Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

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Karlsruhe (AFP) - Deutsche Staatsbürger dürfen zur Verfolgung von Straftaten vorerst nicht mehr ins EU-Ausland ausgeliefert werden: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz zum EU-Haftbefehl für nichtig. Damit kommt der unter Terrorismus-Verdacht in Auslieferungshaft sitzende Kläger und Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli auf freien Fuß. Die Hamburger Justizbehörde kündigte die umgehende Freilassung des Terrorverdächtigen an.

Nach dem in Karlsruhe verkündeten Urteil gilt bis zu einer Neufassung des Gesetzes nun wieder der Rechtszustand wie vor dem 23. August 2004. Demnach müssen alle in Auslieferungshaft sitzenden Deutschen wieder auf freien Fuß kommen und die Auslieferungsverfahren gestoppt werden. Unklar ist, was mit den mehr als 20 Deutschen geschieht, die bereits ausgeliefert wurden.

Nach Ansicht der Verfassungshüter kann der im Grundgesetz geregelte Schutz Deutscher vor Auslieferung prinzipiell eingeschränkt werden. Insoweit sei die Auslieferung an EU-Staaten auch keine unzulässige Aushöhlung nationaler Souveränität. Allerdings sei der Gesetzgeber wegen des im Grundgesetz verankerten besonderen Schutzes von Deutschen verpflichtet gewesen, den EU-Rahmenbeschluss so schonend umzusetzen, dass die Grundrechtseinschränkungen der Verfolgten verhältnismäßig bleiben. Dieser Anforderung sei der Gesetzgeber nicht gerecht geworden.

Darkazanli sitzt seit dem vergangenem Herbst in Hamburg in Auslieferungshaft. Er soll nach Erkenntnissen spanischer Ermittler vor den Anschlägen vom 11. September 2001 ständiger Ansprechpartner von Osama bin Laden in Europa gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelte jahrelang erfolglos gegen den Kaufmann.

Das Hanseatische Oberlandesgericht müsse den Haftbefehl gegen den Deutsch-Syrer auf Antrag der Staatsanwaltschaft nur noch formell aufheben, sagte ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde. Mit einer Freilassung sei noch im Laufe des Tages zu rechnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete es als Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dass Darkazanli nun freigelassen werden müsse. Er gelte als Schlüsselfigur der Terrororganisation El Kaida. Die Bundesregierung werde nun in wenigen Wochen eine neue Fassung des vor einem Jahr in deutsches Recht umgesetzten EU-Rahmenbeschlusses einbringen.

 

AW: Karlsruhe kippt EU-Haftbefehl

Und ich dachte immer "die höhere Karte sticht".

Bis zum Beweis des Gegenteil gilt bei unserem Rechtsempfinden "Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils"; was bekanntermassen zu Urteilen in der Form von "Im Zweifel für den Angeklagten" führt. (Dummerweise auch, wenn aus irgendwelchen für uns "Normalsterbliche" nicht nachvollziehbaren Gründen die notwendigen Beweise nicht vorgelegt oder Zeugen angehört werden dürfen )

Allerdings muss man meines Erachtens berücksichtigen, dass die Terroristen diese Regelungen geschickt ausnutzen; und dann auch noch darüber "lästern", wie leicht es ihnen gemacht wird. Gerade in Zeiten schwindender Grenzen und internationaler Aktivitäten ist dies ein schwerer und kaum nachvollziehbarer Schlag für die Ermittlungsarbeiten der Justiz.

 

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Moment. Die haben nicht das EU Gesetz fuer nichtig erklaert, sondern das dt. Gesetz, welches das EU Gesetz dann umsetzen sollte.

was aber sehr komisch ist. Das sind alles hoch Tatverdaechtige. Wieso kommen die sofort frei ? Warum wird nicht neu verhandelt ? Die heute entlassenen, vermutlichen Verbrecher, duerften doch schon ueber die Grenzen sein.

 

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Ich finds gut das die Verfassungsrichter den Terror-Paronoikern aus Brüssel und Berlin endlich mal die rote Karte zeigen. Was da so alles an Bürgerrechten und Rechtsstaat momentan im Rahmen des Kampfes gegen den Terror abgebaut wird ist echt das Letzte!

Ich hoffe Karlsruhe kassiert noch weitere EU Gesetze bzw. kommende Gesetze. Ich denke da an Vorratsdatenspeicherung, Videototalüberwachung usw. Für mich sind das alles Menschenrechtsverletzungen!

 

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@noeler: weil es die Laien Juristen dieser Regierung nicht fertiggebracht haben, das Gesetz wasserdicht zu machen. Im Grundgesetz steht ja knallhart drin. "Deutsche Staatsbürger dürfen nicht an das Ausland ausgeliefert werden."
Eindeutiger geht es nicht. Nun hat man den EU-Haftbefehl umsetzen wollen, dieser beinhaltet das Recht, Leute die im Ausland strafbar geworden sind, dorthin auszuliefern.
Nach diesem Gesetz darf die Polizei bei uns jemanden festhalten, auch wenn er bei uns nix angestellt hat.
Nun ist der Bursche aber Deutscher (auf dem Papier) -also darf er nicht ausgeliefert werden. Und da hat er brav geklagt und gewonnen (wen wundert's)
Und jetzt gilt das Ganze neue Gesetz nicht mehr, auch der Teil mit dem Festhalten. Denn in D ist er nicht straffällig geworden - er darf gehen.

 

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Da stimme ich dir mal voll zu.

 

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Mann muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen was die Zypris und ihre Delitanten Truppe da für ein Gesetz auf den Weg gebracht hatte!

Die ausländischen EU Behörden hätten nur ein Blanko-Formular einreichen müssen wo man eine von 32 Straftaten ankreuzen muss und der dt. Beschuldigte wäre ohne Rechtsmittel in Deutschland einfach an das Antragstellende Land ausgeliefert worden. Quasi ein Blanko-Check für die ausländischen Behörden.

Gerade bei Ländern wie Rumänien oder Bulgarien habe ich als Deutschland keine Lust ausgeliefert zu werden nur weil mir dort "irgendetwas" vorgeworfen wird. Bei den Straftaten geht es ja nicht nur um Terrorismus sonder auch um so weitegehaltene Begriffe wie Korruption oder Cyberkriminalität.

Kann mir keine erzählen das in Rumänien oder anderen neue EU Ostblockstaaten genauso gute Rechtssystem wie in Deutschland herrschen. Um so erschreckender das die Zypris echt glaubte man könne deutsche Verdächtige ohne einwilligung eines deutschen Richters einfach so dahin ausliefern.

Das Urteil stimmt mich froh das wenigesten in Karlsruhe noch das Grundgesetz und die Grundrechte der deutschen Bürger wichtig sind. Was Frau Zypris da für ein Gesetz vorgelegt hat war wieder mal oberpeinlich, das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Frau Zypris!

 

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Mal abgesehen davon, dass weder Bulgarien noch Rumänien in der EU sind (zumindest noch nicht )

 

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2007 ist nur noch 1,5 Jahre entfernt! Also ist das Szenario durchaus realistisch!!!

 

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Für Verbrecher mit deutschem Pass lebt es sich jetzt wie im Märchen. Man kann z.B. nach Frankreich fahren und dort eine Bombe legen. Dann fährt man ruhig zurück und Deutschland liefert ihn nicht aus. Man kommt einfach frei, weil EU-Haftbefehl nichts taugt. Gut gemacht. Einfach nur geil.
Also, wenn ihr Paar Leute umbringen wollt, dann macht es in den Nachbarstaaten und dann schnell zurück.