) ausgelegtes Wahlrecht, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dieses Wahlrecht ermöglicht es Parteien, die mindestens 5% der Stimmen im Bund erhalten haben oder mindestens 3 Direktmandate in Landkreisen erreicht haben, in den Bundestag einzuziehen und am parlamentarischen Geschehen, sei es in Regierung oder Opposition teilzunehmen.

Die Briten haben ein sog. Mehrheitswahlrecht (welches du so umjubelst...). Hier gewinnt und regiert die stärkste Partei.
Länder mit einem reinen Mehrheitswahlrecht sind defacto 2-Parteien-Systeme. In UK sind das Labour und Conservative, in den USA Democrats und Republicans. Vorteile des Mehrheitswahlrechts ist der eindeutige Regierungsauftrag an die Partei mit der relativen Mehrheit, der Nachteil die ABSOLUT mangelhafte Berücksichtigung von Minderheiten.

Und HIER liegt für mich der Knackpunkt:
Ein föderalistisches Deutschland, mit derart unterschiedlichen Lebensstilen, unterschiedlichen Kulturen, unterschiedlichen Stärken und Schwächen der Regionen und NOCH wichtiger, fünf verhältnismäßig neuen Bundesländern, die EBENFALLS repräsentativ auf Bundesebene vertreten werden müssen, verbieten geradezu ein reines Mehrheitswahlrecht. Wenn eine PDS in Ostdeutschland deutlich über 20% der Stimmen erhält und teilweise zweitstärkste Kraft im jeweiligen Land ist, dann MUSS so eine Partei auch auf Bundesebene zumindest ein Mitspracherecht haben. Dasselbe gilt natürlich für die CSU aus Bayern.

DASS Deutschland föderativ strukturiert ist, geht geschichtlich WEIT in die Vergangenheit zurück (Kleinstaaterei etc...) und ist schon aufgrund der angedachten vertikalen Gewaltenteilung wichtig & richtig. Dass dieses System aus heutiger Sicht Probleme aufwirft, die gelöst werden müssen natürlich genauso. Aber das ist eine andere Baustelle...

Jedenfalls wäre eine Reform des Wahlrechts, wie du sie gerne hättest aus politischer Sicht absolut kontraproduktiv. Der einzelne Deutsche würde NOCH schlechter von einer Partei vertreten würde (weils dann statt 5 (bzw. 4) nur noch 2 Parteien gäbe, die eine realistische Chance haben an der Regierung beteiligt zu werden.)

Eine von dir propagierte Diktatur der Minderheit findet auch nur dann statt, wenn der größere Koalitionspartner das mit sich machen lässt. Das ist dann jedoch DEREN Problem und kann bei der nächsten Wahl (in unserem Fall: 2006) entsprechend "abgestraft" werden.

Als Fazit zum Thema Wahlrecht:
Wir brauch kein Mehrheitswahlrecht. Das Wahlrecht ist nicht das Problem. Das Problem war auch NIE eine Diktatur der kleinen Parteien. Im Gegenteil, die kleinen Parteien verleihen den oft großen trägen Volksparteien eine bestimmte Richtung und dienen dem (dringend nötigen) Reformprozess oft mehr als sie ihm schaden.
Das war zu schwarz-gelben Zeiten so - und ist zu rot-grünen Zeiten genauso.

Was wir dagegen brauchen ist eine klare Trennung und Zuweisung der Zuständigkeiten von Bund & Ländern (im Fachjargon auch: Föderalismusreform genannt). Denn das Problem, weshalb zur Zeit "Stillstand" herrscht, ist nicht die Regierung oder die Opposition, sondern beide zusammen, die sich blockieren.
Daran ist keiner von beiden explizit Schuld, Schuld ist die Logik der gegenläufigen Systeme des Föderalismus (der auf Konsens ausgerichtet ist) und des Parteiensystems (welches auf Konkurrenz ausgelegt ist).
So eine Reform könnte zum Beispiel so aussehen, dass man einen gewissen Teil der Legislative an die Länder zurückgibt (die Verfassungsmäßig in Sachen Gesetzgebung dem Bund eh überlegen sein sollten!!!) und der Bund im Gegenzug für seine Zuständigkeitsbereiche eine eigene Verwaltung bekommt (und nicht weiter die Länderverwaltungen "missbraucht").
Hierdurch könnte im Idealfall der Anteil der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze auf mind. ein Drittel der derzeitigen Menge verkleinert werden.
(Info: z.Zt. sind ca. 60% der Bundesgesetze durch den Bundesrat zustimmungspflichtig, im Grundgesetz angedacht sind ursprünglich ca. 10-20%).

Der Bund wäre hierdurch wieder handlungsfähig (wohlgemerkt: EGAL wer regiert, die Union blockiert heute die Politik von rot-grün, die SPD hat seinerzeit unter Lafontaine die schwarz-gelbe Politik blockiert!), die Länder hätten wieder klare Zuständigkeiten und vor allem würde in den Landesparlamenten wieder richtig Politik gemacht, statt dass die Landesregierungen (!), ohne Opposition im Bundesrat ihren Parteifreunden auf Bundesebene unter den Arm greifen, statt sich um ihre Länder (!) zu kümmern.

Das aber nur mal so zum nachdenken...

an SchwarzerLord:
deine "tolle" Rede ist wohl unterhaltsam. Viel mehr jedoch nicht...
Ähnliches trifft auf Michael Moores Literatur zu. Im Übrigen wurde sie dafür hauptsächlich auch geschrieben, um (anspruchsvoll) zu unterhalten.
Am Anspruch deines Ergusses scheint mir zwar zweifelhaft, der Inhalt jedoch ist teilweise frei erfunden:

1.) Das Wahlversprechen von 3,5 Mio. Arbeitslosen hat Schröder 1998 gegeben. 2002 wurde er wiedergewählt. 2002 hat er absolut KEINE Zahl genannt, auf die er die Arbeitslosenzahlen reduzieren wird (weil er aus dem Fehler der Vergangenheit gelernt hat!). DASS dieses Versprechen 1998 ein Fehler war, hat Schröder 2002 zugegeben. Dennoch wurde er faktisch wiedergewählt...

2.) In einem Punkt gebe ich dir Recht: das Chaos um die LKW-Maut ist ABSOLUT furchtbar. Bundesverkehrsminister Stolpe ist natürlich prinzipiell verantwortlich, die Hauptverantwortung für das Desaster liegt aber bei Toll Collect. Ob Stolpe wegen des Vorfalls hätte zurücktreten bzw. entlassen werden sollen oder nicht ist SEINE bzw. die Entscheidung des Kanzlers. Hier hat die Opposition das Recht zu kritisieren welches sie wahrgenommen hat. Zu recht... Punkt. Die Quittung für solche Vorfälle kann der Wähler wie bereits oben beschrieben, 2006 abgeben. Ähnliches trifft auf Gerster zu.
Der Trittin-Vorfall ist meiner Ansicht nach lächerlich und in keinster Weise vergleichbar. Hier kommt die wohlbekannte Aversion der BILD gegen den grünen Umweltminister zutage.

3.) Zur außenpolitischen Isolation:
Weder die USA sind außenpolitisch isoliert (die Coalition of the Willing umfasst tatsächlich eine große Anzahl von Ländern), genauso steht Deutschland mit seiner Anti-Irak-Kriegshaltung ebenfalls nicht allein (wichtigster Partner bei dieser Haltung ist wohl Frankreich). Dass ausländische Medien von Ländern die zur Coalition of the Willing gehören (bestes Beispiel wohl die US Medien) NATÜRLICH kritisch über "Old Europe" wie du es nennst berichten ist doch genauso nachvollziehbar wie dass die deutschen öffentlich-rechtlichen kritisch über die US-Politik berichten.
Das liegt in der Natur der Dinge (in dem Fall: Medien).

Ich komme zum Ende:
4.) Schröder oder der deutschen Bundesregierung das Scheitern des EU-Konvents vorzuwerfen ist wohl der ALLERGRÖSSTE Schwachsinn, den ich je hier im Forum gelesen habe (und ich hab' schon viel Schwachsinn hier gelesen breites_ ) ... der EU Konvent ist an Ländern wie Polen oder Spanien gescheitert, die kein Vereintes Europa mit eigenen Zuständigkeiten und eigener Verfassung wollen (was die Abgabe von diversen nationalen Souveränitäten zur Folge hätte), sondern einen Geldgeber. Nicht mehr und nicht weniger...
Schröder, der zusammen mit dem französischen (konservativen!) Premierminister Jacques Chirac das Zusammenwachsen von Europa FÖRDERT (!) ist der letzte, der hierfür zur Verantwortung gezogen werden sollte. So dreist war nicht einmal die BILD-Zeitung...

So long
Greets
Zodac

<small>[ 06. Januar 2004, 01:24: Beitrag editiert von: Zodac ]</small>

 

Alle Achtung, Zodac! Wie man zu nachtschlafender Zeit (!) so kluge Dinge schreiben kann, finde ich an sich schon beachtlich! winken
Dass viele Ansichten mit meinen wegen der politisch kontraproduktiven Zustände in unserem Land übereinstimmen, kommt noch dazu.

Zu den anderen:

Dass MM polarisiert, ist jedem hinlänglich bekannt, der schon mal von ihm wenigstens gehört hat (vor allem auch in den USA, nehmt also D nicht so wichtig! breites_ )!

Historische Vergleiche wie oben - Gestapo, Stasi, "Beckstein", Homeland Security - sind völlig daneben. Sie werden auch durch die Tatsache nicht verzeihlich, dass Politiker ähnlich diffamierende Äußerungen über Gegner immer mal wieder aus dem Schmutzkübel ziehen (Bush-Hitler von Däubler-"Gremlin", Gorbatschow-Goebbels vom späteren Busenfreund Kohl!!! ...).

Noch soviel: Wer die DDR auf Stasi und Repression reduziert, hat sie nicht gekannt und war vor dem Mauerfall wahrscheinlich nie hier. Dass es viele politische, materielle und moralische Missstände gab, wird keiner ernsthaft bestreiten - das hat schließlich zu ihrem Untergang geführt.

Darf jemand, der "Nicht alles war schlecht" sagt, deshalb das heutige marode System nicht kritisieren? Darüber sollten einige Eiferer mal nachdenken!

Ansonsten gebe ich Athletico recht, dass sich die Diskussions-"Gegner" nicht gegenseitig überzeugen werden - das kann wohl auch nicht das Ziel sein! Es würde schon genügen, mal über die Argumente der anderen nachzudenken winken .

Außen vor müssten aber in jedem Fall persönliche Angriffe bleiben! w&uuml;t

<small>[ 06. Januar 2004, 09:32: Beitrag editiert von: Wilfried56 ]</small>

 

Kann mich meinem Vorredner betreffs Ausführungen
und der ulität selbiger nur anschlißen.

Ein Kritikpunkt habe ich nur.
Dort oben steckt ein Widerspruch,
es gab nicht,es gibt nicht,es wird nicht geben,
eine Verfassung in Deutschland.
Weil die deutsche Bundesregierung ihre Bürger(arme Wessis-ein vernichtendes Urteil)nie für prädestiniert hielt ein Recht auf eine Verfassung zu haben,btw. überhaupt mit einem Gesetz dort drin,wie z.B. der Volksabstimmung umgehen zu können.
Es verschwand in der Versenkung und wurde von den Westdeutschen garnicht bemängelt,wei sie eh nichts mit ihrer "Freiheit" anzufangen wußten,außer nach Mallorca saufen oder nach Ibiza rumlümmeln zu fahren.
Die Ossis stört es nicht weiter,weil sich eh nicht soviel zufrüher änderte,außer das 90% am Arsxxx sind,die Wessis sind immer noch nicht in der Demokratie so richtig angekommen,sonst hätten sie sich mal das Recht erstritten und die Ossis haben andere sorgen.
Aber so sind sie.
Das 18 Bundesland ist ja auch Österreich laut einer Umfrage. breites_

Sowas passiert mir auch immer wieder mal.
Letztens erst wieder.
Am schlimmsten ist dieses kleine zänkische Bergvolk außerhalb Deutschlands,die immer mal wieder auf die Berge kraxeln um Blumen zu pflücken.

Schadenfreude an
Bald werden die Rosenholtzaketen eröffnet
dann werden mehrere tausend edle deutsche Patrioten enttatrnt wegen des schnöden Mammons
für die Stasi gearbeitet zu haben
Schadenfreude aus

<small>[ 06. Januar 2004, 10:20: Beitrag editiert von: Lechuk ]</small>

 

Verstehe ich jetzt nicht wirklich. Das "Grundgesetz" ist faktisch eine Verfassung. Meines Wissens aber gab man dem Kind damals aus geschichtlichen Gründen einen anderen Namen.
Zudem galt das Grundgesetz ja nicht für "Gesamtdeutschland", sondern nur für die westlichen drei Besatzungszonen.

Eigentlich hätte man mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz der BRD in "Verfassung" umbenennen können -- tat das aber letztlich wiederum nicht, da sich das Grundgesetz als eines der besten weltweit etabliert hat und von vielen "neu grgründeten" Ländern in Anlehnung übernommen wurde.

Wo hast Du denn den Schmarrn her?
Dass es in Deutschland auf Bundesebene keinen Plebiszit gibt, hat andere Gründe. Nicht nur die Väter der BRD waren und sind der Meinung, dass Volksabstimmungen eine zu gefährliche Waffe sind.

Ist zwar ein albernes Beispiel, aber man sieht es ja an den "Superstars" im Fernsehen, wie einfach die Menschen zu manipulieren sind -- da wird wider besseren Wissens die größte Sch... gekauft winken

Bei der letzten hessischen Landtagswahl gab es mehrere Gesetze, die per Volksabstimmung in verabschiedet wurden. Unter anderem die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahren. Auch dieses Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit befürwortet.
Ähm, hallo? Wie kann man eigentlich so dumm sein, freiwillig sein Mitbestimmungsrecht einzuschränken?
Das nächste Gesetz war geauso hirnrissig: Es sollte den Spocht gleichwertig neben den Umweltschutz als Ziel in die hessische Verfassung bringen. Dem wurde auch mit riesiger Mehrheit zugestimmt. Und was bedeutet das? Dass man ein Naturschutzgebiet für ein neues Fußballstadium plattmachen kann?

Sorry, aber ich halte eine Volksabstimmung für Gesetze absolut ungeeignet, da 90% der Wähler nicht einmal den blassesten Schimmer haben, worüber sie da abstimmen und welche Folgen das haben wird. Zum Teil wissen sie das nicht, zum Teil können sie das gar nicht wissen, insbesondere wenn ihnen durch die Medien bestimmte Fakten vorenthalten werden.

Und am liebsten mag ich ja noch das populärste Beispiel gegen eine Volksabstimmung: Ich wette mit Dir, dass nach einem Fall wie "Tom und Sonja" ein erschreckend großer Teil der Bevölkerung für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt hätte.

Gag