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Langsam reicht mir diese EU

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Satikus, 2. Dezember 2004.

  1. Satikus

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    Diese EU kotzt mich immer mehr an. Hier sieht man wieder mal was die für Langeweile haben. :wüt: :wüt:

    Quelle : http://www.teltarif.de/arch/2004/kw49/s15575.html

    Europäische Justizminister wollen Verbindungsdaten jahrelang speichern

    Der ganz normale Telefonkunde und Internet-Nutzer gerät zunehmend ins Visier der weltweiten Terrorfahnder. Zum ersten Mal haben die europäischen Justizminister heute - wie angekündigt - einen Vorschlag besprochen, der auf eine jahrelange Speicherung aller Verbindungsdaten "auf Vorrat" abzielt. Datenschützer sprechen von einem "Generalverdacht" gegen Otto Normalnutzer. Und die Industrie warnt vor einer Kostenlawine, falls der EU-Plan Wirklichkeit wird.
    Ins Rollen gebracht hat die Sache ein auf EU-Ebene eher ungewöhnliches Bündnis aus Briten und Franzosen, Schweden und Iren. Sie argumentieren, die massenhafte Datenspeicherung sei nötig für "die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus". Sie berufen sich dabei unter anderem auf Beschlüsse, die Europas Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen nach den Terroranschlägen von New York und Madrid getroffen hatten.

    Justizminister diskutieren Speicherdauer von bis zu drei Jahren
    [​IMG]
    Im Kern sieht der geplante Rahmenbeschluss vor, dass alle Daten zur Rückverfolgung eines Telefongesprächs im Festnetz oder per Handy gesammelt werden. Das gleiche soll für SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Kommunikation aller Art von Übertragungsprotokollen über E-Mails bis zur Sprachübermittlung per Breitband gelten, wenn ein Mitgliedstaat keine Ausnahme beschließt. Als Speicherdauer in allen 25 EU-Staaten diskutierten die Minister eine Spanne zwischen drei Monaten und drei Jahren.
    Die deutschen Datenschützer lehnen dies ab. "Kommunikation muss frei sein und auch anonym bleiben können - das ist die Voraussetzung für Demokratie", sagt Peter Büttgen, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in Bonn. Er bezweifelt den Nutzen einer solchen Sammelwut. Allenfalls bei einem konkreten Verdacht könne es sinnvoll sein, dass die Fahnder mit einer Art Internet-Durchsuchungsbefehl gezielt die Festplatte eines Dienstanbieters überprüfen. BDI ist aus Kostengründen gegen den Vorstoß
    [​IMG]
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich schon aus Kostengründen gegen den Vorstoß. Große Telekom-Unternehmen würden mit dreistelligen Millionenbeträgen belastet, sagt BDI-Expertin Christiane Eichele. Kleinere Internet-Firmen könnten geschätzte 50 Millionen Euro für die nötigen Programme erst recht nicht aufbringen: "Die müssten dicht machen." Einige Angaben sammeln die Unternehmen für ihre Abrechnungen zwar sowieso. Aber auch diese müssten gemäß deutschem Datenschutzrecht nach 80 Tagen gelöscht werden.
    Möglicherweise müsste über eine Kostenerstattung nachgedacht werden, meint Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, "aber das würde dann ein teures Vergnügen." Die Ministerin freut sich, dass einige EU-Staaten auch ihre grundsätzlichen Bedenken teilen. Obwohl die Attentäter von Madrid dank gespeicherter Telefondaten aufflogen, müssten Eingriffe in Freiheitsrechte wohl überlegt sein. Die Initiatoren indes halten an ihrer Idee fest. Das Thema wird Europas Justizminister weiter beschäftigen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. Dezember 2004
  2. Lechuk

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Wer erstattet an wen?
    Datenschutz?
    Heißt das,das die Anträge zu Hartz IV als illegal eingestuft werden und das Bankgeheimnis nicht angetastet wird?
     
  3. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Das ist kein EU-Problem sondern die Neoliberalen werden weltweit zu einem massiven Problem. Es geht wohl auch eher, ähnlich wie bei der STASI, darum das eigene Volk zu kontrollieren - Terrorangst ist da eine gute Ausrede.
     
  4. manbock

    manbock Gold Member

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Noch nie was von Stoa gehört?
     
  5. Satikus

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Ja, klar mit dem Terror ist nur vorgeschoben. Amokläufer wird es immer geben. Jeder kann dazu werden.
     
  6. Satikus

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Wer? :eek: :rolleyes:
     
  7. Lechuk

    Lechuk Institution

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  8. Satikus

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Aha alles klar. :rolleyes:
     
  9. manbock

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    Zuletzt bearbeitet: 2. Dezember 2004
  10. Satikus

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    AW: Langsam reicht mir diese EU

    Ja mit Echelon das ist mir bekannt. Ich kotze gleich wenn ich das alles lese. :wüt:

    Da schimpf noch einer über die DDR! :eek:
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. Dezember 2004

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