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Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Worringer, 11. März 2008.

  1. Worringer

    Worringer Platin Member

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    Das sind doch mal sehr gute Nachrichten!

    Weshalb benötigen die Politiker eigentlich mittlerweile das BVerG? Zeugt das nicht von deren schlechter Arbeit, als der der Politiker?
     
  2. Pavel2000

    Pavel2000 Silber Member

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    Beiträge:
    689
    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Nicht die Politker brauchen das Bundesverfassungsgericht, sondern die Bürger.
     
  3. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    Köln
    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    In Deutschland brauchen wir leider Bundesverfassungsgericht und ein GG, weil die Politiker leider gegen uns (das Volk) handeln.

    In Großbritannien gibt es keine Verfassung und oberster Gericht ist dort das Parlament. Und es funktioniert. :winken:
     
  4. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Damit wird die Vorratsdatenspeicherung auch fallen! Da bin ich mir jetzt fast sicher. Auch dort wird Anlasslos und ins Blaue hinein erfasst!

    Schon peinlich wie oft unsere Politiker ihre Gesetze in Karlsruhe um die Ohren gehauen bekommen. Ich wäre dafür das die Politiker und Abgeordneten die solchen Verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen bzw. diese auf den Weg bringen persönlich dafür haften sollten wenn Karlsruhe deren Verfassungswidrige Umtriebe kassiert!
     
  5. selassie

    selassie Platin Member

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    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Ich wusste schon immer, dass man unser Parlament besser vom Verfassungsschutz beobachten lassen sollte ;)

    Leider gibt es aber keine Sanktionen für diese miese Verhalten dem eigenen Volk gegenüber. Gute Idee wäre doch mal, jeden Beteiligten an solchen Gesetzesvorhaben mit einem Bussgeld zu belegen. 50 TEUR pro Nase wäre IMO angemessen.
     
  6. Worringer

    Worringer Platin Member

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    Köln
    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Erwartungsgemäß halten die Innenminister der Länder, die nicht von diesem Urteil betroffen sind, ihre Gesetze für wasserdicht. Der niedersächsische Innenminister sagte sogar, daß ein konkreter Anlaß bereits das Überwachen des Verkehrsverhaltens auf Autobahnen sei. Der bayrische Innenminister sieht sich sogar in dem Urteil darin bestätigt, daß die Kennzeichenerfassung korrekt sei.

    In was für einer Welt leben die denn? Habe ich da was verpaßt? Weshalb legen eine Vielzahl von Politikern eine solche Ignoranz gegenüber dem höchsten deutschem Gericht an den Tage? Sollte nicht vielmehr der Schluß dabei rauskommen: Was mache ich falsch, daß meine/unsere Gesetze in schöner Regelmäßigkeit kassiert/gestutzt werden?
    Aber vielleicht sehen die Politiker mittlerweile das BVerG als eine Art Erfüllungsgehilfe, so nach dem Motto, wir schreiben da mal was rein und das BVerG wird uns schon sagen, ob es richtig ist.
    In der Schule wäre da zu meiner Zeit ein "Fünf, setzen!" gekommen. Obwohl, daß macht das BVerG ja regelmäßig mit den Sicherheitsgesetzen aus Bund und Ländern.
     
  7. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Naja, was hatte Schäuble letztens angedeutet, sollte die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstoßen, dann müsse man dieses halt ändern, das zeigt doch die Einstellung mancher Politiker zu dem Thema.
    Zum Glück ist das nicht so einfach, und zum Glück denken nicht alle Politiker so...
     
  8. selassie

    selassie Platin Member

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    Ankh-Morpork
    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Das ist ja auch das, was Politiker häufig in Nachbetrachtung von sich geben. Sind aber nur Lippenbekenntnisse. In Wirklichkeit hoffen die natürlich, dass sie mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unwidersprochen davon kommen.
     
  9. selassie

    selassie Platin Member

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    Ort:
    Ankh-Morpork
    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Die meisten aber nach meinem Empfinden mittlerweile doch.
     
  10. NFS

    NFS Foren-Gott

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    AW: Kennzeichenerfassung verstößt gegen das GG!

    Kann noch mal jemand erklären, warum Maßnahmen, die die Identifizierung einer Tatwaffe ermöglichen, verfassungswidrig sein sollen?
     

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