KDG: Ausspeisung von ARD/ZDF-Sendern immer wahrscheinlicher

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Das beibehalten des analogen Kabelfernsehen ist einzig nur der Grundverschlüsselung zu verdanken. Solange die KNB zweigleisig fahren hat man Ruhe vor deutschen Behörden.

Zum Thema ausspeisen: Geht es nur um die analogen Sender oder wären die digitalen der ÖR auch betroffen?
Denn, fliegt nur ein einziger öffentlich rechtlicher Sender ab Januar 2013 aus dem digitalen Kabelnetz von Kabel Deutschland, gibt es eine ausserordentliche Kündigung und eine Satellitenanlage auf dem Balkon.

Diejenigen die sich jetzt hinstellen und sagen, ohhh das darfst du nicht weil die Grundversorgung mit ARD und ZDF zum Beispiel ohne die 3.Programme gewährleistet ist und weil es so im Gesetz steht und bla bla.
Heh, dass ist ein Gesetz aus dem Jahr 19xxx.
Wir leben jetzt im 21.Jahrhundert und es hat sich im Kabelnetz so einiges getan und wenn man mir einen öffentlich rechtlichen Sender aus meiner Heimat Brandenburg aus dem digitalen Netz wegnimmt weil ich wegen dem Beruf in Rheinland-Pfalz wohne, wird die Empfangsart sofort umgestellt. In Deutschland wird Ausländern eine Satellitenantenne gewährt, obwohl der KNB ausländische Sender in seiner Sprache im Kabel verbreitet, aber keinen Sender aus seiner Region. Dann darf er Löcher in die Fassade seiner Mietwohnung bohren und das Ding anbringen.

 

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Man muss einfach einen Blick darauf werfen, wieviele Sender, die analog im Kabel verfügbar sind, digital grundlosverschlüsselt sind.

Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt, dass die Kabelnetzbetreiber für digitale ör Sender Kapazitäten freistellen. In den Mediengesetzen der einzelnen Medienanstalten werden die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, bestimmte Sender analog anzubieten (zB als Spiegelbild der ör Sender über DVB-T).

Die KNB werden aber auch verpflichtet, bestimmte private Regionalsender analog einzuspeisen.

 

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Falsch. Der Eigentümer darf einen geeigneten Ort vorgeben, wie und wo die Antenne von einem Fachbetrieb zu montieren ist. Einen Freifahrtschein um den Besitz anderer vorsätzlich zu beschädigen gibts nicht.

 

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RECHTSGUTACHTEN


RA-Kanzlei Dr.Patal und Partner, Köln

Im Auftrag des Deutschen Volkes



Einspeisegebühren für die Öffentlich-Rechtlichen TV- und Radiosendern in den zwei großen Kabelnetzen KDG und UnitymediaKBW



Der Disput zwischen beiden Parteien besteht darin, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ab dem 1.1.2013 keine Einspeisegebühren mehr bezahlen wollen.

Faktenlage:

• Bisher erhielt das Kabelnetz-Duopol mit einer Marktmacht von über 75% des Kabelsektors und 20% aller TV- und Radioübertragungswerte (ständig sinkend) Zahlungen in Millionenhöhe.
• Die Übertragung der Sender in digitaler Qualität in SD und in HD wird von den ÖR-Sendern erwünscht.
• Die digitale Übertragung der Sender ist per Must-Carry-Regel vorgeschrieben.
• Die analoge Übertragung wird vom ÖR nicht mehr erwünscht.
• Die analoge Übertragung wird vom Duopol weiterhin forciert, um für digitales Free-TV Abseits des ÖR vom Endkunden Gelder zu kassieren.
• Die Kabelnetzbetreiber, die dem Duopol nicht angehören, erhalten keine Einspeisegebühren.
• Ausländische Sender zahlen im jeweiligen Heimatland keine Gebühren.

Beurteilung: Die Einstellung der Zahlungen an das Duopol aus KDG und UMKBW ist nicht nur rechtens, sondern zwingend vorgeschrieben. Jede weitere Zahlung führt zu unverhältnismäßigen und unverantwortbaren Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Duopol und anderen Kabelnetzbetreibern. Einer Klage kann sich der ÖR gelassen entgegenstellen.

Erwähnenswert ist jedoch das "Gutachten" unserer Kollegen aus Hamburg. Hier sehen wir eine grobe Verletzung der Tätigkeit der dortigen Anwälte, die offenbar ein Gutachten ungeachtet der Sachlage erstellen, um ihrem Auftraggeber gerecht zu werden. Es wird nicht nur die Gutachterkommission und Anwaltskammer eingeschaltet, wir behalten uns auch strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte vor, um diesem unseriösen Treiben entgegen zu wirken.




gez. Dr. Patal, Gutachter im Auftrag des Deutschen Volkes.

 

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Da bin ich ja mal auf die Beiträge unserer Forentrolle Radiohörer und mibs gespannt !

 

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Sollten mir von der KDG etwaige Sender vorenthalten werden, gibt es für mich nur eine Möglichkeit und das heißt kündigen. Allein schon die Kabelgebühren von 16,90 € mtl. sind in der Höhe eine Frechheit. Kündigungsschreiben ist schon vorbereitet...

 

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Nutzt Du denn noch die analogen Versionen der ÖR Sender?

 

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Eines darf man aber nicht vergessen:
KabelRückstand handelt doch nur zum Wohle des Kunden.....

 

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Interessant ist dieser Satz in der Financel Times:

Bei Neuausschreibungen in der Wohnungswirtschaft könnte KDG daher in eine schlechtere Position geraten.

Durch die Grundverschlüsselung der Privatsender könnte Kabel Deutschland künftig bei Neuausschreibungen verlieren. Primacom hat es schon zu spüren gekriegt. Aber es blieb nichts anderes übrig, sich von der Grundverschlüsselung zu trennen.

 

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Da bin ich mir aber gar nicht so sicher.
Ein Standpunkt der KDG in dieser Angelegenheit, den sie mehrmals in Statements unterstrichen haben, ist folgender :

"Must Carry" bedeutet nicht "for free"

Somit kann es durchaus möglich sein, dass die KDG im Januar bei allen ÖR-Sendern den Stecker zieht. Zumindest, wenn sie ihrer eigenen Firmenpolitik folgen.

Man muss vor der KDG, sollte sie das tatsächlich durchziehen, den Hut bezüglich der konsequenten Haltung ziehen. Unabhängig davon, ob man es befürwortet oder ablehnt.
Ob das allerdings nicht eher einem "wirtschaftlichen Selbstmord" gleich kommt, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Man wird sehen. (Vielleicht sollten sich bei der KDG schon einmal Teile der Belegschaft vorsorglich nach einem anderen Job umsehen? Schaden könnte es nicht.)