Kabel-TV: BLM-Präsident kritisiert Abschaffung des Umlageprivilegs

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Wobei es keinen Zwang gibt.
Ich bezahle schon bestimmt 20 Jahre meine Kabelgebühren selbst. Aus der Miete hat man das bei unserer Wohnungsgesellschaft herausgenommen.

 

Natürlich stellt der § 2 Nr. 15b der Betriebskostenverordnung, für betroffene Mieter eine Art Zwang dar. Den Zwang Kosten für Kabel zu bezahlen, ob er will oder nicht.
Aufgrund bestehender gesetzlicher Regelung, falls der Vermieter davon Gebrauch macht.
Klar, er muss es nicht. Ist bei uns auch so, dass es keine Kabelgebühren über die Nebenkosten gibt.
Und getreu dem Motto: "Hättest ja den Mietvertrag nicht unterschreiben brauchen", ist/wäre fadenscheiniges blabla.

Außerdem benachteiligt das Nebenkostenprivileg andere Anbieter von Telefon- und Internet-, sowie Bewegtbildzugängen. Also Telkos, terrestrische Anbieter, sowie VOD Anbieter.

 

Bei uns sind die Kabelgebühren seit seit dem Einzug vor 28 Jahren in den Nebenkosten drin, ob wir wollen oder nicht. Die Technik ist allerdings in der Zwischenzeit voran geschritten und heute könnten wir die Fernsehprogramme über DVB-T2 oder über das Internet sehen. Wir sind also nicht mehr vom Kabelfernsehen abhängig um Fernsehprogramme zu sehen. Deshalb wäre die Abschaffung des Umlageprivilegs sinnvoll, dann könnten wir selber entscheiden über welchen Empfangsweg wir Fernsehen schauen.

 

Ich muss meine Kabelgebühren hier in Gotha auch selbst bezahlen.
Es wurde von den Befürwortern aber auch folgendes Argument in den Ring geworfen: Nicht wenige Mieter, die in so versorgten Wohnungen leben, beziehen Alg 2 und bekommen die Miete von der Kommune bezahlt. Diese Mieter könnten sich dann evtl keinen ‘eigenen‘ Kabelanschluss leisten, da dieser vom Jobcenter nicht seperat bezahlt wird. Ich weiß auch, dass einem nicht mal ein TV erstattet wird.
Im Umkehrschluss könnte man jetzt annehmen, bei den Kabelanbieter, die ihre Einnahmen auf diese Weise generieren und mit einer fixen planbaren Summe rechnen konnten, kommt etwas Panik ob der wegbrechenden Klientel auf. Dass das Kabelnetz bei einer Abrechnung über die Nebenkosten immer auf dem neuesten Stand gebracht wird, wie jetzt behauptet wird, wage ich zu bezweifeln. Mein Kabelanbieter schafft es nicht mal, wenn alle teuer selbst bezahlen.

 

Schade, damit wird den Mietern mal wieder ein richtiger Bärendienst erwiesen. Ich zahle 4,05 EUR mtl. im Mehrparteienhaus und glaube kaum, daß dieses Preisniveau bei Einzelverträgen gehalten werden kann.

 

Leider ist die SPD dafür das es bleibt laut Teltarif.

 

Deshalb Projekt 4,9 % für die SPD weg mit dem Verein.

 

Als ob KNB die Heilsarmee oder karitative Einrichtungen wären...
Denen gehts um ihre Pfründe und um maximalen Gewinn, nix weiter. Und schicken jetzt ihre Lobbyisten und Laufburschen ins Rennen.
Und als ob die SPD für H4 Empfänger oder sozial Schwache stände. Geschweige deren "Fürsprecher" sein könnten...
Wie war das... wer hats eingeführt, das drehen an der Rentenformel und H4, bedarf es da etwas Erinnerung, ok...

 

Das Argument mit ALG-2 wird von den Kabelnetzbetreibern immer genutzt um für die Beibehaltung zu werben.

Aber: Ein zwangsverkabelter ALG-2 Empfänger bekommt seinen Kabelanschluss bezahlt und ein nicht zwangsverkabelter ALG-2 Empfänger muss ihn aus dem Regelsatz bezahlen. Und genau dieser Fakt ist doch die eigentliche Ungerechtigkeit! Und für die Beibehaltung dieser sozialen Ungerechtigkeit setzt sich die Kabellobby gerade ein.

 

Was ich noch ungerechter finde: die steuerzahlenden Mieter finanzieren ihre Alg 2-Nachbarn ohnehin schon. Und dann sollen sie zusätzlich in der Miete die Gebühren für die Zwangsverkabelung zahlen, damit der Nachbar es vom Amt gezahlt bekommt (und damit wieder über die Steuern)? Da bist du als Steuerzahler ja gleich dreimal gestraft.