Kabelstreit: Anga unterstützt Initiative zum Einspeiseentgelt

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Davon ist aber noch nie die Rede gewesen!

 

... die ANGA bevorzugt hier keine Mitglieder.
Bei dieser Initiative geht es darum, rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Einspeiseentgelte zu schaffen. Aktuell ist das nicht geregelt. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf Einspeiseentgelte noch einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Einspeisung.
Es gibt zwar Must Carry, aber das bedeutet lediglich, dass Kapazitäten für entsprechende Programme vorgehalten werden müssen. Wer die Kosten dafür zu tragen hat, wird nirgends geregelt.
Wie eine mögliche Regelungen aussieht, kann man heute nicht sagen. Wenn es einen Rechtsanspruch auf Einspeiseentgelte geben sollte, dann für alle Kabelnetzbetreiber (wobei meiner Ansicht zwischen Kabelnetze und auf einzelne Wohnanlagen beschränkten Großgemeinschaftsanlagen unterschieden werden sollte).

Die deutschen ÖR sähen es lieber, die deutschen Kabelkunden 3fach zur Kasse zu bitten (Rundfunkgebühren sowie mittelbar Urheberengelte und Verbreitungskosten) ...

 

Das Problem ist, dass es neben der Anga auch noch den FRK gibt.