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Kabel Deutschland & die Öffentlich-Rechtlichen (HD)

Dieses Thema im Forum "Vodafone (Kabel Deutschland)" wurde erstellt von Gorcon, 16. Juni 2015.

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Gorcon Kanzler Premium

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Zitat von Dr Feeds: ↑

Kabelstreit: Kündigung von ARD und ZDF nichtig?
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Darum ging es in der Klage nicht!

Gorcon, 16. Juni 2015

#1
mischobo Lexikon

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AW: Kabel Deutschland News - Thread

Zitat von Gorcon: ↑

Darum ging es in der Klage nicht!
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... es ging bei der Klage gerade um die nach Ansicht der KDG unrechtmässigen Kündigung seitens der ÖR. Vgl.z.B. -> http://www.wbs-law.de/medienrecht/e...schland-scheitert-erstmals-vor-gericht-37315/

mischobo, 16. Juni 2015

#2
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AW: Kabel Deutschland News - Thread

Nein laut Deinem Link eben nicht!

Gorcon, 17. Juni 2015

#3
mischobo Lexikon

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AW: Kabel Deutschland News - Thread

... oder siehe auch -> https://www.wbs-law.de/medienrecht/...etreiber-will-gegen-ard-und-zdf-klagen-27191/

Die Kündigung der Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern seitens ARD und ZDF hat nun juristische Konsequenzen. Nach Informationen der FAZ will der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) gegen die Kündigung klagen.
[..]
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Und davon mal abgesehen ist die Angelegenheit nicht aus Willkür beim Kartellsenat des BGH gelandet ...

Zuletzt bearbeitet: 17. Juni 2015

mischobo, 17. Juni 2015

#4
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AW: Kabel Deutschland News - Thread

Ja er klagt gegen die Kündigung aber nicht gegen eine angeblich unrechtmäßige Kündigung. (Absprache):
Kartelgeschichten wurden daher überhaupt nicht im Verfahren behandelt.

Gorcon, 17. Juni 2015

#5
mischobo Lexikon

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AW: Kabel Deutschland News - Thread

Zitat von Gorcon: ↑

Ja er klagt gegen die Kündigung aber nicht gegen eine angeblich unrechtmäßige Kündigung. (Absprache):
Kartelgeschichten wurden daher überhaupt nicht im Verfahren behandelt.
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... die KDG hat geklagt, weil sie der Ansicht sind, dass die Kündigung seitens der ÖR gegen die Bestimmungen von §1 des Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstösst und damit die Kündigung unwirksam ist.
Es macht keinen Sinn gegen Kündigungen zu klagen, wenn diese nicht gegen geltendes Recht verstösst ...

mischobo, 17. Juni 2015

#6
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AW: Kabel Deutschland News - Thread

Es macht keinen Sinn gegen Kündigungen zu klagen, wenn diese nicht gegen geltendes Recht verstösst ...
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Stimmt und warum haben sie es dann trotzdem getan?
Zumal sie ja die ÖR selbst gegen den Wettbewerb verstoßen wenn sie der KDG Geld zahlen!

Gorcon, 17. Juni 2015

#7
mischobo Lexikon

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AW: Kabel Deutschland News - Thread

... die KDG hat gegen die Kündigung der ÖR geklagt, weil sie darin ein Verstoß gegen GWB §1 sehen. Das Kartellamt hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren gegen die ÖR eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

Einspeiseentgelte von ARD und ZDF
Nachdem das Bundeskartellamt im Januar 2012 aus der Presse von der gemeinsamen Absicht von ARD und ZDF erfuhr, ab Januar 2013 keine Einspeiseentgelte mehr an die regionalen Kabelnetzbetreiber zahlen zu wollen, hat das Bundeskartellamt im Februar 2012 ein Verwaltungsverfahren gegen die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter ARD und ZDF wegen des Verdachts der Koordinierung ihrer Einspeiseverhandlungen mit den Breitbandkabelnetzbetreibern KDG bzw. Unitymedia eingeleitet. ARD und ZDF fragen jeweils den Transport ihres Signals durch das Netz des jeweiligen Kabelnetzbetreibers nach. Insoweit besteht zwischen den beiden Sendern eine Wettbewerberbeziehung auf der Nachfrageseite. Aus ihrer Eigenschaft als Wettbewerber folgt, dass sie ihr Verhalten gegenüber Kabelnetzbetreibern nicht koordinieren dürfen. ARD und ZDF haben informell zugesichert, dass sie – nach Kündigung des bisherigen Einspeisevertrags zum 31. Dezember 2012 – die Verhandlungen über einen neuen Einspeisevertrag ab 2013 individuell und autonom führen werden.
Das Verfahren wurde vorläufig ruhend gestellt; es wird aber nicht vor Abschluss der Verhandlungen zwischen ARD und der jeweiligen Regionalgesellschaft einerseits und dem ZDF und der jeweiligen Regionalgesellschaft andererseits eingestellt werden.
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( Quelle )

Du behauptest KDG würde den Wettbererb verzerren, weil sie Einspeiseentgelte berechnen. Gegen welchen Paragraphen welchen Gesetzes soll denn dabei die KDG verstossen?

mischobo, 17. Juni 2015

#8
mischobo Lexikon

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AW: Kabel Deutschland & die Öffentlich-Rechtlichen (HD)

Im Streit mit den ÖR konnte die KDG 2 Teilerfolge erzielen.

Entscheidung der ZAK zur HbbTV-Filterung:

[..]
In einem Beschwerdeverfahren hatte die ZAK entschieden, dass das sog. HbbTV-Signal nicht als Teil des Programmsignals anzusehen ist und von einem Plattformanbieter daher nicht mit übertragen werden muss.

In dem Verfahren hatte sich die ARD u.a. dagegen gewandt, dass die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) bei einigen der ARD-Programme das HbbTV-Signal vor der Verbreitung im Kabel ausfiltere. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Signalintegrität nach § 52a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar. Mit dem HbbTV-Signal wird im jeweiligen Rundfunkprogramm der sog. Red Button aktiviert. Der Zuschauer kann mithilfe dieses Signals über seine Fernbedienung an Abstimmungen teilnehmen oder weiterführende Angebote der Sender auswählen, wie etwa die Mediatheken der ARD.

Nach Einschätzung der ZAK gehört das HbbTV-Signal weder technisch noch inhaltlich zum Transportstrom des Rundfunksignals. Der Begriff „Programm“ in § 52a Abs. 3 Satz 1 RStV umfasst nur das Rundfunkprogramm selbst, also Bild und Ton, nicht aber weitere, das Programm lediglich begleitende Dienste.[..]
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Entscheidung der ZAK zur Reduzierung der Datenrate bei ÖR-Sender:

[..]
Nicht gefolgt ist die ZAK auch der Darstellung der ARD, aus dem Gebot der Signalintegrität ließe sich ein vollständiges Verbot der technischen Veränderung der Signale herauslesen. Richtig ist vielmehr, dass Modifikationen der Programmsignale zum Zwecke der Anpassung an den jeweiligen Plattformstandard möglich sein müssen. Zudem konnte nicht festgestellt werden, dass es dabei zu einer Veränderung des Programms gekommen ist.

Ebenso konnte nicht bestätigt werden, dass es bei der für die Programme von der KDG bereitgestellten Datenrate zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung kommt. Vielmehr entspricht die Datenrate dem Plattformstandard. Sofern private Programme in einer besseren Qualität verbreitet werden, liegen dem vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Insoweit kann sich die ARD also hierauf nicht berufen.
[..]
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Quelle der Entscheidungen -> ZAK-Pressemitteilung 06/2015; ZAK trifft grundlegende Entscheidungen zur Plattformregulierung

mischobo, 24. Juni 2015

#9
Max Orlok Wasserfall

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AW: Kabel Deutschland & die Öffentlich-Rechtlichen (HD)

Zitat von mischobo: ↑

Im Streit mit den ÖR konnte die KDG 2 Teilerfolge erzielen...
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Was bringt das den zahlenden Kunden?

Max Orlok, 24. Juni 2015

#10

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