Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

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AW: Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

"Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Ausbildungspakt ein Erfolg ist. Wir haben die Trendwende am Ausbildungsmarkt erreicht", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Dienstag nach einer Sitzung der Pakt-Partner aus den Wirtschaftsverbänden und der Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=536597&nv=hp_rt

Irgendwie ist da was an mir vorbeigegangen. Hat nun nahezu jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz?

 

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Ich persönlich habe im September 1998 bilanziert, und Kohl damals mit abgewählt. Warum soll man hier über Kohl bilanzieren, warum dann nicht auch über Schmidt, Adenauer, Bismarck, Brüning?

 

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@Schwarzer Lord

was ist denn die linke Volksfront??
Erkläre mal!

 

AW: Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

"Jeder kann sicher sein, dass in 20 Jahren die Kaufkraft der Rente höher sein wird als heute. Er wird sich allerdings im Vergleich zur dann arbeitenden Generation verschlechtern."

Quelle: http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/193127.html

Kennt ihn noch jemand, den SPDler Scholz?

 

AW: Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

Die linke Volksfront ist die Bedrohung für unser Land, welche sich aus der Koalition und Zusammenarbeit der 3 Parteien SED-PDS, Grünen und SPD ergibt.

 

AW: Lügen, Versprechungen, Sprüche der linken Volksfront

Deine Propaganda ist echt lustig, was du hier gerade abziehst ist nämlich Propaganda in Reinform. Es zählt nur deine Meinung, alles was links von CDU/CSU und FDP ist für dich Volksfront und wird pauschal verteufelt.

Sorry aber mit dir kann man ja gar nicht diskutieren. Die beschimpfst ja alles, und das du nicht ernsthaft Argumente hören willst entehme ich schon dem unverschämten Threadtitel.

Übrigens kann ich dir genauso viele "Lügen" der Volksfront rechs von der Mitte präsentieren. Darauf gehts du seltsamerweise auch nicht ein. Dein Demokratieverständniss ist ech armselig, du willst ja anscheinend nur eine Blockpartei rechts von der Mitte.

 

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Teil 1 einer langen Zitatliste berühmt-berüchtigter SPDler und Grüner:

Wahlbetrug bei Steuern und Wachstum. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:

"Wir werden am Ende dieses Jahres, jahresbezogen bei 3 Prozent Wachstum sein und werden nächstes Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union erreicht haben.“
(Hans Eichel am 3.02.2002 in der ARD-Sendung Christiansen)

"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken.“
(Hans Eichel, Handelsblatt, 15.4.2002)

"Der Aufschwung kommt. Alles zeigt nach oben.“
(Hans Eichel, Frühjahr 2002, Wahlkampfplakat der SPD)

"Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende, zurück in den Verschuldungsstaat, nicht geben.“
(Hans Eichel, Presseerklärung, 22.07.2002)

"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil.“
(Gerhard Schröder am 26.07.2002 in n-tv)
"Planungen für Steuererhöhungen gibt es nicht.“
(Hans Eichel, Berliner Zeitung, 15.8.02)

"Der Herbst wird ein Konjunkturfrühling.“
(Ex-Arbeitsminister Walter Riester, taz, 5.9.02)


Nach der Bundestagswahl
… zuerst weitere Täuschungsversuche:

"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen.“
(Ludwig Stiegler, ARD, 28.09.2002)

"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen.“
(Hans Eichel, Süddeutsche Zeitung, 30.09.2002)

"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, Bild-Zeitung, 01.10.2002)

… und dann kam es raus:

Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)

"Erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren, die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten landwirtschaftlichen Vorprodukten, Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe, die Eigenheimzulage wird neu gestaltet, es wird eine Besteuerung auf Gas geben.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.2002)

"Der Gedanke (an weitere zeitlich befristete Steuererhöhungen) muss einem nicht fremd sein.“
(Franz Müntefering, Tagesspiegel, 01.12.02)

"Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu muss man sich auch bekennen.“
(Franz Müntefering, Tagesspiegel, 01.12.02)

"Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengungen und Verzicht auf uns alle zukommen. (...) Im übrigen wird die Lage in Deutschland auch dramatisiert. Die Menschen verballern immer noch Millionen zu Silvester.“
(Sigmar Gabriel, Welt online, 02.12.02)

 

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Gehörst du denn zur braunen Volksfront

 

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Teil 2 einer langen Zitatliste berühmt-berüchtigter SPDler und Grüner:


Der rot-grüne Koalitionsvertrag: Ein erstes offizielles Dokument des Wahlbetrugs (in Auszügen) …

"Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir … besser erfassen.“

"Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet.“

"Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.“

"Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben.“

"Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der ökosteuer wird vermindert.“

"Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert.“

"Die Besteuerung von Gas [wird] angepasst.“

"Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen.“

"Wir wollen auch ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung gewerbesteuerlicher Organschaften durchsetzen.“


Wahlbetrug bei Haushalt und Schulden. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:

"Haushaltskonsolidierung, sparsames Umgehen mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürgern, dass ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und das muss weiter Leitlinie von Politik bleiben.“
(Gerhard Schröder am 08.08.2002 auf einer Wahlkampfkundgebung in Altenstadt, Hessen)

"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik einnehmen, die nicht auf neue Schulden setzt, sondern sie abbaut […], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben und die wir auch umsetzen werden.“
(Gerhard Schröder am 25.08.02 im ersten TV-Duell)

"Das [mehr Schulden aufnehmen] bedeutet im Klartext, dass wir darangingen, die Schäden, die die heutige Generation ausgleichen muss, auf die künftigen Generationen zu verschieben... Das wäre der weitere Marsch in den Schuldenstaat.“
(Gerhard Schröder am 25.08.02 im ersten TV- Duell)

"Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten“
(Hans Eichel, 29.08.2002, Handelsblatt)

"Wir machen keine Schulden, dass haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt ohne neue Schulden und zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.“
(Hans Eichel am 12.09.2002 im Bundestag, Haushaltsberatungen)

"Und das [Finanzierung über neue Schulden] werden wir nicht tun.“
(Gerhard Schröder am 08.09.02 im zweiten TV-Duell)

"Sowohl der laufende Etat 2002, als auch der Entwurf 2003 sind solide gerechnet: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es weder einen begründeten Anlass, noch eindeutige Daten, die solche Sparpläne rechtfertigen würden. Von geplanten drastischen Einschnitten kann daher keine Rede sein.“
(Offizielle Meldung des Finanzministeriums am 20.9.02, Quelle: Der Spiegel, 25.11.02)

 

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Meine Antwortmöglichkeiten sind mannigfaltig. Ich könnte jetzt sagen: Vorsicht, wegen Verleumdung stafrechtlich relevant. Oder: Kennst du mich? Oder: Wie kommst du darauf?
Laß stecken, Junge ... es lohnt sich nicht.