Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht

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AW: Kabelstreit: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht

hier könnt ihr bei Interesse die klage und das Urteil selbst lesen

Landgericht Köln, 31 O (Kart) 466/12


Gerne können die Moderatoren meinen Beitrag zu besseren Übersicht in einen Späteren Sammelbeitag aller Urteile zusammenlegen

 

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Die Ausführungen des Landgerichts Köln sollten sich die im Forum vorhandenen Rechtsexperten in der Tat mal durchlesen.

Man kann das tote Pferd natürlich noch durch weitere Gerichtssäle reiten nach dem Motto, es finde sich mal eine Kammer, die immer anders entscheidet als der Rest der Republik. Andererseits lassen sich die Richter auch ungern mit der Nase durch den Ring ziehen, zumal die Kölner Entscheidung jetzt frei veröffentlicht ist.

Unabhängig von der Frage, gegen wen Kabel Deutschland überhaupt formal wirksam Ansprüche adressieren könne wird der Argumentationsführung bereits im Ansatz der Boden entzogen durch die (wenig überraschende) Feststellung, dass ein Breitbandkabelnetzbetreiber Sender im eigenen Interesse zur Leistungserbringung gegenüber seinen Kunden überträgt und die Einspeisung nicht etwa eine eigenständig zu sehende Leistungserbringung zugunsten der Programmveranstalter sei.

 

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Das ist kein gutes Urteil für KNB.
Das Urteil birgt auch gewisse Gefahr für Astra.

Der letzte große Infrastrukturanbieter der Geld für die Dienstleistung bekommt mit einer Endkunden beziehung.

Der immer Argumentiert keine Endkunden zuhaben aber beliefert Endkunden mit Signale.

Also hat dieser auch eine Endkunden beziehung.

Das Gericht ist zu der Erkenntniss gekommen das die ÖR die pflicht haben ihre Programme den Mitbürger zu verfügung zustellen aber das die ÖR die freie Wahl haben worüber es geschieht.

Alleine mit der DVB-T Austrahlung währe die Pflicht mehr als genügend erfüllt.

Also könnten die ÖR eines Tages auf die Idee kommen das man für Sat auch nichts mehr bezahlen muss.

Kein gutes Urteil für uns Bürger.

 

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Nein, kurzfristig nicht.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen ja weiterhin für die Verbreitung zahlen. Sie haben da einen eigenen Ermessensspielraum, wie es im Rundfunkstaatsvertrag steht und auch vom LG Köln bestätigt wurde.

Astra hat für die unverschlüsselt verbreiteten Satellitenprogramme keine Endkundenbeziehung. Von daher sollte man nicht auf das Gerede der Kabellobbyisten reinfallen. die sich ständig im direkten Infrastrukturwettbewerb zu SES Astra finden. Die Verbreitungsmodelle sind in entscheidenden Punkten unterschiedlich, Astra erbringt in der Tat Leistungen für die Programmveranstalter und nicht Leistungen für die Endverbraucherhaushalte.

DVB-T stellt im topographisch bewegten Deutschland keinen flächendeckenden Empfang sicher. Die Kombination DVB-T sowie DVB-S ist bis auf weiteres gut begründet. Irgendwann löst sich das ggf. zugunsten von IP-basierter Verbreitung over the top/über das freie Internet auf, z.B. bei stärkerer Gewöhnung an nicht-linearer Nutzung (HbbTV/on Demand).

Das Urteil ist keine gute Nachricht für Kabel Deutschland, UnityMedia KabelBW sowie mittelbar auch für ihre Kabelkunden. Es ist eine sehr gute für die DVB-T-, IPTV- und Astra-Haushalte sowie Kunden kleinerer Kabelnetze. Und für sämtliche Free TV-Sender.

UnityMedia KabelBW sowie Kabel Deutschland werden tendenziell ihre monatlichen Nutzungsgebühren bei den Kabelkunden erhöhen müssen, wenn wie im Fall von Kabel Deutschland nicht nur 27 Mio. EUR Einspeisevergütung der öffentlich-rechtlichen Sender wegfallen, sondern bei nächstbester Gelegenheit auch vergleichbare Zahlungen privater Veranstalter, die sich bei Kabel Deutschland zu insgesamt 164 Mio. Einspeisevergütungen im letzten Jahr laut Urteilstext addieren. In etwa in Höhe des Jahresgewinns des beliebten Unternehmens, der andernfalls wegfiele.

Die bei den Sendern freiwerdenden Mittel wurden in der durch die KEF genehmigten Finanzplanung für andere Zwecke im Rahmen der technischen Verbreitung eingestellt. Werden diese nicht bestimmungsgemäß genutzt, reduziert sich in der nächsten Finanzierungsrunde das Potenzial zur Erhöhung der Haushaltsabgabe. Freut die genannten Haushalte, die nicht Kabel Deutschland oder UnityMedia Kabel BW nutzen, da sie diese Läden nicht mehr mitsubventionieren.

 

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Man sollte nicht auf das gerede von den Satlobbyisten höhren.
Nur weil es so ist heißt es nicht das es immer so sein muss.

Was währe Astra ohne die ÖR Programme.
Mit sicherheit hätten die in Deutschland keine reichweite von 18 Mio Haushalte mehr.

Somit währe ihr HD+ Modell mehr als gefärdet.
Was in der Zukunft der Löwenanteil ihrer Einahmen bilden wird.

Ein steht fest der Mitbürger ist mit sicherheit nicht Infrastruktur treu.
Die treue gilt eher den Sendern und nicht der Infrastruktur worüber gesendet wird.

Ich hab nicht behauptet das Astra die Sender in der Zukunft verschlüsseln werden.
Sondern das die ÖR auf die Idee kommen an Astra auch nichts mehr zu bezahlen und dennen nur noch die Sender zuverfügung zustellen.

Wie Astra dann ihre Einahmen generieren ist dann dennen.
Wenn es mit HD+ eine Querfinanziert wird damit die ÖR weiter unverschlüsselt ausgestrahlt werden können.

 

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SES Astra ist ein weltweit tätiges Unternehmen.
Die können locker auch ohne den fiemeligen, kleinen deutschen Markt leben.

Wir sind hier ja unter uns,
deshalb mal ganz ehrlich:

Entavio bzw. HD plus ist doch faktisch nur eine Strohmanngeschichte für RTL und ProSiebenSat.1, die wegen laufender Bearbeitung durch unsere nationale Wettbewerbsaufsicht das nicht selber hätten auf die Beine stellen dürfen. Das Geld wird mittelbar 1:1 an die genannten Konzerne durchgereicht. Sowie weitere Kleinsender, die sich jetzt freudig drangehängt haben. Deswegen sind die sogenannten Leistungen zufälligerweise ja auch nur in Deutschland bzw. Österreich (über HD Austria) verfügbar.

 

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So mickrig ist Deutschland gar nicht.
Wird sind auf Platz 16 in der Liste mit den meisten Einwohnern Weltweit gesehen.

Natürlich ist USA für SES Astra die Haupteinahme Quelle.
Deutschland darf man nicht unterschätzen.

Wir haben viele Einwohner die viel Geld fürs Fernsehen ausgeben.

 

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Mit einem Blick auf die sky und HD+ Zahlen, seh ich das etwas anders.

Hier ist man gewohnt, dass TV kostenlos ist und verzichtet eher, als plötzlich dafür zu bezahlen.

 

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Ich weis natürlich nicht wie die Zukunft von HD+ aussehen wird.
Will darüber auch nicht spekulieren.

So wie ich es verstanden habe hat das Gericht in Köln die Klage von KD abgewiesen. Mit der Begründung das die ÖR Freie entschedung darüber haben wie die ihr Programm ausstrahlen wollen.

Das zb. die DVB-T Ausstrahlung mehr genügend sei um ihre Staatlichen Pflicht der Verbreitung des Programm vollkommen ausreichend sei.

Alles andere was die sonst so machen ist Optional und mehr als die müssten.

Die ÖR werden mit sicherheit den Markt weiter beobachten und bei bedarf die dementsprechenden Veränderungen einleiten.

So wie der Kabelmarkt sich in den letzten 13 Jahren sich verändert hat und die ÖR haben eben jetzt darauf reagiert.

Mit der Zeit kann sich alles verändert.

 

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Astra kann auf die ÖR verzichten, denn die Privaten werden über Sat ausstrahlen auch ohne ÖR. Daher wird sich da nix ändern. Zumal die freiwerdenden Transponder schnell anderweitig vergeben werden könnten. Da finden sich genügend Abnehmer.