Kabel: Einspeisung von RTL & Co. in weite Ferne gerückt

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Einspeisung der Haupt-Privatsender: nah, fern, oder etwa vielleicht bald vor Gericht?

Nicht "einfach", aber der Grundgedanke ist schon, daß es regelmäßig nicht zu verhindern sein soll ("Fernsehen ohne Grenzen" eben), jedenfalls nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission. Bzgl. BBC wurde das hier sogar schon mal anhand der britischen Vorschriften "angerissen"...
Aber natürlich ist es interessant, woraus sich nach Deiner Auffassung ergibt, daß es unzulässig sein soll!
Nur Diskussionen über Strategie und Rechtslage können in diesem Zusammenhang nämlich konstruktiv weiterführen (nichts anderes interessiert ja bei der Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber oder eher die klagenden Sendeunternehmen bzw. Verwertungsgesellschaften sich vor Gericht Sorgen machen müssten) - ganz im Gegensatz zu der von einigen leider an den Tag gelegten Polemik über irgendwelche auf bestimmte gegenwärtige Programmtabellen beschränkte "Parallelrealitäten" oder was auch immer es sein sollte...

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Das Gesetz sagt nicht, daß die Kabelweitersendung unentgeltlich erfolgen müsste - im Gegenteil, es will nur verhindern, daß diese blockiert werden kann, indem Sendeunternehmen oder Verwertungsgesellschaften durch exorbitante Forderungen einen Vertragsschluß mit den Kabelgesellschaften verhindern - oder auch umgekehrt.
Das allein dürfte ja aber schon genügen, wenn man ohne Verschlüsselei einfach einen FTA-Sender ins Kabel einspeisen will - eine große Privatsendergruppe würde es doch vernünftigerweise nach Aufnahme der Digitaleinspeisung schon wegen ihrer Werbekunden nie auf eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht mit einem der Kabelriesen um wenige Cent pro Kabelkunde ankommen lassen.

 

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@hopper: der ORF zahlt sicher nichts an die KDG, wieso auch. Umgekehrt ist das schon sehr viel wahrscheinlicher, dass die KBW einige Euronen nach Austria fließen lässt. Wäre ja auch gerechtfertigt, damit steigert KBW ja die Attraktivität ihres Angebots.
Dass die KBW (bisher) kein Geld von den Kunden für diesen Dienst nimmt, ist sicher einer der positiven Punkte von KBW. (So sollte es ja im Grunde auch sein, die Kabelgesellschaft kümmert sich für die Kabelgebühr um ein möglichst attraktives Angebot)

Was die PrivatTV Einspeisung angeht, würde ich auch sagen, hier liegt die Meinungsführerschaft bei der KDG. Die hat halt immer noch den dicksten Kundenstamm. Iesy ist zu klein, und Ish gehört irgendwie sowieso zur KDG.
Die Privaten wollen das einheitlich geregelt wissen, keine Regionalunterschiede nach dem Motto, die Stuttgarter dürfen digital gucken, die Münchner nicht...

 

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KDG speist ORF ein?.

ich glaub du meinst KabelBW. alleridngs zahlt und bekommt LBW nichts fürs orf.

wieos gehört ish zu KDG?

iesy gehört zu ish .

Es könnten sicherlich auhc die anderen klagen. nicht nur die kdg.

 

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Du bellst hier auch den Falschen an (von wegen "gelogen")! Der eine Teil (grundsätzlich Pflicht zum Vertragsschluß hierüber) steht wörtlich im Gesetz (§ 87 UrhG). Der andere (mögliche Ausrede für "manche" Grundverschlüsselungsfans etc.!) war natürlich nicht auf die große Kabelgesellschaft gemünzt, welche ausdrücklich nicht auf Grundverschlüssung setzen wollte!
Und daß deren Juristen ihr Handwerk wohl verstehen, dafür spricht schon, daß einige Einspeisungen, die hier im Forum auch von einigen monatelang als angeblich streng verboten hingestellt wurden, offenbar (wie auch von mir vertreten) nicht nur keineswegs unter den behaupteten Gesichtspunkten rechtlich zu beanstanden sind, sondern deren Weiterführung selbst in Gebieten derzeit noch begrenzter Kapazitäten teilweise sogar schon von Landtagsabgeordneten ausdrücklich gefordert wurde.

 

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welche sollen denn das gewesen sein? oO

 

1%-Umsatzanteil-Forderung für zusätzliche DVB-C-Einspeisung deutscher Privatsender(?)

Aufschlußreich (nicht nur) hierzu ist z.B. das Rechtsgutachten von Professor Spindler für den ANGA-Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V., zusammengefasst in Multimedia&Recht (MMR) Beilage 2/2003, 1-27 (man sieht, auch wenn dies hier im Forum gelegentlich bestritten worden sein sollte , können Rechtsfragen ziemlich komplex und dabei zugleich sehr real sein ).

Diese "Höchstgrenze" entstammt eigentlich dem schweizerischen Recht (S. 19), in den USA liegt sie sogar bei nur einem Prozent (S. 24).
"Sonstige", nämlich bloße "Leistungsschutzrechte" sind, wie zuvor auf S. 13-15 ausgeführt, die "Kabelweitersendungsrechte als Zweitverwertung", wobei der "Stellenwert der durch die Kabelweiterleitung bedingten Zusatznutzen bzw. die zusätzliche Nutzung des Urheberrechts [...] recht schwach ausgeprägt ist - was wiederum i.R.d. Bestimmung der Angemessenheit zu berücksichtigen ist." Bezogen auf Deutschland rechnet er für die "Bisherige Vertragspraxis und Angemessenheit" eine mögliche Vergütung von 0-4% Umsatzanteil (für alle Programme zusammen!) vor und führt weiter aus (S.21):

Zusammenfassend heißt es, daß

Nach alledem könnte man es nur zu gut verstehen, wenn es der Betreiber eines mit Hunderten von Programmen voll digital ausgebauten Kabelnetzes als völlig überzogen ablehnen sollte, an eine Handvoll bereits analog vertretener und lediglich zu deren eigenem Vorteil (Reichweitenerhöhung, Redundanz und optimale Qualität) in den digitalen Simulcast aufzunehmender, werbefinanzierter Sender nun zusätzlich 1% seiner Umsätze, mithin 25-50% der für alle (bereits ca. 400) Programme zusammen vertretbaren Summe abzuführen. Noch deutlicher wird das Mißverhältnis, wenn man sich die Vergleichszahl aus dem häufig amerikanischen Heimatmarkt der Investoren in deutsche Kabelgesellschaften ansieht, wo ein Anteil in der hier angeblich geforderten Höhe (und dies für Zusatzleistungen, die eigentlich der Kabelnetzbetreiber zugunsten der diese Zahlung angeblich verlangenden Sendeunternehmen erbringt) sogar die (AFAICR sogar gesetzlich vorgeschriebene) Obergrenze für die Summe aller in einem Kabelnetz vertretenen Programme zusammen darstellt.

 

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Nich schlecht, 14 Seiten Gelaber und RTL ist digital noch immer nicht im Kabel Dabei sind doch hier schon alle Prozesse durchgefochten oder vielleicht doch nur heiße Luft ?

 

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Wiso bist du eigentlich in einem Forum angemeldet?,das meiste was in Internetforen Passiert,ist der austausch von meinungen.
Lass dir dochmal von KDG oder den Privatsendern,ein paar Fakten geben,dann sind wir alle schlauer.

 

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Lass dir dochmal von KDG oder den Privatsendern,ein paar Fakten geben,dann sind wir alle schlauer.

Nun, ich brauch keine Infos von denen, ich schalte sie einfach ein . Niemandem wird das Recht genommen, Meinungen auszutauschen, mir auch nicht Und die sieht ganz banal aus: dort wo es um Geld geht (und bei diesem Thema gehts um nichts anderes für Sender und Netzbetreiber), dort wird weder der Wunsch irgendeines Kabelkunden geschweige denn der profilneurotischer Hobby-Juristen eingeholt. Daß das exakt so ist, kann jeder Kabelkunde ungestört seit Jahren mitverfolgen, eine ellenlange brotlose Diskussion ändert am Faktum selber auch nichts, auch nicht Ignoranz

 

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tja richtig, das einzig wahre ist, Kabel abmelden, Schüssel auf's Dach.