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labile Demokratie

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von littlelupo, 9. September 2004.

  1. h2d

    h2d Guest

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    AW: labile Demokratie

    Gerade durch die Aufgabe des Intresses an Politik wird eine Demokratie destabilisiert. Natürlich haben die Menschen andere Sorgen, weil sie durch eine deletantische Politik Ängste bekommen. Diese Regierung verwaltet doch nur noch den Mißstand ohne die wirklichen Ursachen der Arbeitlosigkeit zu bekämpfen. Denn jegliche "Reform" die diese Regierung auf den Weg gebracht hat, hat zu keinem Abbau der Arbeitslosigkeit geführt, im Gegenteil. Zur Zeit der Weimarer Republik waren die Parteien zerstritten, heute sind sie scheinbar handlungsunfähig was Problemlösungen anbelangt, was faktisch zum selben Ergebnis führen kann. Denn die Festigkeit und Stabilität unserer Demokratie war in den vergangenen Jahrzehnten immer verküpft mit Wohlstand und sozialem Frieden, ob sie in einer Krise stabil bleibt haben wir noch nicht bewiesen. Deshalb ist es um so wichtiger, das wir Bürger das Interesse an Politik und die mit ihr verbundene Demokratie gerade jetzt nicht aufgeben dürfen. Dabei sollte man mal bedenken, das die SPD und die Grünen am wenigsten an diesem erreichten sozialen Wohlstand mitgewirkt haben, den haben wir wohl eher der Politik von Conrad Adenauer und Ludwig Erhardt zu verdanken. Sicher waren das damals andere Zeiten, aber unpopuläre Entscheidungen wurden auch damals schon getroffen.

    Gruß Dieter
     
  2. Athlonpower

    Athlonpower Platin Member

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    AW: labile Demokratie

    Na offenbar sind viele Bundesbürger der Meinung, Demokratie muß sich für sie persönlich rentieren, heißt also, sicherer Arbeitsplatz mit hohem Gehalt und wenig Anforderungen, grundgesetzlich garantierte 3 Urlaube pro Jahr minimum, ansonsten ist der Staat für jedes Unbill verantwortlich und hat gefälligst auch dafür aufzukommen.

    Leute, die Zeiten sind vorbei. schaut euch mal das Wirtschaftswunder der 5oer und 6oer Jahre an, da war die 48 Stunden Woche an 6 Tagen die Regel, Urlaub gabs zwischen 10 - 14 Tagen, das wars, die Leute sparten um sich was zu leisten, Ansprüche an den Staat hatte niemand, der Staat wurde ja gerade erst wieder aufgebaut, die einzige Furcht die die Leute hatten, war ein neuer Krieg, der ihne wieder alles wegnimmt.

    Heute haben wir seit den 80er Jahren eine gnadenlose Anspruchshaltung, jeder will das optimale herausholen und möglichst wenig dafür leisten, der Staat ist für alles zuständig und verantwortlich, diese Geisteshaltung wurde dann auch noch kräftig von den Politikern mit immer neuen Versprechungen und Wahlgeschenken gefördert,

    tja und jetzt geht nichts mehr, Deutschland ist Exportweltmeister, auch im exportieren von Arbeitsplätzen, die Zahlungsverpflichtungen z. B. der EU gegenüber sind inzwischen auf etwa 10 Mrd Euro pro Jahr angestiegen, Tendenz steigend, die Schuldzinsen und die geplünderten Sozialkassen fressen den aller größten Teil der Steuereinnahmen, von den in den nächsten Jahren expolidierenden Pensionslasten der Beamten gar nicht erst zu reden, da wurde eigentlich nichts zurückgelegt.

    Schaut euch doch mal den Finanzminister an, der Mann ist am Ende und er weiß es auch, er weiß daß er sparen muß auf Teufel komm raus, aber der Kanzlerdarsteller weiß das immer wieder zu verhindern, also gehts von einem Jahr zum nächsten Jahr weiter mit der Wurstelei, obwohl jeder in der Regierung weiß, das es so nicht weiter gehen darf, aber keiner will auch nur annähernd die Wahrheit dem Bürger unter die Augen reiben.

    Und apropos Wahlversprechen, wer seit den vergangenen 15 Jahren auch nur ein Wahlvesprechen geglaubt hat, der hat entweder von Politik keine Ahnung, oder der hat die Realitäten in diesem Lande einfach nicht mitbekommen wollen, es war bereits 1984 der damalige Finanzminister Stoltenberg, der genau vor der Lage gewarnt hat, in der wir jetzt stecken, aber schon Kohl hat das damals einfach beiseite gewischt, nach dem Motto "ich geb das Geld aus, meine Nachfolger müssen dann die Schulden bezahlen",

    genauso läufts jetzt sein über 25 Jahren.
     
  3. littlelupo

    littlelupo Guest

    AW: labile Demokratie

    Kleiner Zwischenruf zu "den Politikern":

    Die Politiker auf Bundesebene kenne ich auch nicht persönlich, dafür einige Leute, die sich hier in der Kommunalpolitik engagieren (SPD und FDP). Die "Freizeitpolitiker" sind wohl in D in der Mehrheit. Da möchte ich einfach mal zu sagen, daß sich einfach nicht jeder den Streß antun möchte, sich mit Kommunalpolitik herumzuschlagen. Ein Sitz im Gemeinderat führt zu einer Menge Mehrarbeit nach Feierabend, darunter darf dann die eigene Familie leiden. Wahlplakate in der ganzen Gemeinde kleben sicher auch keine besonders spannende Aufgabe. Und so etwas wie Karriere machen in der Politik? Für die Allermeisten unerreichbar. Also einfach ne Masse Mehraufwand, den ich zB nicht habe.

    Möchte abschließend noch sagen, daß grundsätzlich alle politischen Entscheidungen durch die Leute getroffen werden, die sich auch daran beteidigen. Also diejenigen, die zur Wahl gehen oder sich vielleicht auch darüber hinaus engagieren. Ein Ortsverein wie zB der der SPD oder der Bündnisgrünen ist kein starres Gebilde, da er wesentlich durch seine Mitglieder bestimmt wird. Für mich ist es deshalb ganz schwierig, von der "SPD" oder der "CDU" zu sprechen.

    Dann gab es hier noch die Formulierung: "Da wird Geld verschwendet, dafür sollten "die Politiker" persönlich haften. Wenn es in Zukunft so ist, haben wir einfach keine Politiker mehr.
     
  4. n0NAMe

    n0NAMe Platin Member

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    AW: labile Demokratie

    @Athlonpower: Bei deinem Beitrag fehlt mir irgendwie eine Schlussfolgerung. Zwar gut die Situation beschrieben, aber was folgerst du daraus ? Was soll der Mensch tun oder wie reagieren ?

    Das Problem bleibt aber weiterhin bestehen, dass ich, selbst wenn ich Zeit, Lust und Muse hätte, mit keiner Partei so richtig einverstanden bin. Die Partei, die mir vom Namen her gefallen würde (Die Liberalen), ist leider eher die Großgrundbesitzerpartei. Und dies wiederum kann ich absolut nicht unterstützen. Bitte jetzt nicht mit "Mach doch ne eigene Partei auf" kommen.

    Ja, aber willst du es so lassen wie es jetzt ist ? Ich nicht, denn wenn ich als Mitarbeiter einer Firma aus Blödheit mal die ganzen Computer abschieße, weil ich mir irgendein tolles "Programm" runtergeladen habe, dann werde ich dafür wohl auch geradestehen müssen. Nur eben die verantwortlichen Politiker, die die Verträge unterschreiben, sollen also aus jeder Verantwortung rausgelassen werden ? Kann ich absolut nicht nachvollziehen, zumal sie ja auch ganz gut entlohnt werden, mit Diäten und Pensionen nach so kurzer Zeit ... und andere Leute, die 30 Jahre gearbeitet haben, verlieren ihren Job und bekommen dann nach kürzester Zeit evtl. gar kein Geld mehr, nur weil die Frau/der Mann ein paar hundert Euro im Monat verdient. Das nenne ich schreiende Ungerechtigkeit.

    Gruß

    n0NAMe
     
  5. ukroll96

    ukroll96 Guest

    AW: labile Demokratie

    Gehört zwar nicht so ganz hier her, lustig war auch letztens der Einwand eines CDU-Politikers, der zum Arbeitgeberflügel der CDU, also CDA gehört. Der sprach die ganze Zeit davon, das ALG 2 und die AlHi und Sozialhilfe wäre ja eine steuerfinanzierte Stütze. Nun, wenn man das so nennt, dann wage ich mal zu behaupten, das die Diäten der werten Damen/Herren ja auch eine steuerfinanzierte Stütze ist, denn die werden ja auch steuerfinanziert. Also kein großer Unterschied, oder?
     
  6. nevers

    nevers Gold Member

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    AW: labile Demokratie

    Dafür habe ich meine Partei gewählt, die zu dem jeweiligen Thema in ihrem Wahlprogramm oder außerhalb Stellung nimmt. Ein Politiker (und deren beauftragte Experten) hat viel Zeit sich mit den Themen im Einzelnen zu beschäftigen. Ich will und habe nicht immer die Zeit, mich mit jeder einzelnen Entscheidung auseinander zu setzen. Das führt nur dazu, dass viele völlig uninformiert mit der BILD in der Hand nach drei Zeilen zum Thema eine falsche Entscheidung tätigen. Ich möchte nicht wissen, wie viele sich überhaupt mit der europäischen Verfassung nur in Grundzügen auskennen. Ganz zu schweigen davon, wie viele sie überhaupt gelesen haben.

    Das hat man - wie man es von einem funktionierenden System erwartet - über Gerichte größtenteils gekippt.

    Na ja, grade bei der Festlegung der Diäten ist keine Lösung optimal. Ob man sich nun selbst die Diäten festlegt oder ob der neidische Bürger die Diäten runtersetzt.

    Eher das Gegenteil. Bei Prozessen mit öffentlichen Druck kommen die Beklagten meistens schlechter weg.

    Über Download-Klagen kann man sich streiten, aber irgendwie muß man auch abschrecken, sonst könnte jeder gefahrlos runterladen und der Sinn des
    "dafür bezahlens" wird immer geringer. Wenn du ein kleiner Software-Betrieb bist und deine Software ganz gut ankommt, hast du halt überhaupt nichts davon, wenn nur 1-2 Prozent bezahlt.


    Falsch. Die Kleinen bekommen weniger und die Großen müssen ein minimal weniger großen Brocken abgeben. Der Eine sorgt für Einnahmen, der andere macht Ausgaben. Die Großen zahlen schon genug. Nur keine Angst. Wenn du mit deinem Unternehmen Gewinn machst und ihn dir auszahlen lässt, kommst du dann unter dem Strich auf circa 40 Prozent, die vom Gewinn übrig bleiben.

    Meine Güte. Die einen Projekte laufen halt widererwartend gut, die anderen mies. Das ist immer so und man kann auch nicht die Zukunft wahrsagen. Es wird immer milliardenschwere Fehlentscheidungen geben. Aber die Chance ist auch hoch, dass man genau das Richtige macht.

    Sicher gibt es Verschwendung durch unsinnige Gesetze. Z.Bsp. wenn man eine eigentlich viel zu große Schule bauen muß, um überhaupt in den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Aber das ist nun Gott sei dank nicht die Regel.

    Die perfekte Welt gibt's nicht.

    PS: Mein Ausflugstipp - Schnell noch mal in den Space Park gehen ;)
     
  7. littlelupo

    littlelupo Guest

    AW: labile Demokratie

    Ist doch besser, man geht in die freie Wirtschaft, da werden zT noch viel höhere Summen gezahlt.
     
  8. h2d

    h2d Guest

    AW: labile Demokratie

    Zu erst eine kleine Korrektur, CDA ist nicht der Arbeitgeberflügel der CDU, sondern der Arbeitnehmerflügel der CDU mit seinen Sozialausschüssen.
    Der große Unterschied zwischen den Bezügen dürfte aber der Betrag in absoluten Zahlen sein. ;)

    Dies ist natürlich eine unscharfe Formulierung, es sind nicht die kleinen "Freizeitpolitiker" an der Basis gemeint, sondern schon die Politiker mit Verantwortung im Bundestag, den Ländern und Kommunen. Allerdings fällt es mir da schon leichter von "der SPD" bzw. "der CDU" zu sprechen. Die politische Richtung wird da schon von der Basis mitgetragen und auch auf Parteitagen durch Anträge beeinflußt und darüber abgestimmt.

    Stichwort Politiker-Haftung und -Entlohnung:

    Ein Politiker der grobe Fehlentscheidungen trifft, wird für sein Handeln schon jetzt zur Verantwortung gezogen, es sollten Ihm dann aber auch die Pensionsbezüge entzogen werden und auf das Maß des Normalbürgers zurückgesetzt werden.

    Zu den Diäten kann ich nur sagen, dieser Kostenfaktor hat wohl den geringsten prozentualen Anteil am Gesamthaushalt dieses Landes und wenn dieses Land sich diese Kosten nicht mehr leisten kann, dann gute Nacht. Es ist natürlich psychologisch und politisch absolut unklug sich die Diäten zu erhöhen und gleichzeitig vom Bürger finanzielle Opfer zu verlangen. Darüberhinaus bin ich auch der Meinung, das ein Abgeordneter für seine Sozialversicherungsbeiträge selbst aufkommen sollte, auch sollten Ihm Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten von Firmen untersagt werden. Hier sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf.

    Gruß Dieter
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11. September 2004
  9. littlelupo

    littlelupo Guest

    AW: labile Demokratie

    Wir haben ja auch noch den Journalismus und zB den Bund der deutschen Steuerzahler, damit auch sowas wie "Druck" oder öffentliche Kontrolle möglich ist.
    ALso gerade die Pensionsansprüche sind ja in den letzten Jahren wieder sehr stark ins Reden gekommen. Ich denke, daß man die Diskussion um die politische Immunität einfach von Diäten/Pensionsaprüchen trennen sollte.
     
  10. Lechuk

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    AW: labile Demokratie

    Na da bin ich ja gespannt wie sie Herrn Landowski/Strieder und Konsorten zu den
    Themen Hypobank und Tempodrom zur Kasse bitten. :D
    Das ist soweit ich mich erinnere noch nie passiert in DE.
    Weil jeder der irgendwie ransollte immer von nichts was weiß.

    Wie also rechtfertigen die solche Gehälter,wenn sie eh eigentlich unwissend oder blöd sind.
    Wenn aber das ganze nur eine Schutzbehauptung darstellt,gehört das wegen
    böswilliger Absicht zum Nachteil der Steuerzahler bestraft.

    Im Falle Landowski,der Herr bekommt im Jahr 700.000 DM Pansion.