Keine Bühne für Christian Klar - Eindeutige Position der TV-Sender

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Tja, da kannst Du viele Urteile hinterfragen, Gott sei Dank gilt nicht die Einschätzung von juristischen Laien als Urteilsmaßstab. Das wäre mittelalterliche Anarchie...

 

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Die Festlegung der Gesamthaftzeit erscheint mir tatsächlich auch beliebig.

Ein Jurist könnte dazu mehr sagen. Sicherlich gibt es für solche Fälle Kriterien für die endgültige Strafbemessung.

Eins ist jedoch klar: 26 Jahre liegen deutlich über der Mindesthaftzeit der Höchststrafe (lebenslänglich, 15 Jahre). Somit wird die besondere Schwere der Schuld berücksichtigt.

Lebenslänglich kann nicht aufaddiert werden, so dass bei 9 Morden nicht eine Mindesthaftzeit von 135 Jahren zusammenkommt.

 

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Die Mindesthaftdauer wird vom Gericht im Urteil festgelegt. Besondere Kriterien hierfür gibt es keine. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, daß es der Menschenwürde entspricht, wenn auch Straftäter Aussicht auf Reintegration hätten. Im übrigen wird die Strafe mit Ablauf dieser Zeit nicht aufgehoben, sondern es muß geprüft werden, ob von dem Verurteilten eine weitere Gefahr ausgeht. Wenn das Gericht zu dem Schluß kommt, daß dem so ist, bleibt der Verurteilte in Haft. Nur wenn die Frage eben verneint wird, ist er aus der Haft zu entlassen und die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Auflagen hierfür hat auch das Gericht festzulegen.

 

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M. W. wurde die Mindesthaftdauer in diesem Fall vom Stuttgarter Oberlandesgericht im Jahre 1997 festgelegt.

 

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...ob unsere Linksgerichteten hier auch so reden würden, wenn es ein Rechtsterrorist wäre ?

Be vielen hat man den Eindruck, dass es eher um den Kampf gegen die Konservativen Politiker geht, als darum ob jemand der 9 Morde begangen hat, frei kommen darf...

Wie gesagt, wer soetwas getan hat, der sollte dafür sein Leben lang einsitzen, egal welcher politischen Richtung er angehört.

Und um eines sollte man doch auch nicht rumreden: natürlich geht es bei Haftstrafen auch um Vergeltung. Das will in unserer glattgebügelten Justiz zwar keiner laut sagen, aber natürlich ist das so. Sonst bräuchte man gar keine Haft. Wenn man jemanden bestraft ( es heißt Strafprozess ), dann ist das immer Ausgleich für eine Straftat.
Und abschrecken will man damit sicher auch. Ob's funktioniert...naja bei einigen wohl nicht, bei der Mehrheit wohl doch.

 

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Ist aber nun mal anders entschieden... Nachträglich auch noch nach Todesstrafe zu rufen ist mehr als nur populistisch...

 

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Wenn konservative Politiker glauben, daß GG wieder einmal nach Gutdünken beugen zu können, dann werde ich sie bekämpfen. Hilft dir das weiter?

 

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Tust du das auch, wenn es linke Politiker beugen wollen?

@Eike: ich sehe nirgendwo dass ich nach der Todesstrafe gerufen habe?

Und ja es wurde so entschieden, aber deswegen muss man es nicht richtig finden =>Meinungsfreiheit.

 

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Nein, aber es wurde danach gerufen.

Nun wurde er entlassen nach Recht und Gesetz, nun muß er sich bewähren.

 

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Natürlich. Nur wirst auch du zugeben müssen, daß die Angriffe auf das GG eigentlich nur aus der konservativen Ecke kommen, von Pendlerpauschale über Vorratsdatenspeicherung bis hin zum BKA-Gesetz...
Die Krönung sind allerdings die Gesetze der königlich-kaiserlichen CSU-Alleinregierung. Polizeiaufgabengesetz, Versammlungsrecht usw. sind schon ganz nahe an den Kompetenzen von Gestapo und SA. Bevor jetzt ein populistischer Aufschrei kommt, lies dir erst einmal die einschlägigen Texte durch.