labile Demokratie

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Ich habe in den vergangenen Tagen insgesamt zweimal den Politikprof. Niedermayer im Fernsehen (öffentlich-rechtliches Programm) gesehen. Da hieß es, Deutschland befände sich momentan auf dem Weg in eine labile Demokratie.

Damit ist das hier gemeint: Während des Wirtschaftswunders in den 50er Jahren hat die Bevölkerung in der damaligen BRD die Erfahrung gemacht, daß Demokratie und soziale Marktwirtschaft für sie persönlich heißt, daß sie mehr Wohlstand und auch mehr Freiheiten genießen können. Gerade mit der Hartz-Gesetzgebung hat sich dieser Trend jetzt umgekehrt. Freie und geheime Wahlen haben den bitteren Beigeschmack, daß sie dazu führen, daß der Sozialstaat wieder abgebaut wird. Und, so dieser Prof weiter, Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn ein Großteil der Bevölkerung hinter Institutionen wie Deutscher Bundestag, Landesparlamente etc. steht. Dieses Vertrauen fehlt aber immer mehr.

Ich habe hier im Forum auch schon einige Beiträge gelesen, die in diese Richtung gehen:

Ich gehe nicht wählen
Ich wähle das nächste Mal eine Protestpartei
Die Parteien, die da ihre Plakate geklebt haben, kann man insgesamt nicht mehr wählen

Wie weit besteht denn noch Vertrauen in das jetzige System (basierend auf dem Grundgesetz)?

 

AW: labile Demokratie

Wenn Du von mir eine ganz präzise und ehrliche Antwort willst: Ich habe kaum noch Vertrauen in diese Demokratie. Klingt hart, ist aber mein Eindruck. Was nutzt es mir wenn ich wählen gehe mit haufenweise Versprechungen der Parteien im Kopf, wenn hinterher sowieso eine Politik des Belügens getrieben wird. Ich nehme da keine Partei aus.

Unter dem Strich bleibt als Vorteil (für mich)in diesem System, die vorhandene Pressefreiheit, ein Gut was man gar nicht groß genug schätzen kann, und die liberale Grundeinstellung-Leben und Leben lassen. Aber daran haben die Politiker eh keinen besonderen Anteil.

 

AW: labile Demokratie

Tja da fehlt wohl wieder ein Anlaß,der ein Wirtschaftswunder nach sich zieht.

 

AW: labile Demokratie

Ich würde mal behaupten, dass stimmt so nicht. Mag sein, dass wir eine schwierige Zeit durchleben. Das liegt aber nicht daran, dass jetzt durch Hartz IV ein paar Reförmchen angepackt werden. Das liegt eher daran, dass die regierende Partei, die SPD, etwas anderes im Wahlprogramm stehen hatte und vor der Wahl massiv gegen die Ideen geredet hat, die sie jetzt selbst durchführt.

Hätte die FDP 18 Prozent geholt und die CDU dazu nochmal 30 und die gleichen Reformen vielleicht noch schärfer durchgesetz, dann hätte man nie diesen Vertrauensverlust gehabt, weil dies praktisch so in etwa im Wahlprogramm der FDP steht. Mehr Eigenverantwortung und eine Stabilisierung der Kosten der Sozialkassen.

Es geht zudem auch nicht nur um Inhalte. Es geht um eine Perspektive. Wo soll der jetzige Reformweg hinführen? Auf was kann ich mich einstellen? Da muß man als Partei einfach mit einem schlüssigen Konzept kommen und dies dann auch ohne absolute grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei umsetzen.

Hartz IV ist zu klein um wesentliche Erfolge feiern zu können. Es führt nur dazu, dass in ein paar Jahren, nachdem die Umstellungskosten sich amortisiert haben, die Ausgaben etwas sinken und vielleicht ein paar tausend Arbeitsplätze entstehen. Der notwendige weite Wurf, der z.Bsp. unser Steuersystem komplett umstellt, ist dies allerdings nicht im entferntesten. Um nicht den falschen Eindruck zu erwecken. Ich bin natürlich für Hartz IV, weil es einen Anfang für weitere Reformen bietet. Zu einem europäischen Wachstumsmotor wird Deutschland - trotz explosionsartig gestiegenen Exporten - trotzdem nicht.

Deutschlands Anspruch kann nicht sein, dass wir ganz gut dabei sind und unseren Lebensstandard halten. Das Ziel kann nur heißen, wieder ganz oben in der Welt zu spielen. Sicher sind wir die absolute #1 was Exporte betrifft und die #3 insgesamt. Es wäre allerdings wünschenswert auch bei den Wachstumsraten wieder mind. 3-4 Prozent dauerhaft zu erreichen und die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen.

Wir brauchen wieder eine verlässliche Politik und eine Roadmap, auf die sich die Bürger wie auch die Wirtschaft einstellen können. Wir brauchen eine Presse, die nicht eine minimale Erhöhung auf neuen Arbeitslosigkeitsrekordstand als Headline, aber einen größeren Abbau der Arbeitslosigkeit nur auf Seite 5 ganz klein abdruckt.

 

AW: labile Demokratie

Hi!

Ich versuch mich mal WIRKLICH kurz zu fassen und keine riesengroße Diskussion zu entfachen.

Aber @Eike:
Ohne dich angreifen zu wollen... genau diese Pressefreiheit und diese liberale Einstellung wird durch die Wahl von verfassungsfeindlichen Parteien wie NPD oder DVU massiv gefährdet. Und durch das Nicht-wählen-gehen überlässt du den wirklichen Extremisten die Entscheidung, deren Stimmen dann natürlich um EINIGES mehr zählen als wenn jeder seine Stimme abgegeben hätte.

Das nur an die Adresse aller potentiellen NPD / DVU oder auch Nicht-Wähler in Sachsen und Brandenburg. Wählt das kleinere Übel...
Ob das nun für euch CDU, SPD, Grüne, FDP, PDS oder ein ungültiger Stimmzettel ist - sei mal dahingestellt. Aber bitte bitte bitte keine Rechtsradikalen...

Greets
Zodac

 

AW: labile Demokratie

Ob es besser wäre die PDS zur stärksten Partei zu machen sei mal dahingestellt. Beides ist irgendwo schädlich.

Die Grauen hast du vergessen. Durchaus auch wählbar.

 

AW: labile Demokratie

Hallo,

grundsätzlich finde ich, dass Demokratie schon funktionieren kann, aber leider sehe ich in Deutschland immer mehr Punkte, die mich absolut daran zweifeln lassen, dass wir hier noch eine Demokratie haben. Ich will dazu einfach mal ein paar Punkte aufführen, die mir jetzt so durch den Kopf schwirren.

- keine Volksabstimmungen über Euro, eruop. Verfassung, sonstige wichtige Entscheidungen ... es wird von oben einfach gesagt "geht nicht, steht so nicht im Gesetz, kann man nicht ändern"
- ständige Zunahme der Überwachung, sei es an öffentlichen Plätzen oder viel schlimmer durch den großen Lauschangriff, irgendwelche sinnlose Rasterfahndungen
- Selbstbedienung der Politiker (egal ob Diätenerhöhungen durch sich selbst oder Abzocke durch Europaabgeordnete oder Schwarzgeldkonten oder oder oder) ... bei diesen Dingen habe ich immer öfters das Gefühl, dass sich die Leute mit Geld freikaufen können (z.B. Kohl und Schwarzgeld) und die Kleinen und Armen richtig gef...ickt werden (z.B. Musikindustrieklagen gegen harmlose Downloader)
- ebenfalls noch zum Bereich Politiker fällt, die Erkaufung von Gesetzen (Musikindustrie)
- die Kleinen bezahlen (Hartz 4), die Großen kassieren (Vorstandsgehälter) auch dann, wenn zigtausend Leute wegen ihnen rausfliegen

Ich bin ein sehr liberaler Mensch und jeder sollte soviel Freiraum wie möglich bekommen. Erst wenn ein Anderer dadurch geschädigt wird, ist es untersagt. Außerdem würde ich verpflichtend machen, dass JEDER, besonders die Politiker mit ihrem eigenen Geld für ihren Schwachsinn gerade stehen müssen. Wenn z.B. mal jemand ein paar Hundert Millionen Euro für irgendwelche unsinnigen Profilierungsprojekte in den Sand setzt, dann hat er auch dafür zu bezahlen (z.B. Cargolifter, Sachsenring, ...) ... man muss nur in den alljährlichen Bericht des Steuerzahlerbundes schauen. Die ganzen verplemperten Millionen müssten die Verantwortlichen zurückzahlen.

So, das sind für mich die Gründe, warum ich momentan fast schon genug von unserer "Demokratie" (alle Macht geht vom Volk aus) habe. Ich glaube zwar nicht daran, dass sich mal etwas grundlegendes ändert, aber schön wäre ein richtiger Schnitt schon.

Gruß

n0NAMe

 

AW: labile Demokratie

Zunächst möchte ich mich den Ausführungen von n0NAMe voll anschließen, besser hätte ich es nicht formulieren können.

Ich möchte aber mal eine grundsätzlich Frage stellen: Sind wir Deutschen überhaupt demokratiefähig ? Man braucht doch nur einmal einen Blick in unsere demokratische Geschichte werfen:

Angesichts dieser Biographie habe ich große Zweifel, denn wir haben für unsere demokratischen Rechte nie kämpfen müssen (einzige Ausnahme die ehemaligen Bürger der DDR), sondern sie wurden uns wie ein Rezept verordnet und wir lassen es zu, das diese demokratischen Rechte nicht ausgebaut, sondern immer mehr abgebaut werden, was dem alleinigen Machterhalt dient. Zwar haben wir jetzt die Möglichkeit alle 4 Jahre zu wählen, was wir auch unbedingt nutzen sollten, aber reicht das für eine Demokratie aus, wenn wir zwischen den Wahlen das Feld kritiklos den Politikern überlassen ? Ich befürchte wir sind bald wieder im Jahr 1919 angekommen, wenn diese so weitermachen und wir es zulassen.

Wie pflegte Herbert Marcuse zu sagen: Die freie Wahl der Herren schafft weder die Herren noch die Sklaven ab.

Gruß Dieter

 

AW: labile Demokratie

Ich glaube, das wir durchaus in der Lage sind, Demokratie zu leben und durchzuführen. Labilität sehe ich nicht, ich sage lieber Politikverdrossenheit und Aufgabe des Interesses daran. Die Bürger haben andere Sorgen.

Da hat NoName schon recht.

Uns wird die Demokratie durch die Herren und Damen Politiker doch falsch vorgelebt. Wenn ich Mist baue im Job, gibt es ne Abmahnung, baue ich richtig Mist fliege ich raus. Da sieht s anders aus, da wird verschwendet, verschleudert usw. Erfolglose Manager werden gefeuert und erhalten dicke Abfindungen, beim kleinen Mann wird im Gegenzug die Wochenarbeitszeit erhöht, Lohnverzicht gefordert für Missmanagement, Abfindungen sind lächerlich und da wollen sie ja auch schon ran, um das abzuschaffen. Das verstehen leider die wenigsten.

Dann werden Reformen beschlossen, die sicher nötig sind, aber wenn ich z. B. einer 3 köpfigen Familie wo der Vater noch einen Job hat mit 1300 €, seine Frau seit Jahren trotz intensiver Suche und div. Maßnahmen vom Arbeitsamt keine Arbeit findet und der Sohn glücklicherweise noch eine Lehrstelle erhalten hat, sagen muss auf die Frage, ob die Frau noch ALG 2 erhält, das sie nichts mehr erhalten wird, bei allem hin- und herrechnen, dann kann man den Frust, den die vor sich herschieben verstehen.

Man kann für meinen Geschmack auch nicht etwas einführen und dann versuchen, es nach Enführung schmackhaft zu machen. Das ist mächtig was schiefgelaufen, was leider kein Einzelfall ist.

Wenn sich dann wie gestern im TV beispielsweise ein Herr Platzeck hinstellt und auf die Frage nach den Nichtwählern, DVU Wählern erwidert, um etwas aktiv zu ändern, muss man wählen gehen, dann fasse ich mir an den Kopf und frage mich, ob die das ernst meinen? Was bitte schon ändere ich mit Abgabe meiner Stimme, nichts. Ich manifestiere nur für weitere Jahre die Verschwenndung, Rumpfuscherei etc. und sonst nichts.

Solange dem Bürger vorgelebt wird, wie man es eigentlich nicht machen sollte, solange wird sich leider nichts ändern.

 

AW: labile Demokratie

Das hatten wir doch so ähnlich woanders in jüngster Vergangenheit auch.

Du schilderst es doch selbst dort oben.
Deutschland war nach den ganzen wirren Jahren reif für einen Umbruch.
radikal und mit fester Hand geführt...
Das bewerkstelligte Adolf mit Hilfe der deutschen Industrie,des Geldadels und
vereinzelter Adliger.
Den Leuten ging es schlecht-die Kommunisten stellten aus den Erfahrungen
und dem bischen Wissen aus der SU heraus keine alternative dar.

Jüngste Vergangenheit:
Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden weil Kanzel Schlödel so gut aussieht
oder die ein so gutes Programm hatten,sondern weil die Bevölkerung den dicken
satt hatte,nicht mal die CDU/CSU,mit der hätte man sich weiterhin arrangieren
können.

Dann kamen sie,die Herren in ihren Armanieanzügen und Adidasturnschuhen und stellten
bei der zweiten Wahl fest,sh.it-warum haben wir schon wieder gewonnen,wir wollten
doch garnicht.


Diese beiden Fälle bereiten den Boden für eine andere "politische" Richtung.
Dann zusätzlich den Osten noch mit phrasen belegen,das fördert eine sehr satte
Kultur für noch fettere Bakterien.
Mal sehen wann die endlich mal aus der Geschichte lernen. (?)
Siegen lernen,heißt aus der Geschichte lernen,an der hat wohl gerade die SPD
nicht aktiv teilgenommen. (???)

Und Jeshua sagte:Der Sklave steht nicht über dem Herrn.