Kartellamt untersagt RTL und ProSiebenSat.1 Grundverschlüsselung

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AW: Kartellamt untersagt RTL und ProSiebenSat.1 Grundverschlüsselung

@sarkom:
Man muss kein Jurist sein, um lesen zu lernen... Wenn man schon aus der Pressemitteilung zitiert, dann bitte vollständig. Sofern man diese eben auch vollumfänglich gelesen hat.

Bundeskartellamt

Weiterhin wird explizit auf die Aufgabe der Grundverschlüsselung bei UnityMediaKabelBW bezug genommen und zum Schluss heißt es wörtlich:

Viel Interpretationsspielraum ist hier nicht mehr.

 

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Und die Formulierungen in der PM sind ohnehin nicht rechtswirksam. Daraus kann man deshalb keine Mängel ableiten.

Die zusammengefasste Darstellung ist eindeutig: "unverschlüsseltes SD via Kabel, Satellit und IPTV in den nächsten 10 Jahren".

 

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Die Entscheidung ist wie ein Urteil, die durch ein Gericht überprüft werden kann.

Kann man nicht.

Das ist nun wiklich eine ganz verfehlte Analogie. Die Staatsanwaltschaft kann ein Verfahren nur mit Zustimmung des zuständigen Gerichts einstellen.
Es ist wie das Bußgeld, das das Ordnungsamt bei einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Eigentlich ist es ein ganz normaler Verwaltungsakt.

[strike]Falsch.
Gemeint ist der Verzicht auf Grundverschlüsselung bei bundesweit ausgestrahlten Sendern und nicht bundesweiter Verzicht.[/strike]

 

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das ist ziemlich glasklar...

 

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Habe jetzt doch einmal im PDF gelesen, da steht doch im ersten Absatz oben

Gut ich bin auch kein Jurist und die Frage bleibt, wie das mit dem KNB ist, wenn der von sich aus das macht.... Hat sicher auch überhaupt nichts mit "fallen der Grundverschlüsselung" zu tun. (gibt ja noch andere Sender)
Da aber die (benannten) Sender/Sendergruppen doch die Signalhoheit haben, müssten halt nur bestehende Verträge angepasst werden und dann wäre es ok.
Das geht sicher nicht von heute auf morgen, das sollte klar sein.
Naja wir werden ja sehen, was sich da demnächst tut.

 

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der KNB kann von sich aus nicht verschlüsseln, nicht ohne Absprache mit den TV Sendern.

RTL P7S1 müssen von KDG usw. die FTA Ausstrahlung verlangen, sie dürfem keine Verschlüsselung ihrer SD Signale mehr gestatten oder gar verlangen.

 

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Danke. Wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-)

 

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Ich zitiere mich selbst:

Kabeldeutschland ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und ist definitiv nicht bescheuert, die aktuellen Verträge zu eigenem Nachteil anzupassen.

Müssen sie nicht. Müssen sie sehr wohl...

Keiner von uns weiß, wie diese Selbstverpflichtung genau aussieht.

Hm, eigentlich könnte man eine Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetz starten.

 

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Warum eigentlich nur Geldbußen, wo bleiben die geprellten Kabelkunden, die dabei geschädigt wurden? Kann man vielleicht eine Sammelklage gegen die grundverschlüsselnden KNB einreichen, mit der Rückforderung sämtlicher durch die rechtswidrig eingeführte Grundverschlüsselung eingenommener Gebühren...?

Und warum wurden die Kabelnetzbetreiber nicht dazu verdonnert, Angebote ohne Verschlüsselung zu machen? Bei KD bekommt man ja gar nichts mehr ohne Smartcard, also ohne für die rechtswidrig eingeführte Grundverschlüsselung zu bezahlen.

Irgendwie klafft da ein großes Loch in der Korrektur des angerichteten Schadens...

 

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Wo wurden die Kabelkunden geprellt? Wurden sie zum Abschluß von Abos gedrängt?