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Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

Dieses Thema im Forum "Sky - Technik/Allgemein" wurde erstellt von TiCi, 5. September 2006.

  1. tixraider

    tixraider Gold Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Ja ist klar,deshalb sagen Gerichte auch das ein Fax keine wirksamkeit haben kann oder muss.

    Hmmmm.... Blöde Richter,alle keine Ahnung :rolleyes:

    Kündigung per Fax unwirksam

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per Telefax ist unwirksam. Das Gesetz verlangt, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Original übergeben wird. Ein Telefax ist rechtlich betrachtet eine Kopie und erfüllt daher diese Voraussetzung nicht. Unklarheiten darüber, ob das Kündigungsschreiben im Original oder als Kopie zugegangen ist, gehen zu Lasten des Arbeitgebers; denn er hat zu beweisen, dass die Kündigung alle Voraussetzungen erfüllt. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2004 - 10 Sa 475/03
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. September 2006
  2. Redfield

    Redfield Talk-König

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    wenn die gegenseite eine kündigung per fax schriftlich bestätigt, denn ja!
     
  3. hamburg22

    hamburg22 Senior Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Noch einmal ganz langsam: Das eine ist die Form, hier ist das Fax in der Tat dem Brief gleichgestellt. Beide erfüllen das Schriftformerfordernis. Das andere ist die Notwendigkeit, den Zugang der Erklärung nachweisen zu müssen, wenn die Gegenseite ihn bestreitet.

    Die Beweislast für den Zugang trägt der Erklärende, also derjenige der die Kündigung abgeschickt, gefaxt, gemailt oder sonstwie auf den Weg gebracht hat. Dafür sieht die Rechtsprechung das Sendeprotokoll nicht als ausreichend an. Diese beiden Voraussetzungen sind aber zu trennen, sonst führt die Diskussion in die Irre!
     
  4. tixraider

    tixraider Gold Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Richtig,deshalb schrieb ich ja auch: haben kann oder muss
     
  5. hamburg22

    hamburg22 Senior Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Du hast es zwar immer noch nicht verstanden, aber lassen wir das. Die zitierte arbeitsgerichtliche Entscheidung ist auf die Kündigung eines Premiere-Vertrags nicht anwendbar. Im Arbeitsrecht gelten aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit besondere Voraussetzungen, die auf andere Rechtsgebiete nicht ohne weiteres übertragbar sind.
     
  6. tixraider

    tixraider Gold Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Kein Problem.

    Ich kann dir auch zig andere Urteile bringen die sich auf Kündigungen per Fax(Fax zählt nicht) beziehen die nichts mit dem Arbeitsrecht oder Arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu tun haben.

    Aber du hast ja Internet und kannst sie dir auch gerne selbst suchen wenn du lust hast.

    Und nun....:confused:
     
  7. Scotchcast

    Scotchcast Junior Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Ich stimmer Dir zu, Arbeitsrecht ist auf einen Premierevertrag nicht anwendbar soweit sind wir einer Meinung!

    Aber sicher wirst Du mir zustimmen dass es genug Fälle wie von tixraider geschildert gibt und somit wir wieder auf das gleiche rauskommen!
     
  8. hamburg22

    hamburg22 Senior Member

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    AW: Kündigungsschreiben ohne Kündigung !?

    Nein, ich stimme Dir insoweit nicht zu. Ein Premiere-Vertrag kann durchaus per Fax gekündigt werden. Lediglich wenn Premiere behaupten sollte, ein solches Fax nicht erhalten zu haben, reicht der Sendebericht nicht aus, um den Zugang der Kündigungserklärung nachzuweisen. Üblicherweise bestätigt Premiere allerdings fristgerecht erhaltene Kündigungen (auch wenn diese per Fax übermittelt wurden).