KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Anzeige

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Erinnert mich an die gestrige Nachricht, als Innenminister Friedrich aus Versehen die Demokratie ausgerufen hatte und ein paar Stunden später hieß es, dass Merkel den Innenminister zurückgepfiffen hatte und es doch keine Volksentscheidungen geben werde, weil das ja dem Parlament schaden würde.

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

ach lass es doch,es hat eh keinen Sinn, sollen sie doch zahlen, ich zahle nichts. hab ebenfalls keinen Beitragsbescheid bekommen. und werde mit lächerlichen Mahnungen zugemüllt.

und soviel zum Gerichtsvollzieher...BRD-Bediensteter (OGV) will Geld für GEZ - YouTube

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

das Video ist zu Geil.

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Warum saftige Mahnung? Klagen, fertig. Kostet max 100 Euro. Je mehr es tun um so schneller ist der Spuck vorbei.

Klick und Klack

Ich bin auch Rundfunkbeitragszwangssteuerverweigerer

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Richtig! Ohne Beitragbescheid keine Mahnung und auch keine Pfändung.

Allerdings hat weder der Widerspruch zum Beitragsbescheid noch deine Klage zur Ablehnung des Widerspruchs durch die LRA eine aufschiebende Wirkung. D.h. Du musst erst einmal alle Beiträge bezahlen, da ja der Rundfunkstaatsvertrag erst einmal gültig ist. Falls dann mit einem Urteil zu deinen Gunsten den Rundfunkstaatsvertrag teilweise oder ganz für ungültig erklärt wird darfst Du deine nnicht rechtmäßig erhobenen Beiträge zurückfordern.


Ich bin übrigens auch Rundfunkzwangssteuerverweigerer und habe bisher noch keinen Pfenning/Cent bezahlt. Die wissen sogar ganz offiziell daß ich schon jahrelang Skykunde bin oder besser gesagt mit Sky in einem Vertragsverhältnis stehe, was laut Rundfunkstaatsvertrag (juristisch geprüft) nicht automatisch eine Zwangsmitgliedschaft auslöst, genausowenig wie meine 90cm Kathrein-Schüssel auf dem Dach. ))

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Das wird bei skykunde eher auf Pfändung bzw. Erzwingungshaft hinauslaufen

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Untote sind glaube ich auch von der HHA befreit, oder wie war das noch?

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Doch, ich muss sie lediglich beim Verwaltungsgericht beantragen. Damit hat der Betrugsservice zwar erfolgreich Steine in den Weg gelegt, um eine aufschiebende Wirkung zu verhindern, doch mit etwas umweltunfreundlicherem Papierkrieg mehr (hierbei ans Verwaltungsgericht) und schon kommt man doch zu seinem Recht auf aufschiebende Wirkung. Der Papierkrieg geht dann auch ohne Zahlungsverpflichtung weiter bis zum Ende aller Tage.

Die Erzwingungshaft wird eh nur ein paar Tage sein und man kommt ja nicht mit echten Verbrechern zusammen, sondern man bekommt eine Einzelzelle, wo der Willen gebrochen werden soll, aber ohne, dass es zu Schäden kommt, die sonst bei einer gewöhnlichen Haft "normal" sind. Außerdem darf eine Erzwingungshaft nur einmal ausgeführt werden und nicht wegen gleicher Sache wiederholt werden. Dass ich eine Erzwingungshaft bekomme, weiß ich. Doch die eidesstattliche Erklärung muss ich erst einmal verweigern. Und nur nach der Weigerung darf es dazu kommen. Die Erzwingungshaft selbst ist völlig harmlos.

Die BRD-Regeln sind so lasch, dass ich davor keine Angst habe. Wir sind ja zum Glück nicht in der DDR.

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Ist das die gleiche Traumwelt in der man sich an die Gesetze hält und nicht auf Kosten seiner Mitmenschen einen egoistischen persönlichen Feldzug startet?

 

AW: KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Egoistischer Feldzug? Seit wann sind Grundrechte egoistisch? Vielleicht habe ich in Geschichte und Sozialkunde ja nicht genau aufgepasst, aber ich habe noch schwach in Erinnerung, dass das Grundgesetz zum Schutz des Volkes eingeführt wurde und nicht zum Schutz von Frau Merkels Propaganda, ihrer ideologisch verbohrten Kommunismuspolitik und ihren Erfüllungsgehilfen im Amt.