Kartenaktivierungsgebuehr bei Premiere ab Februar

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AW: Kartenaktivierungsgebuehr bei Premiere ab Februar

AGBs können abgeändert werden, das ist richtig. Das hat aber nichts mit Brechen zu tun.

In einem Fall der abweichenden AGBs, die nachteilig für den Kunden ist, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu. Das ändert nichts daran, dass Premiere bis Ablauf der Vertragslaufzeit nach den alten Konditionen erfüllen muss.

 

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@ andy.paytv
Anscheind reden wir gerade aneinander vorbei ...
Es ging dem Fragesteller darum, ob bei dem Gutschein auch die Freischaltgebühr fällig wird. Und da war meine Antwort "Nein, wird sie nicht", denn Premiere darf nunmal nicht eine Gebühr erheben, die vorher nicht aufgeführt wird. Das Premiere den Vertrag ablehnen kann ist klar, aber wenn sie auf den Vertrag eingehen und bestätigen, dann müssen Sie sich auch an die im Vertrag angegebenen Preise und Konditionen halten und die Freischaltgebühr ist hier NICHT aufgeführt, darf also auch nicht erhoben werden!

Und das ist Fakt!

 

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Das ist bis zum Ende des ersten Satzes auch so richtig. Damit gibt er aber (unbewußt?) zu, dass der Gutschein kein Vertragsangebot (Willenserklärung) ist, sondern das Absenden des Gutscheins an Premiere. Die Vertragsannahme (Willenserklärug) liegt dann bei Premiere. Die sich sehr wohl vorbehalten können, den Vertrag anzunehmen oder nicht. Das hat dann nichts mit Willkür zu tun. Premiere als Privater unterliegt keinem Kontrahierungszwang (Zwang zum Vertragsabschluss) wie etwa öffentlich-rechtliche Beförderungsgesellschaften.

Ob das im Zweifel mit den Gutscheinen unlauterer Wettbewerb ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hierfür werden andere Anforderungen gestellt (ähnlich denen eines Verkaufsprospektes von Technikmärkten wie Media-Markt z.B.).

 

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Doch, dürfen sie. Das ist dann rechtlich einfach ein abänderndes Vertragsangebot von Premiere, was Du dann mit der Freischaltung der Karte konkludent annimmst.

Die dürfen Dir sehr wohl in der "Auftragsbestätigung" reinschreiben, dass bei Freischaltung die Kosten noch fällig werden. Du bist nicht gezwungen, dass dann anzunehmen. Rechtlich ist das dann einfach ein abänderndes Vertragsangebot, was du nicht annehmen musst.

Fakt ist daher, einfach schauen, was per Post zuhause angekommt als "Auftragsbestätigung" und genau lesen, das ist ausschlaggebend

 

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Im Falle der Gutscheine kommt die Auftragsbestätigung aber erst "nach" freischalten der Smartkarte ...

 

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Also ich hab den Gutschein auch abgeschlossen und mir wurde KEINE Einrichtungsgebühr abgezogen. Hab gerade nochmal nachgeschaut. Es wurden anteilig die tage für Februar berechnet und die 5 EUR für die Smartcard. C'est ca!

 

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Aha, und wie war das mit der massiven Preiserhöhung 2004? Die neuen Preise hätten nach einer Frist von wenigen Tagen gelten sollen. Vertragsbruch, da P sich selbst per AGB 3 Monate Zeit gegeben hatte ursprünglich.

 

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In dem Fall hattest Du ja ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht!

@ andy.paytv

Wieso nach Ablauf der Vertragszeit ... zu dem Termin kann ich doch eh kündigen

 

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Ist schon erbärmlich, wenn sich Firmen für eine Preiserhöhung immer auf die Negativbeispiele der Konkurrenz beziehen. nach dem Motto: Im Mobilfunk ist es doch auch so, also machen wir´s auch...
Wie wärs denn mal umgekehrt? Sich positiv von allen Firmen abheben, die keine solche Strafgebühr verlangen? Damit ist Premiere endgültig bei mir unten durch. Selbst wenn ich noch irgendwie eine Karte ohne Aktivierungsgebühr bekommen kann: Da verzichte ich doch aus Prinzip, um so einen Verein nicht auch noch in seinem Vorgehen zu bestärken!

 

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Ja, ****** Abzocke!!!
Kofler kriegt den Hals nicht voll, dieser arrogante Heini