Kabel-Einspeisegebühren: Niederlage für Öffentlich-Rechtliche

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Das Problem ist dadurch entstanden dass uralte Verträge welche die ÖR noch mit der Deutschen Bundespost abgeschlossen hatte unverändert u. ohne ausreichende zusätzliche Regelungen in die Privatwirtschaft übernommen wurden.
Für das TV-Kabelnetz war mal die Bundespost zuständig, also in Staatsbesitz, dieses wurde allerdings in den 1990er Jahren privatisiert u. in den Besitz privater Unternehmen übergeben.

 

In diesem Verfahren gab es aber schon eine Revision.

 

Es ist doch die Frage ob die Einspeisverpflichtung (Must Carry) überhaupt noch existiert. Soweit mir bekannt gibt es diese in den meisten Bundesländern nur für die Verbreitung der TV-Programme in analoger Form.
Bedeutet: Ist die Analogabschaltung im TV-Kabel vollzogen gibt es keine Einspeiseverpflichtung mehr.

Zudem belegt ein TV-Programm digital in HD heute im Kabel nur ca. 1 MHz Bandbreite. Bedeutet: Es können 7 bis 8-mal soviele TV-Programme verbreitet werden im Vergleich zu analog.
Mit der Analogabschaltung werden an die 150 MHz Bandbreite frei.

Die ÖR belegen – nach der Analoganschaltung – mit deren TV-Programmen keine umfangreiche Bandbreite mehr im TV-Kabel.
Zumal die ÖR bereits seit 2013 keine analoge Verbreitung der eigenen TV-Programme mehr fordern, bzw. Wert darauf legen.

 

Korrigier mich, aber im Gesetz steht nicht, dass ein Urteil nur einmal mit Revision angegriffen werden kann.

 

Nein, natürlich nicht, darum klagt z. B. der NDR auch nicht auf analoge Weiterverbreitung im Kabel (und das sogar außerhalb seines Sendegebietes): NDR klagt sich ins analoge Kabel zurück - LfM geht in Berufung

 

Ich verbessere meine Aussage; die ÖR mit Ausnahme des NDR bestehen auf keine Verbreitung der TV-Programme in analoger Form in Kabelnetzen.

 

... natürlich müssen die jeweiligen Rundfunkanstalten den Einspeisevertrag kündigen. Die ARD ist kein Programmveranstalter und kann deshalb keine Einspeiseverträge abschliessen.
Für die Verbreitung der ARD-Gemeinschaftsprogramme sind die jeweiligen Landesrundfunkanstalten der entpsrechenden Bundesländer zuständig.
Für landesfremde Dritte ist die entsprechende Landesrundfunkanstalt zuständig.

Die KEF spielt hier überhaupt keine Rolle ...

 

Die KEF erstellt die Ausgabenpläne für die ARD-Landesrundfunkanstalten. Der Einfachheit halber haben KEF u. die Ministerpräsidenten der Länder einen einheitlichen Termin für die Einstellung der Zahlung der Einspeisegebühren beschlossen u. zwar zum Ende der Vertragslaufzeit.

Die Rundfunkpolitik spielt hier eine gewichtige Rolle.

 

Wir müssen alle Rundfunkgebühren bezahlen.
Niemand bestellt etwas und alle bekommen geliefert.

 

Nö.

Die ÖR bzw. dessen Auftraggeber, der Staat, haben die Einspeisung in die großen Kabelnetze bestellt (verpflichtend vorgeschrieben), ergo müssen sie dafür zahlen.