Kurioses, Skurriles, Extremes, Unglaubliches

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Eigentlich sollte sowas meinem Rechtsverständis ohnehin legal sein.

Etwas in die Mülltonne werfen oder in Gebieten mit Sperrmülltagen auf die Strasse zu stellen ist meiner Meinung nach eine einseitige Willenserklärung seine Eigentumsrechte an den betroffenden Gegenständen aufgeben zu wollen.

Der Übergang in das Eigentum des Entsorgungsbetriebes sollte erst mit der Abholung erfolgen.

 

Fängt doch damit an, dass es wohl oder angerissener abgelaufener Kaffee war. Damit passt der Kaffee im „Wert“ von >200€ mal gar nicht. Unabhängig davon wer zu dem Zeitpunkt Eigentümer ist.
Streitwert war wohl eher Null...

 

Ja, ist leider so gang und gäbe. Nicht grundlos werden mittlerweile deren Tonnen abgeschlossen damit sich da keiner dran bedienen kann.
Man vernichtet lieber die Ware statt sie zu verschenken.

 

Nö, ist aber rechtlich nicht so.

Eine Eigentumsaufgabe bedingt eine explizite Aufgabeerklärung des Eigentums. Den (Sperr) Müll an die Straße zum Abholen zu stellen, stellt juristisch gesehen noch keine Eigentumsaufgabe dar, sondern nur eine Besitzaufgabe. Das ist ein großer Unterschied.

Beim Bereitstellen des Mülls handelt es sich generell nicht um eine Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB (s. o.), sondern der Eigentümer mach dadurch dem Entsorgungsunternehmen (und ganz wichtig dabei: NUR IHM!) ein Angebot zur Eigentumsübertragung. Durch die Leerung der Mülltonne nimmt der Entsorger das Angebot an und damit wird das Eigentum übertragen. Das Eigentum wird also erst dann übertragen, wenn der Müll im Müllauto landet. So lange bleibt es im Eigentum des "Wegwerfers".

Wie gesagt, der Eigentümer macht durch das Bereitstellen der vollen Tonne oder der termingerechten Sperrmüllhinterlegung NUR dem Entsorgungsunternehmen ein Angebot zur Eigentumsübertragung. Da hier Ort und Datum im Voraus feststehen und der Müll nur deswegen dort abgestellt wird.

Vergreift sich ein Dritter statt dessen an dem Müll, stellt das eine unberechtigte Eigentumsverletzung dar, die strafrechtlich verfolgt werden kann (-> Diebstahl)

Deswegen war der Fall mit dem Rentner nicht skurril, sondern gesetzlich völlig normal. Aus 35 Packungen Kaffee kann man 200 € machen - mit Waren, die einem nicht gehören. Das nennt man Diebstahl.

Das mag banal klingen und den meisten dürfte das auch egal sein. Aber es gibt tausende Fälle, wo Leute dadurch eine Diebstahlanzeige bekommen haben. Von einfachen Sperrholzsammlern und Mülldurchsucher bis hin zu illegalen und bandenmäßigen Müllabholern und illegalen Wertstoffsammlern ("Kupfersammler"). Das Gesetz macht da grundsätzlich keinen Unterschied. Mit Müll kann man sehr viel Geld verdienen.

Das sollte man nicht unterschätzen.

Eine Eigentumsaufgabe besteht aber dann, wenn man seinen Müll selbst illegal entsorgt, bspw. im Wald. Da steht ja kein Partner gegenüber. Aber wenn man erwischt wird, ist das die kleinste Sorge.

 

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#Party

 

Nicht wirklich.
Das ist der Kundenpreis der ja nicht mehr erzielt werden kann, sonst wären die Packungen nicht in der Mülltonne.
Ich halte da nen Streitwert on 50€ für realistisch (wenn überhaupt)

 

Die meisten Leute die Müll, egal ob Alltagsmüll oder Sperrmülll, loswerden wollen dürfte es relativ egal sein wer das Zeug entsorgt, Hauptsache es ist weg.

200€ dürften eher der Wert sein wenn es unversehrte Ware mit mehreren Monaten Mindesthaltbarkeitsdatum sein.

 

Maßgebend ist in solchen Dingen immer der handeslübliche Warenwert. Also idR der Verkaufswert. Nur daran lässt sich der Wert einer Sache unabhängig bewerten. Alles andere sind persönliche Einschätzungen.

Was Du persönlich oder der "Schwarzmarkt" also für realistisch halten, ist unbedeutend.

Die 200 € stammen aus dem Bericht.

 

Wau wau...

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Will jetzt nicht die Inhaltsstoffe wissen.

 

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