Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Anzeige

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Ob das so gewollt war? Die einzelnen Anstalten mit ihren Intendanten waren sicher gewollt. Sie haben ja ins GG geschrieben, dass jedes Land selbst entscheiden kann. Damit haben sie definitiv in Kauf genommen, dass jedes Bundesland eine eigene Anstalt hat. Ändert aber nix daran, dass die Länder einen gemeinsamen Rundfunkstaatsvertrag ausarbeiten können (und das ist das Thema).

Grundsätzlich ist es aber durchaus eine legitime Diskussion, ob das ÖR-System so aussehen muss, wie es jetzt ist. Und darauf würde ich auch nein antworten.

Dass Länder grundsätzlich an der Gesetzgebung beteiligt sind, ist quasi ein Naturgesetz, ja. Das verlangt Artikel 79 Absatz 3, die Ewigkeitsklausel. Wenn man den Ländern in den Bereichen Kompetenzen wegnehmen will, muss man sie außerdem erst mal dazu bringen, im Bundesrat mit 2/3 für ihre eigene Entmachtung zu stimmen. Das wird keiner machen, selbst wenn sie im Gegenzug andere Kompetenzen bekommen. Anders als bei den meisten Grundgesetzänderungen sind da einfach zu viele unterschiedliche Interessen involviert.

Diese Ewigkeitsklausel gilt übrigens auch für die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes, was grundlegende Änderungen am Rundfunksystem in Deutschland verhindert. Wie schon mal hier in diesem Thread gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat viele Entscheidungen mit Artikel 5 begründet.

Für einfache Änderungen an den ÖR brauchts aber keine Grundgesetzänderungen. Da müssen sich nur die Länder zusammensetzen. Und da man eher auf Konsens aus ist, wird man sich das nicht antun, da auf einen neuen Nenner zu kommen. Vermutlich sieht es auch keiner als Besonders wichtig an (außer die Nonames, die immer mal wieder aufschreien, um auch mal in der Prese zu stehen). Aber wie gesagt: Grundsätzlich ist die Diskussion über eine Reform des ÖR legitim, klar.

Dazu hab ich hier bereits einen Link gepostet. Für eine Rundfunksteuer wären nicht die Länder zuständig:
Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist? | refrago

Gleichwohl sollte man meiner Ansicht nach den Rundfunk über Steuereinnahmen finanzieren. Die gesetztlich gewählten Volksvertreter haben aber eben anders entschieden.

Weil die Demokratie in unserem Land eben in der Regel so funktioniert. Du wählst alle paar Jahre Personen und Parteien auf unterschiedlichen Ebenen, die die Entscheidungen für dich treffen. Und das wird wahrscheinlich auch noch eine lange Zeit so bleiben.

Das ist wiederum eine Frage, mit der sich Politiker durchaus schon beschäftigt haben. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben einen Normenkontrollantrag gestellt, bei dem es um die Zusammensetzung der ZDF-Gremien geht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Nein. Wie schon mal erklärt: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits erklärt, dass es laut Grundgesetz irgendeine Form öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben muss, der auch immer ausreichend (bzw. offiziell sogar mehr als ausreichend, habe ich hier auch schon erklärt) finanziert werden muss. Zudem muss er Sache der Allgemeinheit sein. Die Länder müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen. (Nochmals zur Erinnerung: Das war vor Kirchhof)

Aufgrund all dieser frühen Entscheidungen wird das Bundesverfassungsgericht (Kirchhof hin oder her) nie entscheiden, dass nur derjenige zahlen muss, der ihn auch nutzt. Sachen der Allgemeinheit werden im Allgemeinen immer von der Allgemeinheit bezahlt. Gegner der Wiedervereinigung wird ja auch der Soli nicht erlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens bereits im vergangenen Jahr ein Urteil gefällt, das in die Richtung geht, nachdem jemand Verfassungsbeschwerde gegen des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt hat, das wiederum entschieden hat, dass der Eingriff in die Informationsfreiheit zur Finanzierung der ÖR gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht war (angesichts früherer Entscheidungen wenig überraschend) auch dieser Meinung und widerspricht damit deinen Argumenten bezüglichen deinen festen Grundrechten, den ÖR keinesfalls finanzieren zu müssen, wenn du nicht willst.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.html

Gleich wohl halte ich (wie schon erwähnt) die Diskussion "Ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer und damit verfassungswidrig?" für interessant - und legitim.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Alles schön und gut was du da sagst, jedoch entsteht dadurch kein Recht sich seine eigenen Gesetze zu basteln und das auf Kosten der anderen!

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Im GG werden die ÖR ja nicht erwähnt... ich glaube deshalb nicht das jemand an einzelne Anstalten oder Intendanten gedacht hat. Das der Rundfunk Ländersache ist hat eher den Grund das man keine zentrale Propaganda mehr wollte.
Im GG muß man auch nichts ändern um die ÖR abzuschaffen da die ÖR mit keinem Wort erwähnt werden. Das Bundesverfassungsgericht muss nur seine Interpretation ändern... dazu braucht man das GG nicht zu ändern. Es müssen nur andere Richter mit anderen Auffassungen kommen. (Das Gericht hat in der Vergangenheit auch schon seine Urteile revidiert in anderen Sachen)
Das Artikel 5 die Grundlage für die ÖR und die Zwangsfinanzierung derselben sind ist ja schon eine große Interpretation des Artikels 5. Da könnte man genauso eine ÖR Presse damit legitimieren...

Ich glaube aber nicht das in nächster Zeit die Richter ihre Interpretation ändern werden...
Spannend wirds wirklich mit der Beitrag/Steuer Urteil und dem Parteieinfluss in den Gremien...

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Ganz sicherlich glaube ich das seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.
Ich akzeptiere jedoch das es nicht nur nach meinem Willen geht und ich auch für Dinge bezahlen muß die mir ganz und gar nicht recht sind.

Ich akzeptiere auch das du immer noch nicht im Knast gelandet bis, weil du und die anderen in hohem Ausmaß die Allgemeinheit schädigen und Familien, die eh schon wenig Geld haben wegen dir und den anderen Zahlungsverweigerern, noch weniger haben.


Wenn es nach mir gehen würde dürftest du pro Monat Zahlungsverweigerung einen Tag Sozialdienst bei der Tafel schieben, mit einem Schild auf der Brust " ich lebte jahrelang auf eure Kosten"
So manches andere Gesetz scheint dir also sehr gelegen zu sein.

Wenn du dieser Auffassung bist, WO BLEIBT DEINE KLAGE?

Steht im Grundgesetz das ich Steuern oder Sozialabgaben zahlen soll?

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Gut für wen?

Ganz abgesehen von den hellseherische Fähigkeiten ist diese Aussage falsch.
Kein "Haushalt" weiß, was er tatsächlich bezahlt.
Wie will da jemand Stabilität festmachen?

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Viel Gelaber hier. Manches hört sich plausibel an. Dennoch, habe ich mich entschieden, den ÖR nicht mitzufinanzieren. Propagandasender unterstütze ich nicht. Punkt aus. Die Konsequenzen, die dann auch die Allgemeinheit finanzieren wird, sind mir bekannt.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Viel Gelaber, aber nichts ist wirklich plausibel

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Gut für jeden der verpflichtet ist den Beitrag zu bezahlen.

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Soweit ich informiert bin werden die Kosten für den Gerichtsvollzieher oder eine Lohnpfändung von dir selbst zu zahlen sein

 

AW: Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

So ändert sich nie was. Das sind nicht meine Gesetze, sondern eher mündige und kritische Gedanken über den sog. ÖRR, die durchaus von vielen Juristen ebenfalls getragen werden.

Das glaube ich auch nicht, hoffe aber auf eine baldige EU-Klage wegen Quersubventionierung.

Vor Gerichten wäre aber nur die Steuer-Vermutung haltbar, denn einen direkten politischen Einfluss wird man nicht nachweisen können. Die machen ihre Hausaufgaben ja auch. Es bleibt also nur die Steuer-Vermutung als Instrument das ganze Konstrukt zu kippen..