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Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 10. September 2007.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator

    Registriert seit:
    25. Januar 2007
    Beiträge:
    82.093
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    Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über die Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Festlegung der Rundfunkgebühr.

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  2. dhadkan

    dhadkan Senior Member

    Registriert seit:
    27. Juli 2006
    Beiträge:
    382
    Ort:
    wasserbillig(Lëtzebuerg
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    da bin ich mal gespannt was aus diesen Scheinprozess dienstag wird.aber es wird so ausfallen,das ard und zdf wieder mal bedient werden.
     
  3. Kellerkind

    Kellerkind Wasserfall

    Registriert seit:
    30. März 2004
    Beiträge:
    7.283
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Noch einer, der es nicht verstanden hat.

    Es soll entschieden werden, ob die Länder Einfluss nehmen dürfen, obwohl sie es offiziell nicht dürfen.
    Nur darum geht es. Beträge spielen hier keine Rolle.
    Und das Verfassungsgericht eines Scheinprozesses zu verdächtigen ist eher gewagt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. September 2007
  4. ackerboy

    ackerboy Wasserfall

    Registriert seit:
    6. Juli 2004
    Beiträge:
    8.066
    Ort:
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    Humax ND-FOX-C, Technisat PK
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Hattest Du was anderes erwartet?
    Feuer frei zur geschätzt 5127. extrem sachlichen GEZ-Diuskussion :rolleyes:
     
  5. Kellerkind

    Kellerkind Wasserfall

    Registriert seit:
    30. März 2004
    Beiträge:
    7.283
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Na irgendwann muss es doch auch der letzte Kritiker verstanden haben, dass man am besten ein wenig Ahnung hat, um halbwegs glaubwürdig zu wirken.
    Sinnloses Rumgepolter bringt keinem was.
     
  6. spacy76

    spacy76 Silber Member

    Registriert seit:
    23. Dezember 2005
    Beiträge:
    696
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Warum werden die Länder überhaupt noch gefragt, wenn sie sowieso nur das Recht haben sollen den KEF-Vorschlägen zuzustimmen?

    Wenn die ÖR morgen Recht bekommen, ist das Ganze nur noch eine Farce.
     
  7. Kellerkind

    Kellerkind Wasserfall

    Registriert seit:
    30. März 2004
    Beiträge:
    7.283
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Das wurde so festgelegt: Die Sender und Länder sollen keine direkt Beziehung haben, um Einflussnahmen zu verhindern. Deswegen überprüfen Dritte, denen aber Sender und Länder vertrauen.
    Das heißt nicht, dass es perfekt ist, aber das wurde als unabhängiger Vorgang festgelegt und das Gericht soll entscheiden, ob man dagegen verstoßen darf.
    Es ist anzunehmen, dass die Sender Recht bekommen werden, das Gericht die Länder - die zuletzt offensichtilch unzufrieden waren - anweist, die Regeln vorher zu ändern und nicht, wenn es ihnen in den Kram passt, hinterher.

    Anschließend wird es eine Diskussion über die nächste Erhöhung geben. Die Länder werden sagen "irgendwann ist Schluss", die Sender werden sagen "dann müssen wir Tausende entlassen" und die eigentlichen Probleme (Verwaltung) bleiben liegen.
     
  8. spacy76

    spacy76 Silber Member

    Registriert seit:
    23. Dezember 2005
    Beiträge:
    696
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Kann der Gesetzgeber denn überhaupt maßgebliche Regeln für den ÖR-Rundfunk ändern? Ist es denn nicht vielmehr so, daß alle Anregungen hinsichtlich einer Reform oder einer faireren Gebührenerhebung sofort als Einmischung des Staates und als nicht verfassungsgemäß empfunden werden. Hat sich da nicht ein Organ gebildet, daß so ziemlich losgelöst von allem, machen kann was es will. Man kann es zwar kritisieren, aber ändern darf man es nicht. Nicht mal der Gesetzgeber.

    Mir fehlt auch eine öffentliche Auseinandersetzung im Programm der ÖR mit diesem Thema. Verschweigen aus Protektionismus statt Aufklärung (nicht Rechtfertigung), Transparenz und Kritikannahme bzw. Kritikfähigkeit. Man scheut die öffentliche Diskussion aus Furcht vor unbequemer Publicity. Das ist wenig souverän, wenn man von dem System absolut überzeugt ist.
     
  9. Kellerkind

    Kellerkind Wasserfall

    Registriert seit:
    30. März 2004
    Beiträge:
    7.283
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Mit genug Willen kann man. Wenn das Gericht weise entscheidet, dann wird man den Ländern dies auch deutlich machen.
    Problem ist aber, dass die Länder mehr oder weniger direkt aktiv am Aufbau des Apparates beteiligt sind und evtl. gar kein richtiger Wille da ist.
    Naja... was sollen die auch sagen. Ich würde dem Volk jedenfalls nicht unbedingt die Macht darüber geben (dafür wurde im Fernsehen seit 20 Jahren zu viel Wildwuchs betrieben). Aber der Politik auch nicht. Wer solls entscheiden?
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. September 2007
  10. spacy76

    spacy76 Silber Member

    Registriert seit:
    23. Dezember 2005
    Beiträge:
    696
    AW: Karlsruhe urteilt am Dienstag über Rundfunkgebühr

    Die journalistische Ferne zu Staat und Wirtschaft ist eine Grundvoraussetzung für ÖR-Rundfunk. Jede Einmischung in diesem Bereich muss ausgeschlossen sein.

    Bei der Finanzierung sollten die Ländern aber ein Veto- bzw. Mitspracherecht behalten. Inhalt und Finanzierung sollten separat bewertet werden.

    Und für die Zukunft sollte man sich grundsätzlich Gedanken machen, wie der ÖR-Rundfunk sich definieren (Stichwort Grundversorgung) und finanzieren (gerätebezogene Abgabe oder Mediensteuer oder Haushaltsabgabe) will. Einiges ist sicher zu verändern und zu verbessern. Daran glauben kann ich aber auch nicht so richtig. Zuviel Lobby, zuviele gut bezahlte Posten. Vielleicht sollte man auch mal in die andere Richtung schauen: Nämlich inwieweit der ÖR-Rundfunk Einfluss auf die Politik nimmt und ob das nicht genauso verwerflich ist wie umgekehrt.
     

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