Kabel-Einspeisegebühren: Niederlage für Öffentlich-Rechtliche

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Mag ja sein dass die ÖR keinen Bedarf angemeldet haben, aber das wurde letztendlich von der KEF u. der Politik abgesegnet.
Und soweit mir bekannt wäre es für die einzelnen ARD-Landesanstalten u. das ZDF rechtlich schwierig gewesen den Vertrag zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu kündigen, da dieser ja verbindlich für alle zu einem festen Termin ausgelaufen ist.
Da mir die sonstigen Vertragsklauseln nicht bekannt sind kann ich über die weiteren Konditonen des Einspeisevertrages nur spekulieren; ich meine ob dieser dann automatisch für eine bestimmte Zeitspanne weiter gelaufen wäre.

 

Findet hier überhaupt Kartellrecht Anwendungen bei den ÖR?
Sind einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF denn marktrechtlich Konkurrenten?

 

Ja offensichtlich.
Sonst hätte das Gericht nicht so geurteilt.

Da´die Dritten Programme mittlerweile überall Empfangbar sind sehe ich auch hier ein Wettbewerb nicht nur gegen die Privaten sondern auch untereinander als gegeben.

Ob die ÖR jemals wieder Geld bezahlen oder nicht, das Thema ist für den Ottonormal Verbraucher durch.
So viele Jahre wo die KNB schon kein Geld bekommen.

 

BBC One Scotland auf 11023 H 23000 2/3 ist bei mir in der Region auch ein frei empfangbares Programm, genau wie das Papstfernsehen auf 12476 H 29900 3/4 und Kanal A auf 11039 H 4800 2/3. Was ist denn jetzt der Unterschied zwischen BBC One Scotland, dem Papstfersehen, Kanal A und rbb HD?

Warum soll rbb HD ins Kabel eingespeist werden, BBC One Scotland, das Papstfernsehen und Kanal A aber nicht? Ich persönlich finde den kombinierten Informations- und Unterhaltungswert der drei Fernsehprogramme auf dem BBC One Scotland-Transponder wesentlich höher als den Nutzen der drei Fernsehprogramme auf dem rbb HD-Transponder.

Und selbst wenn alle deine Wünsche in Erfüllung gingen und selbst wenn Unitymedia das Fernseh-Kabel verschenken würde, dann wäre das Unitymedia-Kabel für mich trotzdem vollkommen nutzlos.

Weil ich mir nun mal angewöhnt habe, jeden Werktag um 23 Uhr BBC One Scotland einzuschalten und mich ca. 15 Min. lang über das Weltgeschehen zu informieren. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass ich das Recht habe, mich aus allgemein zugänglichen Quellen frei und ungehindert zu informieren. Genau das tue ich.

Ich schlalte meine Dreambox ein, tippe "1" oder "2" auf meiner Fernbedienung ein und bekomme die gewünschte Nachrichtensendung. Diese Sendung gibt es nicht im Unitymedia-Kabel. Unitymedia hat auch kein Sky News, kein i24 News, kein Daystar, kein CNC World, kein Vox Africa, kein BET, kein NDTV 24, kein TVP Info und kein San Marino TV. Was soll ich mit dem ollen Unitymedia-Kabel? Die Sender, die ich sehen will, sind da nicht drauf.

Und das waren jetzt nur einige wenige unverschlüsselte Informationssender. Von den verschlüsselten Sendern, die ich regelmäßig einschalte, will ich gar nicht erst anfangen. Beispielsweise möchte ich Game of Thrones im linearen Fernsehen mit Untertiteln anschauen und restriktionsfrei aufnehmen. Das kann der Unitymedia-Kabelkunde einfach nur vergessen. Obwohl der entsprechende Free-TV-Sender, auf dem Game of Thrones ohne Abonnement und mit Untertiteln ausgestrahlt wird, pausenlos Werbung für Produkte aus dem Liberty-Global-Konzern (Unitymedia-Mutterkonzern) zeigt.

Verrückte Welt. Als Unitymedia-Kabelkunde hat man in Sachen Programm-Auswahl einfach nur die Arschkarte gezogen.

 

... das Bundeskartellamt hat nicht ohne Grund schon ein Verfahren gegen die ÖR eingeleitet, bevor die ÖR die Verträge mit den Kabelnetzbetreiber gekündigt haben.

Im Bundeskartellamt - Tätigeitsbericht 2011/2012 ist u.a. zu lesen:

Und was beispielsweise die Kündigung der Verträge mit Unitymedia betrifft ein Auszug aus der veröffentlichten Urteilsbegründung LG Köln Az. 90 O 86/12 (hier Absatz 23)

 

Bei Unitymedia brauchen sie eigentlich sowieso neue Verträge.... die Frage ist dann überhaupt unter welchen Bedinungen ARD und ZDF diese ändern können ohne Kartellprobleme. Denn analog ist ja weggefallen, und das macht den Löwenanteil bei den Kosten aus.

Letztlich fehlt es an gesetzlich eindeutigen Bestimmungen, daher diese obskuren Urteile...

Jedenfalls muss es ja möglich sein, diese Verträge zu kündigen.

 

... und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
BBC Scotland One in deutschen Kabelnetzen kannst du vergessen. Sollte das Programm in ein Kabelnetz eingespeist werden, wird der entsprechende Kabelanbieter von der BBC verklagt. Die BBC lässt nur in Belgien und den Niederlanden eine Kabelweiterverbreitung zu. In den anderen (EU-)Ländernstimmt die BBC der Kabelweiterverbreitung nicht zu und setzt das bei Zuwiderhandlung auch gerichtlich durch ...

 

... in dem sie z.B. nicht im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung kündigen???

Da der Kartellsenat am OLG Düsseldorfer die Kündigung für unzulässig erklärt hat, gehe ich davon aus, dass die jeweiligen Rundfunkanstalten zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Einspeiseverträge wieder kündigen werden.
Damit werden die Streitigkeiten in Bezug auf Zahlung von Einspeiseentgelte nicht beendet sein ...

 

Im Schweizer Kabel gibt es auch BCC (oder ORF...), dort darf alles landesweit verbreitet werden, was in irgend ein Futzel des Landes (unverschlüsselt) einstrahlt, sei es über DVBT (ORF HD aus Südtirol) oder Sat...

 

Das Urteil ist Rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen.