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KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

Dieses Thema im Forum "Digital TV über Kabel (DVB-C)" wurde erstellt von bta98, 24. Juni 2005.

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Seite 7 von 25

TK1979 Institution

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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

Zitat von bta98:

Ich gebe Dir recht, man kann die Kabelbelegung nicht nachvollziehen. Aber wahrscheinlich zahlt BBC World nicht soviel Geld an die ULR, wie z.B. QVC oder 9Live.
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Kassiert nicht der Kabelnetzbetreiber das Geld. Also die Kabel Deutschland GmbH? Die ULR wird doch aus Landesgeldern finanziert.....Bin während der Kieler Woche durch Zufall mal an der ULR vorbei gegangen. Kein Wolkenkratzer*g*. Ein recht unscheinbarer Eingang in einen zwei- oder dreistöckigen Gebäude...

TK1979, 30. Juni 2005

#61
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

Zitat von TK1979:

Kassiert nicht der Kabelnetzbetreiber das Geld. Also die Kabel Deutschland GmbH?
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Die Kabelrangfolgeentscheidung ist Sache der ULR! KDG hat nur bei den digitalen Kanälen und wenn es um Änderungen aufgrund des Netzausbaus geht, ein Wörtchen mitzureden!

Zitat von ULR:

Die ULR wurde 1985 auf der Grundlage des Landesrundfunkgesetzes
aus dem Jahr 1984 errichtet. An seine Stelle ist mittlerweile das Landesrundfunkgesetz vom 07.12.1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.02.2005, getreten.

Es ist das zentrale Gesetzeswerk für die Aufgabenstellung und -erledigung der ULR und regelt

das Management der Übertragungskapazitäten (Zuordnungsverfahren
für Frequenzen und Kanäle),

die Lizenzerteilung sowie die Kontrolle der Medienkonzentration,

den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, programmliche Standards, Werbung und Sponsoring,

die Programmaufsicht und die Sanktionen gegenüber Rundfunkveranstaltern (Beanstandungen und Geldbußen),

die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in Kabelanlagen, insbesondere die Kanalbelegung,

die Einrichtung und der Betrieb des Offenen Kanals für regionalen Bürgerfunk,

die Selbstverwaltung und Finanzierung der ULR,

den Datenschutz.

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-> ULR

Und:

Zitat von ULR:

Wesentliche Aufgaben der ULR sind:

Beratung der Rundfunkveranstalter, Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzern von audiovisuellen Angeboten,

Erteilung, Rücknahme und Widerruf von Rundfunklizenzen,

Kontrolle der Medienkonzentration,

Programmaufsicht,

Überprüfung der Einhaltung der Jugendschutzbebestimmungen in Rundfunk und Telemedien,

Überprüfung der Einhaltung der Werbebestimmungen,

Sicherung der Meinungsvielfalt,

Festlegung der Kanalbelegung in den Breitbandkabelanlagen der Kabelanlagenbetreiber,

Weiterverbreitungsgenehmigungen für Hörfunk- und Fernsehprogramme
in Kabelanlagen,

Trägerschaft und Durchführung des Offenen Kanals,

Förderung von technischer Rundfunkinfrastruktur und von Projekten neuartiger Rundfunkübertragungstechniken,

Medienforschung,

Vermittlung von Medienkompetenz,

Förderung der auditiven und audiovisuellen Medienkompetenz, letztere insbesondere durch Maßnahmen zur Entwicklung der Film- und Medienkultur, einschließlich der Förderung von Filmprojekten und Projekten zur Entwicklung des Verständnisses audiovisueller Ausdrucksmittel, insbesondere im Rahmen der kulturellen Filmförderung.

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Link

Zitat von TK1979:

Die ULR wird doch aus Landesgeldern finanziert.....Bin während der Kieler Woche durch Zufall mal an der ULR vorbei gegangen. Kein Wolkenkratzer*g*. Ein recht unscheinbarer Eingang in einen zwei- oder dreistöckigen Gebäude...
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Welches auch als 'Kieler Schloss' bekannt ist!
Zuletzt bearbeitet: 30. Juni 2005

bta98, 30. Juni 2005

#62
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

Zitat von bta98:

Die Kabelrangfolgeentscheidung ist Sache der ULR! KDG hat nur bei den digitalen Kanälen und wenn es um Änderungen aufgrund des Netzausbaus geht, ein Wörtchen mitzureden! Welches auch als 'Kieler Schloss' bekannt ist!
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Klar, die Kabelrangfolge ist grundsätzlich eine Sache der ULR. Mit der Ausnahme digitales Kabel. Übrigens: Ich wiederhole mich, es wird Zeit für eine Überarbeitung der Kanalrangfolge*g*...

Tja, die ULR befindet sich halt in unmittelbarer Nähe zum Kieler Schloss. Auf der ULR-Homepage ist ja auch eine Anfahrtsskizze..

TK1979, 30. Juni 2005

#63
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

in diesen Thread kann man richtig was lernen, wer nun bisher überhaupt oder fast gar keine Ahnung hat(te). Glücklicherweise kann ich über mich behaupten, dass ich schon einiges wusste..Wie vielseitig doch Medienpolitik ist.

TK1979, 30. Juni 2005

#64
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Zitat von TK1979:

Klar, die Kabelrangfolge ist grundsätzlich eine Sache der ULR. Mit der Ausnahme digitales Kabel. Übrigens: Ich wiederhole mich, es wird Zeit für eine Überarbeitung der Kanalrangfolge*g*...
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Da gebe ich Dir ausdrücklich recht!

Diesbezüglich ist auch folgender Passus, aus dem aktuellen Rundfunkstaatsvertrag, interessant:

Zitat von ULR:

IV. Abschnitt
Übertragungskapazitäten

§ 50

Grundsatz

Über die Zuordnung und Nutzung der Übertragungskapazitäten, die zur Verbreitung von Rundfunk dienen, entscheiden die Länder nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des jeweiligen Landesrechts.

§ 51

Zuordnung von Satellitenkanälen

(1)Über die Zuordnung von Satellitenkanälen für Rund-funkzwecke entscheiden die Länder nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

(2) Über die Zuordnung nach Absatz 1 an die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten für die Verbreitung eines gemeinsamen Programms und das ZDF sowie über die Zuordnung an Länder entscheiden die Ministerpräsidenten durch Beschluss, soweit diese nicht ausdrücklich durch Staatsverträge festgelegt ist.

(3) Für die Zuordnung gelten insbesondere die folgenden Grundsätze:

a) Zur Verfügung stehende freie Satellitenkanäle sind der ARD, dem ZDF und einer hierfür von den Landesmedienanstalten zu bestimmenden Stelle bekannt zu machen.

b) Reichen die Satellitenkanäle für den angemeldeten Bedarf aus, sind diese entsprechend zuzuordnen.

c) Reichen die Satellitenkanäle für den angemeldeten Bedarf nicht aus, wirken die Ministerpräsidenten auf eine Verständigung zwischen den Beteiligten hin; diese sind für den privaten Rundfunk die Landesme-dienanstalten.

d) Kommt eine Verständigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, entscheiden die Ministerpräsidenten nach folgenden Kriterien:

− Sicherung der Grundversorgung,

− gleichgewichtige Berücksichtigung des privaten Rundfunks,

− Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an allen neuen Techniken und Programmformen,

− Vielfalt des Programmangebots und

− Zahl der Satellitenkanäle, die bereits einem Land zugeordnet worden sind.

(4) Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ordnet den Satellitenkanal gemäß dem Einvernehmen aller Ministerpräsidenten nach Absatz 2 zu.

(5) Die Ministerpräsidenten vereinbaren zur Durchführung der Absätze 2 bis 4 Verfahrensregelungen.

§ 52

Weiterverbreitung

(1) Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist durch Landesrecht im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten zu gestatten. Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen kann unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. Landesrechtliche Regelungen zur analogen Kanalbelegung sind zulässig, soweit sie zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind. Sie können insbesondere zur Sicherung einer pluralistischen, am Gebot der Meinungsvielfalt orientierten Medienordnung getroffen werden. Einzelheiten, insbesondere die Rangfolge bei der Belegung der Kabelkanäle, regelt das Landesrecht.

(2) Werden in einer Kabelanlage Fernsehprogramme oder vergleichbare Telemedien zusätzlich oder ausschließlich digital verbreitet, gelten für digital genutzte Kapazitäten die Bestimmungen der Absätze 3 bis 5.

(3) Der Betreiber einer Kabelanlage hat sicherzustellen, dass

1. die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die für das jeweilige Land gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner Programmbouquets zur Verfügung stehen,

2. Übertragungskapazitäten für die privaten Rundfunkprogramme, die Regionalfenster gemäß § 25 enthalten, zur Verfügung stehen,

3. die Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals für die im jeweiligen Land zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie die Offenen Kanäle zur Verfügung steht; soweit diese Übertragungskapazität danach nicht ausgeschöpft ist, richtet sich die Belegung nach Landesrecht; die landesrechtlichen Sondervorschriften für Offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt,

4. die technischen Übertragungskapazitäten nach Nummern 1 bis 3 im Verhältnis zu anderen digitalen Kanälen technisch gleichwertig sind,

5. Entgelte und Tarife für die Programme nach Nummern 1 bis 3 offengelegt werden; Entgelte und Tarife sind im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes so zu gestalten, dass auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen verbreitet werden können; die landesrechtlichen Sondervorschriften für Offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt.

(4) Die Entscheidung über die nach Absatz 3 hinaus-gehende Belegung mit in digitaler Technik verbreiteten Fernsehprogrammen und Mediendiensten trifft der Betreiber
1. innerhalb einer weiteren Übertragungskapazität im Umfang von einem Drittel der für die digitale Verbreitung zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität, soweit er darin unter Berücksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern sowie ein vielfältiges Programmangebot an Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Pro-grammen, Spartenprogrammen und Fremdsprachen-programmen einbezieht sowie Mediendienste angemessen berücksichtigt,

2. innerhalb darüber hinausgehender Übertragungskapazitäten allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze.

(5) Der Betreiber einer digitalisierten Kabelanlage darf ohne Zustimmung der jeweiligen Veranstalter deren öffentlich-rechtliche oder private Programmbouquets nicht entbündeln sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Programmpakete aufnehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten.

(6) Der Betreiber einer Kabelanlage hat die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten der zuständigen Landesmedienanstalt mindestens zwei Monate vor ihrem Beginn unter Vorlage eines Belegungsplanes sowie in den Fällen des Absatzes 3 seiner Vertragsbedingungen anzuzeigen. Werden die Voraussetzungen des Absatzes 3 und des Absatzes 4 Nr. 1 durch den Betreiber einer Kabelanlage nicht erfüllt, erfolgt die Auswahl der weiterverbreiteten digitalen Fernsehprogramme und die Belegung der digitalen Kanäle nach Maßgabe des Landesrechts. Zuvor ist dem Betreiber einer Kabelanlage eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei Änderungen der Belegung gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(7) Die Belegung einer Kabelanlage mit Hörfunkprogrammen richtet sich nach Landesrecht.

§ 52 a

Digitalisierung des Rundfunks

(1) Bei der erstmaligen Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen nach Landesrecht sind die Fernsehveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen, die in dem jeweils betroffe-nen Verbreitungsgebiet analog verbreitet werden. Die tech-nischen Übertragungskapazitäten für diese Programme müssen im Verhältnis zu den übrigen Übertragungskapazi-täten gleichwertig sein.

(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrer Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk durch Nutzung aller Übertragungswege nach-kommen. Sie sind berechtigt, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise ein-zustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermögli-chen. Die analoge terrestrische Fernsehversorgung kann auch dann eingestellt werden, wenn der Empfang der Programme über einen anderen Übertragungsweg gewährleistet ist.
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Fortsetzung und Quelle folgt!
bta98, 30. Juni 2005

#65
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

Fortsetzung von voriger Seite:

Zitat von ULR:

§ 53

Zugangsfreiheit

(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die Rundfunk oder vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Mei-nungsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk oder Telemedien weder unmittelbar noch mittelbar

1. durch Zugangsberechtigungssysteme,

2. durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme,

3. durch Systeme, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden, oder

4. aufgrund der Ausgestaltung von Entgelten

bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.

(2) Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3, das Eigentum an Schnittstellen für Anwendungsprogramme, die Entgelte für die Kabeleinspeisung sowie die Bündelung und Vermarktung von Programmen sind der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt unverzüglich anzuzeigen. Satz 1 gilt für Änderungen entsprechend. Der zuständigen Landesmedienanstalt sind auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Die zuständige Landesmedienanstalt wird tätig nach ei-ner Anzeige gemäß Absatz 2, aufgrund einer Information durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder nach Beschwerde von Rundfunkveranstal-tern, Anbietern von Telemedien oder von Nutzern.

(4) Ob ein Verstoß gegen Absatz 1 vorliegt, entscheidet die zuständige Landesmedienanstalt im Benehmen mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

(5) Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter oder Verwender von Diensten seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervor tritt.

(6) Die Landesmedienanstalten regeln durch übereinstimmende Satzungen Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Konkretisierung der Absätze 1 bis 4.
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--> ULR

bta98, 30. Juni 2005

#66
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

Zitat von TK1979:

Ich wiederhole mich, es wird Zeit für eine Überarbeitung der Kanalrangfolge*g*...
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Schreib der ULR doch mal 'ne Mail!

bta98, 30. Juni 2005

#67
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

ich glaube, die machen Sommerpause. Da hab ich meine Zweifel, ob mails derzeit beantwortet werden. Gut, sie haben ihre Kabelliste auch überarbeitet. Zwar falsch.Naja. Gibt es überhaupt ne E-Mail-Adresse? Ich habe keine direkte Adresse gefunden....

TK1979, 1. Juli 2005

#68
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AW: KDG S-H: Der Netzausbau beginnt am 28.6.2005 in der Region Kiel

@TK1979 Du hast eine neue PM!

bta98, 1. Juli 2005

#69
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Zitat von bta98:

@TK1979 Du hast eine neue PM!
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ich habs gemerkt..

TK1979, 1. Juli 2005

#70

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