Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

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AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

Kosten/Nutzen-Rechnung - keine Versicherung bezahlt, rechtfertigt den Aufwand vermutlich nicht. Wieviele Kriminelle (z.B. Mafia) wurden so übrigens schon gefasst?

 

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Mit der KFZ Kennzeichen Erfassung wurden glaube ich bei mehreren Millionen Scans so um die 100 Autos rausgefischt die die KFZ Steuer nicht gezahlt haben. So bekämpft man Schwerstkriminalität.

Glaube mit einem Streifenwagen und rauswinken per "Augenschein" hätte man ähnliche Trefferquoten erzielt.

 

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Hallo Solid2000,

ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern, mit einem/mehreren Streifenwagen schafft man das nicht.

Für amsp2:

Kosten/Nutzen Rechnung kann man bei der Strafverfolgung nicht aufstellen.
Jeder, den man bekommt/erwischt, ist einer weniger.

Gruß Dampfer4

 

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Gut einer war ein wenige untertrieben. Mit den Geldern die in die KFZ Scanning Sache geflossen sind kann man sicherlich zig Streifen täglich verdächtigen Verkehr beobachten lassen. Und vieleicht winken Beamte mit gutem Auge wesentlich mehr "verdächtige" Fahrzeuge raus (Gestohlene, Kriminelle im Auto ..) als der Scanner der ja wohl nur KFZ Steuerhinterzieher im Promille Bereich rausfiltert.

 

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die "erfolgsquote" der hier in bayern üblichen schleierfahnung ist auch ein einziger witz. was man hier vor kurzem in der jahresbilanz 2007 als erfolg verkaufen wollte ist nüchtern betrachtet ineffizienz hoch 3. obwohl die "geschulten" polizisten ja sowieso nur "auffällige" rausziehen sind die trefferquoten bei denen auch nur was ansatzweise illegales gefunden odre festgestellt wird marginal.....
es wäre billiger und genauso effizient wenn die polizei blind ins telefonbuch tippt und beim getroffenen dann ne hausdurchsuchung macht

 

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Präventive Hausdurchsuchungen und präventiv Verhaftungen stehen bestimmt schon auf der To Do Liste unseres Heimatschutzministers!

 

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Damit erübrigt sich die weitere Diskussion mit Dir zu diesem Thema, wenn Du den Kritikern automatisch kriminelle Absichten uterstellst. Vielleicht kannst Du mir aber dennoch die Frage beantworten, ob Du das auch den entsprechenden Richtern des BVerG unterstellst?

 

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Worringer,

achte auf die Smilies, war humoristisch gemeint.

Kein Grund zum Aufregen.

Gruß Dampfer4

 

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Fast die gesamte Politikerriege würde für jedes windige Versprechen der Contentmafia jeden einzelnen der Bürger, den sie eigentlich vertreten sollten, verraten.

Mir erschiesst sich beim besten Willen die Kosten-Nutzen-Rechnung für Verfahren gegen Musik- oder Filmdownloader nicht. Da werden Unsummen für Ermittlungen ausgegeben, damit die Rechteinhaber möglichst einfach Schadenersatzforderungen an meist jugendliche Ersttäter stellen können, bzw. deren Anwälte sich reich abmahnen.

Der Krieg gegen den Terror, mit dem die Persönlichkeitsrechtseinschränkungen begründet werden, ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen die eigenen Bürger. Es regt mich masslos auf, dass nicht der Hauch einer Ermittlung zu spüren ist, wenn mein Auto in meiner Anwesenheit zu fast Schrott gefahren wird, Kiddies aber mit einem gewaltigen Aufwand wegen ein paar illegal herunter geladenen Musikstücken verfolgt werden.

Dieser Staat hat jegliches Mass im Umgang mit seinen Bürgern verloren. Da wundern sich die Politiker noch tatsächlich, dass ihnen niemand mehr vertraut. Es ist eine Schande.