Kartellamt untersagt RTL und ProSiebenSat.1 Grundverschlüsselung

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AW: Kartellamt untersagt RTL und ProSiebenSat.1 Grundverschlüsselung

Der Satellitenschüssel ist es in der Tat egal, ob sie mitten im Salatbeet, auf der Terrasse, dem Balkon, an der Hauswand, auf dem Garagendach oder auf dem Hausdach befestigt ist. Die Sicht nach Süden muss frei sein (das ist etwa die Richtung, in der im Sommer um 12 Uhr mittags die Sonne steht) und darf nicht durch einen Baum verdeckt werden.

 

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Die Privaten bezahlen nicht die bekommen Geld!

 

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Nochmal langsam und zum Mitschreiben:

Wegen § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB ist die im Jahr 2006 getroffene Vereinbarung/Absprache zwischen RTL und Pro7/Sat1 Verträge mit z.B. Kabelnetzbetreibern zukünftig nur noch mit der Verpflichtung zur Grundverschlüsselung abzuschließen nichtig und damit unwirksam.

Die Verträge von RTL und Pro7/Sat1 mit den Kabelnetzbetreibern selber sind davon unabhängige Rechtsgeschäfte (auch wenn sie unter den Bedingungen der Absprache zwischen den beiden Sendergruppen zustande gekommen sind). Die Rechtswirksamkeit dieser Verträge ist losgelöst von den Feststellungen des Kartellamtes jeweils getrennt zu beurteilen.

Das deutsche Zivilrecht nach dem BGB beruht auf dem Abstraktionsprinzip, was dazu führt, dass Folgeverträge nicht automatisch dadurch unwirksam werden, wenn das vorausgehende Rechtsgeschäft nichtig sein sollte.

Nur um mal bei Deinem Beispiel von heute Mittag mit dem Drogenkauf zu bleiben:

Auch hier habe ich 3 getrennte Rechtsgeschäfte

1. Kaufvertrag über die Drogen in der Menge und Preis vereinbart werden, der wegen eines gesetzlichen Verbotes nichtig ist.
2. Der Dealer und der Käufer sind sich einig, dass der Käufer das Eigentum an den Drogen in der vereinbarten Menge bekommen soll. Dieses Rechtsgeschäft könnte möglicherweise gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig und damit unwirksam sein.
3. Der Dealer und der Käufer sind sich einig, dass der Dealer Eigentum am Geld des Käufers in Höhe des vereinbarten Kaufpreises erhalten soll. Diese Eigentumsübertragung verstößt gegen keinerlei gesetzliche Verbote und ist damit keinesfalls wegen § 134 BGB nichtig. Eine Rückübertragung des Geldes wäre hier allenfalls aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung möglich, wenn die anderen Rechtsgeschäfte nichtig sind.

 

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Es hat ja noch kein Verbraucher und TV Zuschauer, Hausverwaltung und Eigentümer Gemeinschaft
Klage eingereicht gegen den Kabel TV Netz Betreiber wegen dem sperren der TV Sender aus der Grundversorgung , hier ist der Vertragspartner nicht RTL sondern die Kabel Firma an die man zahlt .

auch wenn es 2005 so Vertraglich .. es kein Gericht und ein Beschluss bis heute festgestellt das dieses im Nachhinein nun zulässig ist , u.a. haben die TV Sender ja auch ihre Rechtsanwälte die Verträge vorher prüfen Unwissenheit schützt daher nicht.
das ist alles ein Chaos und durcheinander vor allen kann ich den ,
Kabel Betreiber nun auffordern das ich diese Sender nun unverschlüsselt bekommen will und wenn die das nicht tun den einfach Ver-Klagen ,
ich kann mir nicht vorstellen das ein Gericht hier die Kabel Treiber das Recht zum weiter Sperren zuspricht der Free TV Sender aus der Grundversorgung ,
das dies also alles Rechtmäßig sei .. auf ein mal ?
wir hier zahlen Kabel Gebühren .

 

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Wieso auch ? Die Sender die dir in der "Grundversorgung" zustehen sind doch frei ? Oder sind im KDG NETZ ARD/ZDF und die betreffenden Dritten Programme nicht (in irgendeiner weise Unverschlüsselt zu empfangen ?!)

Und, bis jetzt, hat auch noch kein einziges Gericht Kabel Deutschland dazu verurteilt die Sender unverschlüsselt zu übertragen.

Ebenso hat das Bundes Kartellamt KDG nicht dazu verurteilt unverschlüsselt zu übertragen.

Es ist immer noch so, dass die Urteile gegenüber den Sendern stattgefunden haben, NICHT ggü. dem Kabelbetreiber !

Auch wenn ich mal tippen würde, dass man sich über kurz oder lang einigen wird, noch gibt es keine Einigung und auch keinerlei Urteil gegen KDG die Sender nicht zu verschlüsseln.

Es ist die Aufgabe der Sender dafür zu sorgen unverschlüsselt ausgestrahlt zu werden...

 

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mir stehen auch die RTL Digital TV Sender zu die im SD Format sind, die sind nach wie vor gesperrt und der Analog Kabel TV Empfang ist hier sehr mäßig schlecht ,
KD versucht hier dann immer die Bewohner zu einem Bezahl TV Abo zu überreden,
das ist mit Sicherheit so nicht Zulässig ?

was schätze wohl warm hier im haus die meisten über DVB-T kucken wo RTL unverschlüsselt zu bekommen ist und Kabel nicht nutzten dafür aber zahlen, ich bin nicht der ein zigste der ab und zu mal RITII, Super RTL und Vox kuckt und das will man ja nicht verschneit auf einem 40 Zoll Led TV
haben.

 

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Was soll da nicht zulässig sein?

 

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Die Sender sind den Handel eingegangen, die Sender unverschlüsselt zum Endkunden kommen zu lassen. Dafür zahlen sie weniger Strafe. Die Sender werden das durchsetzen, denn letztlich ist es ihr Signal. Und notfalls bekommen sie Schützenhilfe vom Kartellamt, und sei es, dass das Kartellamt die Fusion mit Telecolumbus nur dann genehmigt, wenn KD von der "Grundverschlüsselung" ablässt.

 

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Die Konkurrenz aus Daun weiss allerdings mehr:

Kartellamt: RTL und ProSiebenSat1 müssen Aufhebung der SD-Verschlüsselung durchsetzen

Quelle: Link zur Originalmeldung wird durch DF verhindert, es lebe die Pressefreiheit.

 

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Vielleicht ist es faktisch so, aber offiziell wirst du diese Begründung niemals lesen, weil das tatsächlich unzulässig wäre.