Kläger wollen Rundfunkbeitrag gerichtlich kippen

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Hammer....hat da wirklich jemand mit gerechnet?

Rundfunkbeitrag ist rechtens

 

Gericht spricht recht in der DDR 2.0

 

Dann würden sich einige hier, endlich wieder heimisch fühlen.

 

Die hatten aber ab und an milde -das hier ist jedoch Nordkorea!

 

Leuten, die solche Aussagen tätigen, täte ein mehrwöchiger Aufenthalt in Nordkorea vielleicht mal ganz gut...

 

Da nehme ich doch glatt das kleinere Übel und bleibe hier in Deutschland und sehe zu wie eine Instanz nach der anderen eine Ungerechtigkeit für selbstverständlich erklärt...

 

Gerichtlich wird man gegen ARD und ZDF nichts erreichen können, weil es nicht ARD und ZDF sind, die hier die Kompetenz haben. Die Gerichte sagen halt konsistent, der Gesetzgeber, sprich die Landtage, dürfen eine solche Abgabe erheben. Das ist ihre gesetzliche Kompetenz.
Wer gegen den Rundfunkbeitrag in dieser Form ist, der muss dagegen politisch vorgehen, über die Gerichte geht das nicht. Ich persönlich halte eine Abgabe für den ÖR für richtig, aber nicht in dieser Form an die Wohnung gekoppelt Rechtlich mag das in Ordnung sein, politisch halte ich es so für falsch.

 

@Terranus

Jede Form dieser Gebühr, die mit soviel Verschwendung und Luxus (Gehälter,Rente, Ausstatung und Anzahl der Rundfunkanstalten) verbunden ist, ist weder rechtlich noch politisch tragbar. Jeder 0815-Vermieter ist zu Wirtschaftlichkeit verdonnert nur damit es auch die Mieter kostengünstiger haben und die ÖR dürfen sich als meistbietend austoben. Ist doch absurd!

 

Ich habe keine Befreiung und zahle trotzdem nicht,und nun !?

 

Ich bin ein mündiger Bürger,der momentan staatenlos ist,da mein Personalausweis vor 3 Jahren seine Gültigkeit verloren hat und ich habe nicht vor,einen neuen Perso der BRD in der jetzigen Form zu beantragen ! Die frühere GEZ wußte ganz genau,das ich nie GEZahlt habe,- auch in der früheren DDR habe ich meine Rundfunkempfänger nie angemeldet und ebenfalls nie gezahlt !