KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

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AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Jaja - Der Spiegel!
Jaja - Der Stern!
Wer hat von Euch eigentlich dieses "offizielle Schreiben" gesehen!?
Woher sollen diese 500 Mio. eigentlich kommen - von Leuten wie "skykunde"?
Jaja - der Spiegel!

 

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Nein, so konnte man nur beweisen das man asozial ist!
Der Rundfunkgebühr konnte man entkommen indem man diese Geräte nicht bessesen hat und nicht indem man behauptet keine zu besitzen!

Doch, man kann.

Kannst du mir mal zeigen das man das Recht auf kostenlose Rundfunkfreiheit hat?
Das man das Wort Rundfunkfreiheit sehr stark auslegen kann siehst du an zahllosen Gerichtsurteilen wo SAT Schüsseln nicht erlaubt wurden.
WO WAR DA DEINE RUNDFUNKFREIHEIT?

Du bist nicht einmal annähernd in der Lage die Gesetze zu deuten, ich natürlich ebenso wenig, aber dazu gibt es Juristen, nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht und dort gibt es noch kein Urteil das es dir freistellt die ö.r. Sender zu finanzieren oder eben nicht!

Bis dahin bist du zur Zahlung verpflichtet!

Die Pressefreiheit steht genau da wo du deine Rundfunkfreiheit findest und unterliegt ebenso Beschränkungen !
Warum wohl ist es sonst möglich das in Deutshcland Filme und Computerspiele zensiert, verboten, oder sogar einem Beschlagnahmebeschluß unterliegen?
Weil es eben auch Gesetze gibt die deine Rechte einschränken, bei der "Zensur" ist es der Jugendschutz der das ermöglicht, wohlgemerkt JUGENDSCHUTZ nicht Erwachsenenschutz!
Das mag ich nicht, finde es auch falsch, ist aber so, wenn es mir nicht paßt mußich dieses Land verlassen.

 

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Darfst du, glaubst du ich finde die Finanzierung der Öffis oder der Privaten toll?
Wie du oder ich, oder skykunde das sehen spielt aber keine Rolle.

Das kann man eben nicht, du solltest einfach mal in der Wikipedia lesen was asozial bedeutet, dann siehst du das das nicht hinhaut.
Das du als 4-facher HD+ Smartcardbesitzer sich hier noch dazu über von der Allgemeinheit finnazierte TV Programme beschwert, oder das anprangert, ist nahezu lächerlich, was soll man denn jetzt davon halten?

 

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Was ist mit dem Generationenvertrag?
Also ich für meinen Teil habe da nichts unterschrieben und finde das System auch sehr schlecht.

Da zahlt ihr beiden sicher auch nicht, oder?
skykunde wird sich sagen, nee will ich nicht, ist Zwang, ich gehe net arbeiten und kassiere später Hartz 8 und liege lieber der Allgemeinheit auf der Tasche.

Heißen soll das, wem es hier in diesem Land nicht gefällt, oder er die Gesetze nicht akzeptieren kann der kann jederzeit abhauen!

Viele Menschen auf dieser Welt haben nicht diese Möglichkeit, ihr habt sie!

 

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Im Grundgesetz steht nichts davon, dass ich als Dritter zur Finanzierung der Rundfunkfreiheit einer kleinen Gruppe von Leuten verpflichtet bin. Dort steht auch nicht drin, dass ich als Dritter zur Finanzierung der Pressefreiheit einer kleinen Gruppe von Leuten verpflichtet bin. Auch steht nichts davon im Grundgesetz drin, dass ich die Blogs derjenigen finanzieren muss, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Es steht auch nicht drin, dass man diese Rechte verpflichtend annehmen muss. Man wird nicht gezwungen eine Meinung zu haben, einen Rundfunk zu betreiben oder ein Presseerzeugnis herauszugeben. Ebenso ist das auch mit der Finanzierung dieser Dinge. Nirgends steht was von Finanzierungspflicht. Wenn aber die Länder meinen, dass sie per Vertrag Finanzierungsrichtlinien aushandeln, dann ist der Teil nichtig, der dritte unschuldige Leute, die mit dem Vertrag nichts zu tun haben, plötzlich per Gesetz zur Zahlung von deren Propagandainstrumenten verpflichten soll.

Die Merkel ist doch mit bisheigen Gesetzen auch nicht zufrieden und will die ständig abändern. Schlimmer noch: Die will ihre EUDSSR hier in Deutschland aufbauen, und nicht nur hier, sondern gleich in ganz Europa. Aber von ihr verlangst du nicht, dass sie abhauen soll.

 

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Die Frage nach den Belegen für eine Behauptung ist Wortglauberei? Wie kommst du denn darauf??

 

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Ja, meine Aussage ist genauer. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob du das verstehst.

 

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Steht eigentlich im GG, dass ich Leute wie Dich durchfüttern muss???

 

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Im Grundgesetz steht vieles nicht explizit, was aber dennoch Recht und Gesetz ist. Das liegt daran, dass das Grundgesetz eben nur die Grundlage für die Rechtssprechung ist.

Ich würde gern schreiben, dass deine Argumentation völlig fehl geht. Nur leider ist da nicht einmal eine Argumentation vorhanden.

 

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Das muß es auch nicht, das Grudngesetz gibt einen Rahmen vor wie Gesetze gestaltet sein müssen.

Momentan ist die gesetzlich Lage das du zahlen mußt.
Bei derAnzahl der Verweigerer hier in diesem Thread bekommt man leicht den Eindruck das der Rundfunkbeitrag deutlich sinken könnte wenn es keine, nur an den eigenen Vorteil denkenden Verweigerer geben würde.
Anstatt daran zu denken wie man sich weiterhin so lange wie möglich vor den Zahlungen drücken kann, solltet ihr euch lieber einmal überlegen was die schlecht verdienenden Familien von Personen wie euch halten, deren Beitrag deutlich niedriger ausfallen würde.

Und nochmal, wenn dir die Gesetze in diesem Land nciht gefallen, dann verlasse es!

Bei solchen Beiträgen wie man sie hier liest, glaube ich manchmal das der Zwang zur Verschlüsselung, bei allen Sendern mit deutscher Sendelizenz ein gute Sache ist!