Kampf um Gebühren: Diskussion über Zukunft des ORF in Österreich

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Was wäre anders als jetzt? Auch jetzt bestimmt der Staat letztendlich über die Geldmittel und den Versorgungsauftrag.

Siehst Du, ein ÖR ist kein Garant für die Unabhängigkeit der Medien. Dafür ist vielmehr eine breit aufgestellte Medienvielfalt wichtig, die aber durch einen übermächtigen ÖR behindert wird.

Du meinst so wie ein Nikolaus Brender im ZDF, weil sich die CDU beim ZDF durchgesetzt hat?

 

Es ist nicht der Staat, sondern es sind die 16 Landesparlamente - also die freigewählten Abgeordneten, die über die Geldmittel entscheiden Wer sollte sonst darüber entscheiden?

Was meinst du mit Versorgungsauftrag? Vielleicht den Programmauftrag? Dafür gibt es den Rundfunkstaatsvertrag - der ist natürlich öffentlich und nachzulesen. Also, auch da ist nicht Geheimes oder Gefährliches dran.

Das nennt man glaube ich Bullshit, sprich eine ziemlich plumpe Behauptung.

Schön, dass du den Namen inzwischen kennst. Aber du weißt vielleicht noch nicht, dass genau dies bis Jahre her ist und das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, die zu Änderungen führte.
Aber da du ein so altes Beispiel wählst, hast du offenbar kein Neues zur Hand. Das ist beruhigend.

 

Danke, daß Du meine Aussagen bestätigst - auch wenn Du es vermutlich nicht erkennst.

 

Die schreiben auch nicht fast an jedem Tag 15/20/30 oder noch mehr Beiträge in einem Forum (wie im DF Forum) zu Zeiten, an den man seinen Job macht.

 

Ja, da geht es mir wie dir.

 

Ich kann nur sagen weg mit den zwangsgebühren.Wer diesen Or... Sender anschauen will
soll zahlen.Und wer glaubt das die Roten mit den gühren runter gehen, das ist alles um Wähler
dazugewinnen.

 

Am Beispiel des WDR:
WDR Gesetz §3 Ziff. 6

 

Das hat was mit den ORF zu tun? Nix!
Ich schaue nie den ORF obwohl Ich könnte. Ned böse gemeint aber die Dokus die im Deutschen Öffentlichen laufen sind 100x besser, interessanter und kritischer als was bei uns laufen. Wenn man sich anschaut was der MDR, NDR und andere Bringen BUM!

 

Da geb ich dir vollkommen recht und nur so nebenbei wenn ich mir unsere ORF Kommentatoren anhöre da glaubt man
da spricht ein Pfarrer.Amen

 

Ist noch nichtmal so richtig. Rein formell müssen die Landesparlamente zwar entscheiden, allerdings auf Vorschlag der KEF, die den Finanzbedarf ermittelt.

So ohne weiteres ablehnen können sie das garnicht, da sie dann gegen die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verstoßen würden.

Ist wie bei Hartz 4, das könnte formell zwar der Bundestag halbieren oder sogar ersatzlos abschaffen, dies wäre aber verfassungswidrig.