Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

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AW: Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

Dann frage ich mich wozu es Interpol und Co gibt bzw. gab.

Und genau das ist der Punkt! Die Rechtssystem der EU Staaten sind nicht gleich. Es gibt Sachen die sind z.B. in Spanien strafbar und in Deutschland nicht.

Es kann dir nun passieren das du auf einmal in ein Land ausgeliefert wirst das "irgendwelche" Anschuldigungen gegen dich hat die ja nichtmal bewiesen werden müssen. Beispielsweise warst du in Griechenland im Urlaub und dort beschuldigt dich jemand einer Straftat (bsp. Körperverletzung). Dort wird ein Haftbefehl auf dich ausgestellt, am nächsten morgen klingelt die deutsche Polizei, die Handschellen klicken und du sitzt abends im griechischen U-Haft Knast. Ohne Anwalt, ohne die Sprache dort zu sprechen und einem völlig anderen Rechtssystem als dem Deutschen ausgeliefert.

Nene, das ist ja wilder Westen. Ich finde es sehr gut das dt. Gerichte sich jeden Antrag erst genau ansehen müssen. Gottlob sehen die Richter in Karlsruhe das genauso!

 

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Ich schätze mal es geht hier um Cannabis (od. auf gut Deutsch um Hanf), ist im übrigen auch in den Niederlanden verboten - nur verfolgt wird es eher nicht.

[Was das Cannabis-Verbot angeht, es spricht Bände wer da Lobbying betrieben hat die Baumwollverbände, Hearst News Network (Papierherstellung), Dupont (Nylon, Rayon) und Bayer (Heroin).]

 

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Hey, deswegen hab ich ja auch Aktien von denen

Heroin® ist schließlich eine eingetragene Marke der Bayer AG.

 

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Untersuchungshaft heißt ja auch Untersuchungshaft. Da sitzt man nur, wenn der Fall untersucht wird. Es heißt aber nicht, dass für Schuldig gesprochen wird. Aber einen abzuschieben ist ja was anderes als Untersuchungshaft.

 

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In Griechenland kriegst du bestimmt einen Anwalt. Sogar kostenlos. So was gibt es sogar in Russland. Und bei der Befragung ist bestimmt ein Dolmetscher dabei. Ich sage mal so. Per EU-Haftbefehl werden keine Leute ausgeliefert, die irgendwo nackt in der Gegend rumgelaufen sind. Sondern solche, die an Terroranschlägen beteiligt waren, Mörder, wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung. EU-Haftbefehl kostet viel Geld. So ein Haftbefehl wird nicht einfach so ausgestellt.

So unterschiedlich sind die Rechtssysteme nicht. Zumindest nicht in der EU.
Kann sein, dass man für bewaffneten Raubüberfall ein Paar Jahre mehr oder weniger in anderem Land bekommt, aber es ist immer noch Raubüberfall und nicht Ordnungswidrigkeit.

 

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Es hat Dich niemand gezwungen, nach Griechenland zu reisen. Und wenn Du in das Ausland reist, dann hast Du Dich deren Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechend zu verhalten, so wie Du es auch von Ausländern in Deutschland erwartest.

Soll jetzt Dein unschuldiges Opfer ohne Anwalt, ohne die deutsche Sprache zu sprechen und in einem völlig anderen Rechtssystem als dem Griechischen hier versuchen, Recht zu bekommen?

 

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Aber kaum einen der deine Heimatsprache spricht. Super, du sprichst die Sprach nicht, verstehst kaum was, das Rechtsystem ist dir auch unbekannt.

Auch falsch! Hier geht es nicht nur um solche Straftaten. Lies dir mal die Liste der 32 Straftaten durch. Da sind durchaus so "schwammige" Sachen wie Cyberkriminalität oder Korruption dabei. Sachen wie Terrorismus sind da nur ein kleiner Teil der Sachen die man da abdecken will.

 

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Das kannst Du beeiden?
Es ist schon traurig, da wurde die Krümmung der Banane entgegen der Natur festgelegt, da hat ne Gurke ne feste Größe, ein Ei ein vorgegebenes Dotter und die kriegen ein solches Gesetz nicht vernünftig umgesetzt? Ich denke die haben alle schließlich studiert, die sind so schlau und das Volk so doof. Da krieg ick ja wieda son Hals, da läuft die Zypris in der Gegend rum und diesmal hilft keine Lobbyindustrie und schon kriegen die ein Gesetz nicht gebacken.

Wie hier auch schon angesprochen wurde, was ist mit Interpol?

Im übrigen mal kurz zum Terror, Kameras haben das in London nicht verhindern können. Brauchen wir jetzt in Deutschland Flächendeckend und die 3-4 fache Menge Kameras um einen Terroristen wenigstens Filmen zu können?

 

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Ja, damit man einen Anschlag nachher medienwirksam ausschlachten kann.

 

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Cool. Gibt es denn von London auch ein paar qualitativ halbwegs gute Aufnahmen mit Toten und Verstümmelten und Verletzten und gleich Toten ?


Was mich an den Politikern und besonders an der Zypries Tante stört, ist deren Verständnis zum Grundgesetz. Anstatt zu erkennen und einzuräumen, dass ihr Gesetz schlecht ist, wird gegen die Richter rumgemeckert. Die würden ja ihre Arbeit zunichte machen und dem Terrorismus in die Hände spielen. Da merkt man doch, dass die Frau absolut keine Ahnung hat, was das Grundgesetz für eine Stellung hat. Ich behaupte mal frech, dass die Zypries das Grundgesetz komplett streichen würde, wenn dadurch ein Terrorist gefangen würde. Und das würde sie dann als Erfolg feiern, obwohl dann kein Bürger mehr irgendeine Freiheit hat.

Gruß

n0NAMe