Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

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AW: Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

So ein Blödsinn! Wer wirklich was verbrochen hat kann auch _jetzt_ schon ausgeliefert werden nur müssen die ausländischen Behörden klar nachweisen um was es geht und ein deutsches Gericht muss dem zustimmen! Vorallem müsssen stichhaltige Beweise vorgelegt werden und nicht einfach nur ein "Formblatt" ausgefüllt werden.

Im übrigen ist die Schuld ganz klar bei der Zypris, dem Parlament und dem Bundesrat zu suchen. Hätten die das Gesetz auf Basis des Grundgesetzes erlassen gäbe es das Problem jetzt nicht. Wer aber glaubt Deutsche Bürger ohne Rechtsmittel einfach in Europa auszuliefern findet zum Glück in Deutschland noch seine Grenzen im Grundgesetz. Das erschreckende ist jedoch das Regierung, Bundestag und Bundesrat offensichtlich Grundgesetz wiedrige Gesetze einfach durchwinken!

 

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Hat man ja gesehen.
Mamoun Darkazanli ist es ja auch frei.

 

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Das sind die spanischen Behörden auch selber Schuld das sie den deutschen Behörden nicht umfassende Beweise vorgelegt haben bzw. den deutschen Behörden nicht genügend Einsicht in die Vorgänge erlauben!

Ich finde es beruhigend das man als deutscher Bürger die Sicherheit hat das erst ein deutscher Richter entscheiden kann wann man ins Ausland abgeschoben werden kann. Zum Glück gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung und eine ausländische Behörde muss erst nachhaltig beweisen das jemand was verbrochen hat bevor er ausgeliefert wird.

Auch wenn es in diesem Fall sicher nicht in Ordnung ist das der Mann freikommt. Aber das ist ein anderes Blatt.

 

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Alle anderen, die in der Auslieferungshaft sind kommen ja lt. Meldung auch frei.

Und wer schickt mit einem Haftbefehl Beweise mit? Keiner. Also kommt man grundsätzlich frei, oder wird überhaupt nicht verhaftet. Da mit EU-Haftbefehl ja keine Auslieferung erfolgen kann. Da muss in Zukunft deutscher Richter zuerst alle spanischen Zeugen anhören und Beweise ansehen, bevor jemand ausgeliefert wird. Und da man ja trotzdem bevor man verurteilt wird als unschuldig gilt, kann der deutsche Richter ja auch nicht so einfach ausliefern. Jeder ist ja unschuldig, wenn nicht verurteilt. Wieso sollte man unschuldige ausliefern?

 

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"Wer wirklich was verbrochen hat kann auch _jetzt_ schon ausgeliefert werden nur müssen die ausländischen Behörden klar nachweisen um was es geht und ein deutsches Gericht muss dem zustimmen!"

Eben nicht. Deutsche Staatsbürger dürfen GAR nicht ans Ausland ausgeliefert werden. Grundgesetz. Man kann die aber in Deutschland den Prozess machen wenn die Beweise hierher geschafft werden.
In dem Fall war es aber so, dass die Spanier das dt. Gericht wohl nicht überzeugen konnten ...

 

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Wieso ? Muessen sie nicht denn darum ging es nicht. Die Beweise waren in Spanien ausreichend fuer den EU Haftbefehl. Nach so einem Haftbefehl muss das andere Land ( in dem Fall Deutschland ) die Person ausliefern, auch wenn diese in Deutschland keine Straftat begangen hat. Nur darum geht es. das Land ( Deutschland ) darf garnicht in den Beweismittel rumschnueffeln und fertig. Nur das die dt. Regierung das Umsetzen des EU Gesetzes wieder schlamping vorgenommen, mal abgesehen von Täterschutz vor Opferschutz, aber das tut in dem Fall nichts zur Sache.

 

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Ne, ein Deutscher darf nicht ins Ausland abgeschoben werden. Das ist ja das Problem. Und der Typ hatte u.a. einen dt. Pass. Warum war denn Zb die Verhandlung bei der letzten WM in Deutschland, bei der ein dt. Idiot einem Polizisten den Kopf eingehauen hat ? Weil er nicht ausgeliefert werden darf.

Und wie soll ein dt. Richter entscheiden, was nun eine Straftat ist oder nicht ? Immerhin koennen einige Sachen in Spanien eine Straftat sein und in Deutschland noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit.

 

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Dann gilt kein Gesetz auf dieser Welt, denn auch in Deutschland sitzt Du unschuldig im Knast. Hat den Namen "Untersuchungshaft"

 

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Der Nachteil das , dass vereinigte Europa eben doch nicht vereinigt ist. Rechtssicherheit wird so jedenfalls nicht geschaffen. Wobei mir so spontan nichts einfallen würde was es rechtfertigen würde in Spanien oder sonstwo eine Straftat zu sein und in Deutschland noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit - das müssen schon sehr sehr merkwürdige Dinge sein. Aber nach Logik geht's leider nicht.

 

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Fällt mir ganz spontan Drogenkonsum ein. In Holland kein Problem, ein Schritt weiter über die (grüne) Grenze nach Deutschland - bums, schon sitzte im Bau.