Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

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AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Wie kommst Du darauf, dass das alles Folgen vom 11.9. sind?

 

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dass könnte ich mir auch gut vorstellen. seit dem ist ja erst vieles über die reale geheimdienstarbeit bekannt geworden. die realitätsnähe bei diesem thema macht diese sachen für mich auch total spannend.

 

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Ich würde eher sagen, Angst vorm eigenen Volk und die Angst der Reichen vorm Prekariat.

 

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Von wann sonst?
Das ist nun sowas von offensichtlich das man 9/11 als ausgangspunkt genommen hat,weil das ebent die bissehr beste maketingaktion war!

Und es war marketing,das als terror Anschlag zu verharmlosen geht gar nicht!
Der meiste schaden von 9/11 wurde nicht am 11 september angerichtet!

Für uns in Deutschland ist die VDS zum Beispiel viel schlimmer,als der zusammenfall der türme!
Und auch wenn ich die verantwortlichen für die vds nicht mag,unterstelle ich ihnen nicht für osama bin laden zu arbeiten!

 

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Welcher Politiker der an dem Gesetz beteiligt war und einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt hat zieht denn jetzt die Konsequenz daraus und tritt zurück weil er an verfassungswidrigen Gesetzen beteilgt war.

Ich finde es traurig das die Verfassungsfeinde in der Politik immer ungeschoren davonkommen.
Dann braucht man sich über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen keine Gedanken zu machen und ein Verfassungsbruch nach dem anderen kommt dabei heraus.

 

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So ähnlich sehe ich das auch. Die Vorratsdatenspeicherung ist für mich eine Folge von 9/11, weil mit dem Anschlag der Terrorismus greifbar und die Angst geschürt wurde. Man will gegen den Terror vorgehen und speichert einfach mal alle Daten, um Beweise zu haben - gegen wen oder was auch immer. Ob das nun eine direkte Folge ist oder der Grund nur vorgeschoben wurde, sei dahingestellt. Aber ich bin mir sicher: Ohne Terror keine Vorratsdatenspeicherung.
Dass hierzulande Anschläge auch ohne Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden konnten, interessiert nicht. Noch mehr "Sicherheit" (und somit Einschränkungen,Pauschalisierungen etc) für alle war die (vorgeschobene?) Devise.