Kabelstreit-Prozess: Richter zweifelt an Einspeisegebühren

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Es gibt keine Einspeisegebühr bei Astra.

 

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Aber Astra holt sich nicht noch extra Geld von den Nutzern.
KDG kassiert ja Doppelt.

Einstellen könnten die ÖR die Zahlungen an Astra, wen der Endkunde ( Satzuschauer )monatliche Gebühren an Astra für die Transponder Nutzung zahlen würden.
So wie der Kabelkunde an den KNB.

 

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ARD/ZDF zahlen Mietgebühren an Astra, damit die die Satelliten überhaupt bauen können und betreiben.
bei den Kabelbetreibern zahlen dafür die Kabelkunden die Kabelentgelte. Ganz anderer Fall.

 

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Ich würde mich nicht zu früh freuen!
Sollte es tatsächlich irgendwann (z.B. durch den BGH oder das BVerfG, welches unter bestimmten Umständen auch angerufen werden könnte) ein rechtskräftiges Urteil zuungunsten von Kabel Deutschland geben, so wird das m.E. Konsequenzen für die Einspeisung der ÖR-Sender haben.
Die Folge wäre m.E., dass viele der bisher "freiwillig" eingespeisten ÖR-Sender, also solche zu denen die Kabelnetzbetreiber gemäß Rundfunkstaatsvertrag nicht verpflichtet sind, aus dem Kabelnetz von KDG herausfliegen werden. Da die ÖR-Sender die Einspeiseverträge zum 31.12.2012 gekündigt haben, besteht für diesen KNB in wenigen Tagen keine Verpflichtung mehr die nicht einspeisepflichtigen "must-carry"-ÖR-Sender weiterhin in seinen Netzen anzubieten.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass KDG den Druck erhöhen könnte, indem das Unternehmen bereits ab Januar 2013 (zumindest deutlich vor einem rechtskräftigen Urteil) die nicht zwingend einzuspeisenden ÖR-Sender aus seinem Portfolio nimmt. Und dann...? Ist das von denen, die derzeit schon in "Hurra-Stimmung" ausgebrochen sind, erwünscht...? Wer auf den Gedanken kommen sollte, die Wiedereinspeisung dann ggf. einklagen zu wollen... Legt euer Geld lieber sinnvoller an!

Ich erinnere jene daran, die jetzt reflexartig zur Tastatur greifen wollen und mir darauf antworten wollen, dann solle man auf SAT-Empfang umsteigen, dass es Millionen gibt, die entweder keine SAT-Schüssel aufstellen können (z.B. fehlende Süd-/Südostlage, aufgrund der störenden Umgebungsbebauung) oder sie aufgrund lokaler Bestimmungen (z.B. Gestaltungs- oder Denkmalbereichssatzungen) nicht aufstellen dürfen. Darüber hinaus ist es z.B. Mietern bei etlichen Wohnungsbaugesellschaften kraft Mietvertrag verboten eine solche Schüssel aufzustellen!

 

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Das stimmt nicht! Den Kabelnetzbetreibern zahlen nur jene Entgelte, die kostenpflichtige Angebote abonnieren! Löst euch endlich von dem Mythos, dass wir die Einspeiseentgelte bereits via GEZ oder ab Januar Haushaltsabgabe bezahlen! GEZ/Haushaltsabgabe und Einspeiseentgelte haben nicht das geringste miteinander zu tun!

Derzeit können hier bei uns in NRW im Unitymedianetz nur die ÖR-Sender sowie einige Spartensender ohne Abo-Pflicht kostenfrei (= unverschlüsselt) empfangen werden. Dieser Zustand wird sich ab 3. Januar (die Grundverschlüsselung soll in der Nacht von 2. auf den 3. Januar verschwinden) ändern: ab diesem Tag sollen auch viele bisher nur via eines kostenpflichten Abos zu empfangende (SD-)Sender (z.B. die RTL- oder P7S1-Sender) frei (= unverschlüsselt, ohne Abo-Pflicht) empfangbar sein.

 

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Noe, es sei denn den Kabelanschluss gibt es seit neuestem kostenfrei. Fuer das monatliche Grundabo (=Grundgebuehr) bekommst Du das was andere umsonst aus der Luft bekommen. Ohne monatliche Gebuehren (gleich ob nun Einzelanschluss oder versteckt in Mietnebenkosten) gibt's nix zu sehen - Gar nichts.

 

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Richtig, gezahlt wird aber denoch (für nicht kostenpflichtige Sender und das zu unrecht) sonst gäbe es ja nicht diesen Terz.

 

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... ARD/ZDF haben die digitalen Kapazitäten im Kabel auch angemietet und zahlen hier auch Mietgebühren ...

 

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... wenn der Richter Zweifel äußerte ist das erstmal nichts anderes als seine Meinung. Ein Richter hat allerdings seine Entscheidung auf Grundlage der geltenden Gesetze zu treffen und nicht "aus dem Bauch heraus" ...

 

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...die meisten Gesetze sind Auslegungssache, sonst müssten ja auch keine Gerichte Urteile fällen...