Kartellamt: Kabelnetz-Oligopol nicht verstärken

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AW: Kartellamt: Kabelnetz-Oligopol nicht verstärken

Hier stehen zwei Grundrechte gegeneinander: Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gegen das auf individuelle Informationsfreiheit und -vielfalt.
Und auf letzteres zielen die Einspeisepflichten und -Rangfolgen (zumindest in der Theorie). EU-Recht misversteht teilweise die Medien einfach als Wirtschaftsgut und nicht als Förderung der kulturellen Vielfalt.
Verhältnismäßig sind die Forderungen nach maximaler Aungebotsvielfalt IMHO sehr wohl. Es bleibt dann immernoch genug Entscheidungsspielraum, zusätzliche Kostenpflichtige Angebote aufzunehmen. Denn es gibt viele regionale KNB, die beweisen, dass das durchaus wirtschaftlich tragfähig ist (auch bei Beibehaltung des analogen Angebotes!), wenn der gesamte Bereich bis 864MHz genutzt wird und die Infrastruktur in Schuss gebracht wird, statt vor allem Lobbyisten, PR-Manager usw. zu finanzieren oder auf Einkaufstouren zu gehen und aus der Infrastruktur mit Restriktionen das Maximum herauszupressen.

<traeum>
Konsequent wäre allerdings, Infrastrukturanbieter und Inhalteanbieter/Paketzusammensteller unternehmerisch zu trennen. Das hieße, KDG dürfte dann das KDG-Home etc. nicht selbst zusammenstellen, sondern müsste das durch einen Unabhängigen Dienstleister durchführen lassen, der wiederum das eigene Angebot dann anderen KNB zu gleichen Konditionen anbieten kann und muss. Würde dann in ähnlicher Art und Weise laufen, wie bislang bei Netzen mit Kabelkiosk und das wäre dann u.U. auch ein Konkurrenzangebot zum Kabelkiosk.

Und die Ö.-Re. wären dann natürlich auch nur im Paket zu übernehmen, womit dann die Diskussion zu den Datenraten/Reduzierung der eingespeisten Programme entfallen würde...
</traeum>