Landgericht beschränkt Recht auf Parabolantenne

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http://www.digitalfernsehen.de/News/1037710999?mid=n6143633083102

einfach lesen. ich sage nichts mehr dazu!

<small>[ 25. Februar 2003, 16:48: Beitrag editiert von: TriaxMan ]</small>

 

Bei dem Urteil ging es nur darum WO die Schüssel montiert wird, und nicht OB die Schüssel montiert wird. Ich finde das Urteil auch OK. Es kan ja nicht jeder eine Schüssel irgendwohin pflanzen! Eine für alle auf dem Dach ist doch fair und OK!!!

 

Wieso soll die ANGA das Gericht betrogen haben?

Was hat das Landgericht mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen zu tun?
Wieso sollte man so etwas auch nicht verhandeln? Das hat doch überhaupt nichts miteinander zu tun. Das Recht bricht nicht zusammen, nur weil nicht die fähigste Regierung gewählt wurde.

Selbst schuld, wenn man so etwas nicht annimmt. Eine Fassadenmontage kann doch keiner ernsthaft verlangen, wenn der Vermieter nur eine Dachmontage
duldet.

 

Immerhin war hier wohl auch seitens des Vermieters ein Platz für die Installation zugewiesen worden.
Andere Vermieter stellen sich gleich stur; insofern war hier also eine recht progressive Haltung gezeigt worden, die das Gericht bestätigte.
Der veranschlagte Preis war sehr hoch. Eine Beurteilung erweist sich als schwer, da die baulichen Gegebenheiten usw. nicht detailliert geschildert wurden. Trotzdem ist es irgendwie eine saftige Summe.

 

Soweit ich das gelesen habe: Geht es ja nicht um eine Schüssel für alle - wobei das wohl die sinnvollste Lösung wäre.

 

Ich gehe mal davon aus das Verbände wie die ANGA auch versuchen ggf. auf Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen.

 

Die Anga verschweigt jedenfalls wieder einmal, dass sie die Position vertritt, dass Mieter Kabel-TV kaufen müssen, egal, ob sie wollen oder nicht (wenn Kabel-TV über Nebenkosten abgerechnet werden). Sie vertritt ferner die Position, dass es rechtens ist, für Free-TV-Sender (über Sat also frei empfangbar) im Kabelnetz zusätzlich Geld zu verlangen (Bsp. die RAI-Sender) und begründet dies damit, dass nirgendwo geschrieben stünde, dass die Grundversorgung kostenlos sein müsse. Es gibt noch ein paar andere Punkte, wo die Lobbyisten der Anga eine ziemlich eigenartige Rolle spielen.

Was den konkreten Fall hier betrifft: Das Urteil schränkt in keinster Weise das von der EU formulierte Recht auf die Parabolantenne (oder, genauer gesagt, auf freien Empfang) ein. Von daher ist die Überschrift ("Landgericht beschränkt Recht auf Parabolantenne") ziemlich schwachsinnig, gelinde gesagt. Ob das jetzt eine Pressemitteilung der ANGA ist (was deren eigenartige Rolle bestätigen würde) oder eine von Digitalfernsehen (was dann etwas "BILD"-reißerisch wäre), kann man der Meldung leider nicht ansehen.

Wenn man jetzt überlegt, was für eine Gruppe von Leuten/Firmen bei Anga Mitglieder sind (Netzebene 4-Betreiber - was ja durchaus auch Handwerksbetriebe sein können...) und wer von solchen Aufträgen, Sat-Schüsseln für 770,- EURO aufs Dach zu installieren, profitiert (abgesehen von den zusätzlich abzuführenden Kabel-TV-Geldern), dann könnte man den oben von mir genutzten Begriff "eigenartig" auch durch dubios ersetzen...; wohlgemerkt, man könnte... Denn es geht der Anga nicht um uns, den zahlenden Kunden, sondern allein um Lobby-Arbeit. Und das merkt man denen leicht an, wenn man sich einfach nur umschaut.

Viel Spaß noch beim Fernsehen...

 

Also bei den 770 EURO komme ich immer mehr zu der Auffassung, dass manche Handwerksbetriebe an ihrem Elend selbst schuld sind. Wer ist denn bereit, solche Irrsinns-Summen zu bezahlen?
Ich will ja nicht die Politik der Bundesregierung loben, die dem Mittelstand arg zusetzt. Aber vor ein paar Wochen sah ich zufällig in Leipzig die Autokarawane der protestierenden Klein- und Mittelständler. Ein hungernder Handwerker und lokaler CDU-Lobbyist fuhr in seinem Mercedes mit.