Kabel Deutschland droht ARD und ZDF mit Analogabschaltung

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AW: Kabel Deutschland droht ARD und ZDF mit Analogabschaltung

So ein Unfug.

Die Öffis haben nix bekommen weil sie sich zum Glück nicht verschlüsseln lassen wollen und die Privaten haben was gekriegt weil sie illegale Absprachen getroffen haben.

Ich frage mich da warum niemand gegen KDG klagt.

Wenn man da Kunde werden will (existiert so ein Mensch überhaupt), ist man gezwungen ein Pay TV Abo der Privaten abzuschließen.
Ist das legal?

Nein ich poste es nicht noch einmal, du würdest es ja eh wieder nicht kapieren!

 

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Bist du Jurist? Solltest du die Auslegung von Gesetzen nicht besser den Juristen überlassen?

 

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Herzlichen Glückwunsch!

Damit hast du es geschafft!

Das du hier den Obertroll des Forums verteidigst, der nichts kann außer die Netikette zu verletzen und außer provozierenden Beiträgen NICHTS, aber auch GAR NICHTS zum Thema beiträgt, macht es notwendig mich doch mal nach der Ignoreliste umzuschauen um euch beide da einzutragen.

Du scheinst wohl noch niemals einen seiner Beiträge gelesen zu haben, kann das sein?
Anders ist es für mich nicht zu erklären das du MIR vorwirst Trollbeiträge zu verfassen.
Das solch eine Äußerung dann auch noch von dir kommt ist eine große Enttäuschung für mich, aber nun gut, du willst es ja offensichtlich nicht anders

Du kannst dir also nun jemanden anderes suchen den du stalken kannst.

Falls die Ignorliste keine PMs abfängt, versuche es erst gar nicht mich dort zu belästigen!

 

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Das haben sie doch schon getan, Stichwort Klassik Radio!

 

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Andere Richter, andere Urteile. Gibt keine juristischen Einheitsentscheidungen.
Von daher steht noch gar nichts endgültig fest in dieser Hinsicht.

Darum: Bitte die Entscheidungen der Richter in diesem Fall – KDG vs. ÖR – abwarten.

 

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Nun gibt ja bereits eine erste Entscheidung.
Nur was tun, wenn das Ergebnis beharrlich nicht zur Kenntnis genommen wird?

Muss man wohl im Forum eine kleine Wiese der Träumereien einrichten.

 

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KDG u. die ÖR werden die Sache sehr wahrscheinlich bis zur obersten Instanz durchziehen. Von daher abwarten wie die Sache weitergehen wird.

Die Frage ist wohl allerdings welches Gericht zuständig ist, denn das Landgericht Köln hat sich für nicht zuständig erklärt.

 

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Möglich. Hilft aber den KDG-Kunden überhaupt nicht, egal wie die Entscheidung letztendlich auch lauten mag. Selbst wenn die KDG einen Erfolg erzielen würde, was sehr unwahrscheinlich ist, werden die ÖRR sicher nicht für das volle ÖRR-Angebot (alle Sender in HD u. SD) im Kabel zahlen. Somit bleibt es auch nach einem Urteil bei wenigen ÖRR Sendern und der sehr schlechten Bildqualität.

Hierzu hätte ich gerne eine belastbare Quelle. Von "nicht zuständig sein" war doch in der Urteilsbegründung gar keine Rede...oder habe ich da was verpasst?
Wie ich es verstanden habe, wurde doch vom Gericht festgestellt, dass die Kündigung der Einspeiseverträge von den ÖRR absolut rechtmäßig ist und ansonsten die Klage, weil sie unbegründet ist, abgewiesen wurde.

 

AW: Kabel Deutschland droht ARD und ZDF mit Analogabschaltung

Ok, ich bin zwar selber kein Jurist, aber ich interpretiere die Aussage des Gerichtes so.
Der Einspeisevertrag welcher ausgelaufen ist wurde zwischen allen ARD-Anstalten u. der KDG geschlossen, KDG hat allerdings den WDR einzeln verklagt, das war die Begründung weshalb das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat.
Das Landgericht Köln war demnach nicht zuständig für diesen Rechtsstreit.

Ergänzung:

Zitat aus nachfolgender Quelle

Kabel Deutschland scheitert mit Klage gegen WDR - Nachrichten - WDR.de

 

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Und? Ein KNB kann auch verlangen, daß morgen die Sonne scheint. Ob sie das tut .... naja.

Macht KDG ja nicht. KDG fordert ja Geld, also bieten sie von sich aus keine kostenlose Einspeisung an. Die Initiative ging von den ÖR-Sendern aus, die die Verträge gekündigt und die Zahlungen eingestellt haben.

Unsinn. Must carry ist must carry. Was für einen Sinn sollte must carry haben, wenn es dafür einen Einspeisevertrag braucht? Das Finanzamt muß ja auch keinen Vertrag mit dir abschliessen, welcher dann erst die Steuerschuld auslöst. Du bist steuerpflichtig sobald du Einkünfte hast. Und gleiches gilt für Kabelnetzbetreiber, die sind zur Einspeisung verpflichtet sobald sie Kabelfernsehen anbieten. Es gibt nur eine Ausnahme, nachzulesen bei der BLM für Bayern: Wenn ein KNB keinerlei Analog-TV mehr anbietet ist er vom must carry für analoges TV befreit. Heißt also, daß eine komplette Ausspeisung der ÖR-Sender analog möglich ist, nur dann gibt es da auch keine Privatsender mehr. Nur das will die KDG nicht, weil man erst im April 2012 aufrüsten und D/A-Wandler kaufen mußte, um den Kunden weiterhin 30 Analogprogramme liefern zu können.

Ferner, wenn ich die ÖR-Sender wäre, ich würde der Einspeisung meiner Programme umgehend widersprechen, sollten erste Gerichtsurteile gegen die Sender ausgehen. Der von dir zitierte Rundfunkstaatsvertrag ist hier ja eindeutig: