KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

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Nur ist es leider so, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelte Naturgesetze sind. Wenn die Leute das Gesetz nicht annehmen, dann ist das halt so. Wie sagt die Merkel dann immer? "Dafür muss man eine Rechtsgrundlage schaffen". Na dann mal los. Mit Leuten wie du einer bist, würde es die DDR noch heute geben. War ja schließlich alles gesetzlich geregelt.

Wenn die ÖR-Sender unzufrieden mit der Zahlungsverweigerung sind, können DIE doch das Land verlassen. Niemand zwingt die ÖR-Sender zum Senden ihrer Programme. Wenn es denen nicht passt, können die ja gerne ihre Sender verschlüsseln oder ganz einstellen. Ich bin hingegen mit dem Grundgesetz und den richtigen Gesetzen (keine Mafiaverträge) weitestgehend zufrieden. Wo (nicht wer!) ist denn eigentlich der Geltungsbereich des RBStV? Im RBStV steht nichts zum Geltungsbereich und damit ist dieser Nonsensvertrag als Gesetz bereits formal nichtig.

 

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Das ist ja sehr schön gemotzt, aber wo bleibt denn nun der Beleg für deine Behauptung, dass die GEZ verfassungswidrig gewesen sei???

 

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Und mit Leuten wie dir wäre hier die totale Anarchie, Mord und Totschalg an der Tagesordung und man wäre seines Lebens nicht mehr sicher.

Jeder befolgt nur die Gesetze die ihm in den Kram passen, wie z.B. Hartz Kohle abgreifen.

Ich bin gegen die Rentenkürzung, hey ich bringe einfach jeden um der dafür verantwortlich ist, schließlich war das Gesetz ja früher anders und wenn sie mich nicht gehen lassen wenn ich will dann haben die halt Peche gehabt!

Weißt du eigentlich das du, wenn du 45 Jahre Rente bezahlt hast du ab dann die Beiträge zahlen mußt ohne das sich deine eigene Rente noch steigert, du zahlst die dann umsonst, OHNE irgendeine Form von Leistungen dafür zu erhalten!

Mein Kollege hat das Pech, der darf nicht in Rente gehen, hat aber schon von der RVA seine Rente feststehen, der zahlt jetzt nur noch für andere und hat selbst nichts mehr davon, na das ist er ja selbst schuld, er hätte ja früher einfach ein paar Jahre Sozialhilfe kassieren können.

 

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Diese geistreiche Forderung stellt sämtliche Wahlen infrage, Demokratie sowieso.

Eine Ewigkeitsklausel für eine Diktatur der ersten Wahl und dann kann abhauen, wem's nicht passt.

 

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Du hast Suizid vergessen, immerhin geht's um überlebenswichtiges TV, welches wegen ein paar Beitragsverweigerern in den Grundfesten wankt.

Bleib doch mal auf dem Teppich.

 

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Ich wähle seit 1982.
Was kommt raus?

Schei**e die einen anderen Namen trägt!

Soweit ist es hier nicht her, mit der Demokratie, im Endeffekt bist du n ur Wahlvieh.
Die Gesetze bestimmt die Wirtschaft und nicht das Volk, du bestimmst nur WELCHE Partei die Gesetze der Wirtschaft umsetzt!

 

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Wenn man nur wählt und vier Jahre wartet, bis man wieder wählen darf, ist man tatsächlich nur Wahlvieh. Aber wehe, wenn man Demokratie, die per Definition ausgesprochen dynamisch ist, auslebt, ist man gleich ein böser asozialer Unmensch, für den das passende Schimpfwort erst noch erfunden werden muss. In der DDR hätten die so Querulanten wie mich zum Glück eingesperrt. Das wäre wohl der Staat, der für dich passend wäre, MiB. Du könntest dich mit der Merkel verbandeln und die EU (DDR2) noch schneller aufbauen.

 

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Tut es nicht, mir pers. gehts gut, auch wenn der Beitrag auf 25 Euro steigt.
Wem es aber immer schlechter geht sind die, die unter dem asozialen Verhalten der Zahlungsverweigerer zu leiden haben und mehr bezahlen müssen als sie eigentlich müßten!

Nicht zuletzt ein Verdienst mehrere Regierungen unserer ach so tollen Demokratie, die es ermöglicht das Firmen Billigarbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, deren Einkommen und somit Lohn, dann von der Allgemeinheit und somit den Steuerzahlern teilweise bezahlt wird, damit diese Firmen immer mehr Gelder scheffeln und noch höhere Managergehälter und Abfindungen ausschütten können.

 

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Auweia. Bevor du dich hier noch völlig zum Helden ernennst, frage ich noch mal nach den Belegen für deine Aussage - vielleicht konntest du die ja inzwischen finden...

Warum aber habe ich den Verdacht, dass da nichts weiter kommt....

 

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Nein, da siehst Du schon wieder etwas falsch: Der Beleidigende bist DU - ich hingegen habe nur für mich eine Feststellung getroffen und diese hier geäussert!