LAG Rostock: Spasskasse muss NPD-Konto weiterführen!

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Nee, er ist öfter trotzig. Ihm gehen ja regelmäßig die Argumente aus.

Das Urteil ist richtig. Eine Demokratie muss auch damit leben können. Erst das macht sie zu einer starken Demokratie.

 

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Die Gegenüberstellung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie NICHT ausführlich ist! Im Moment versuchen die Rechtsradikalen halt, sich selbst ein wenig aufzupolieren, indem sie vermitteln wollen, der Linken ähnlich zu sein. Natürlich gibt es dafür auch genug willfährige Helfer im Publikationsbereich und in Internetforen....

 

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Traurig? Mehr nicht? Wenn eine staatliche Dienststelle wie der Verfassungsschutz eine strafbare Handlung wie bekannt begeht?
In anderen Ländern wäre die Regierung gestürzt worden!
Hierzulande stellen sich Gutmenschen, nein, brave Bürger, hin und fangen an zu kreischen, wenn sie den Parteinamen nur schon hören, obgleich sie wissen, daß der Vorstand zum größten Teil aus Verfassungsschützern besteht oder bestand (und wer sagt uns denn, ob es nicht immer noch so ist) obgleich es sich um eine unbedeutende Partei handelt, die aber trotzdem wählbar ist und schauen sich beim Kreischen immer schön um, ob es auch jemand mitbekommt, wie sie sich künstlich aufregen, während an anderer Stelle ein gewisser Schräuble die Daumenschrauben der Demokratie weiter anzieht, ohne daß es jemand merken will. Meine Lieben: wer nichts zu verbergen hat, darf auch andere Menschen das wählen lassen, was sie politisch für richtig halten. Ich denke immer noch an das scheinheilige Getue um ein Wahlergebnis in Rosenheim und an das geradezu peinliche Verhalten europäischer Staaten Österreich gegenüber - wegen eines Wahlergebnisses.
Ich glaube, für wahrhaft demokratische Gesinnung ist Deutschland noch lange nicht reif, war es nie und wird es wahrscheinlich nie sein. Zwei Weltkriege haben nicht gereicht - wäre mir jetzt fast rausgerutscht.

 

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Es wäre ja jetzt primitiv, wenn ich fordern würde, Fußballspiele zu verbieten, weil dort regelmäßig "professionelle" Schläger auftreten und Demonstrationen friedlicher Bürger, die ja auch regelmäßig von Krawallmachern durchsetzt sind.
Warum sollte das bei bestimmten Parteien anders sein, vor allem, wenn durch diese Schläger begangene Straftaten dort begangen werden, wo ohnehin ein hohes Gewaltpotential vorhanden ist. Ich bin der Überzeugung, daß diese Gewalt überhaupt nichts mit "braun" zu tun hat. Die können sowas wohl nicht mal buchstabieren. Es ist einfach eine Wut, die aus den sozialen Umständen entsteht und mit, sage ich mal, Dummheit gepaart ist. Sowas entlädt sich auf Kommando, völlig wurscht, gegen wen, aber es ist halt immer besser, ein bestimmtes Feindbild zu haben, auf das man sich einschießen kann auf, haha, beiden Seiten Und noch besser oder wirkungsvoller ist es, wenn diese Gewalt auf bekannte Weise "organisiert" ist, egal ob die Organisation davon weiß, oder nicht.

 

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Du solltest Dich mal mit den engen Verbindungen der NPD zu gewalttätigen Skins beschäftigen... Übrigens - nicht nur in Sachsen!!

Ich differenziere übrigens zwischen den ungebildeten Wählern einerseits und den geschulten Funktionären und gewalttätigen Skins andererseits. Wäre die NPd nur der dumme Plebsch vom Stammtisch, wäre die Partei längst verschwunden.

 

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Also ich bin kein Insider in Bezug auf Schlägertrupps. Mir fiel nur auf, daß es sich in der Regel um Auftritte in Sachsen handelt. Bis heute war mir garnicht bekannt, daß solche Trupps (so wie ich Dich verstehe) im Auftrag der NPD handeln.

Würden die Mitglieder des Verfassungsschutzes aus dem Vorstand abtreten, gäbe es vielleicht die Auftraggeber für die Schlägereien nicht mehr, es gäbe die Partei vielleicht garnicht mehr. Aber irgendwie - scheint das auch keiner so richtig zu wollen

 

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Reine populistische Spekulation, und durch nichts belegbar, und die außerdem die "braune" Gefahr verharmlost!
Eher wahrscheinlich ist, dass der Verfassungsschutz nach und nach da abgezogen wird, damit das Verbotsverfahren in absehbarer Zeit wieder aufgenommen werden kann!

 

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Ja, es gibt ja jetzt einen anderen "Mohren", den "islamistischen" Terror.

 

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Zeitung lesen, Politmagazine schauen, da wurde genug darüber berichtet.

Aber es gibt ja eine deutsche Krankheit, die heißt "ich habe es nicht gewußt". Scheint Dich befallen haben, wenn Du die NPD als wählbar bezeichnest und einen Begriff der Naziideologen ("Gutmensch") benutzt.

Oder Du mußt das hier abtun, weil Du selbst mit denen sympathisierst.

 

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Eher wird z.B. der 1.FC Köln Deutscher Meister. Die Politiker, die den Verbotsantrag gestellt haben, wußten doch was Phase ist. Mir kommt es so vor, als hätten sie das Verfahren bewußt an die Wand fahren lassen...