Justizminister will soziale Netzwerke in Haftung nehmen

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Frommer Wunsch! Was meinst Du, was Facebook, Twitter und Konsorten hier betreiben?
Und: Er ist halt ein Politiker. Der redet je viel und gerne, aber letztendlich kann er sich nicht über das Gesetz stellen. Wird er auch nicht.

 

„Hass-Kommentare“, was immer das genau sein könnte, sollen verboten sein. Fremdenfeindliche und xenophobe Kommentare sollen auf Facebook gelöscht werden. Den Terminus „Hass-Kommentar”, eines der vielen verdächtigen Modewörter, kennt weder das Grundgesetz noch das Strafgesetzbuch. Hass, Angst, Wut und Sorge sind per se weder verbietbar noch verboten.
Maas will offenbar das Denunziantenrecht einführen, genauer gesagt, das Denunzianten-Unrecht. Das Denunzianten-Unrecht, mit dem Facebook verpflichtet werden soll, letzten Endes nur regierungsgenehme Facebook-Kommentare durchzulassen, ist ein schwerer, wenn auch trickreicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, auch in die Pressefreiheit. Wenn Facebook etwas gemeldet wird, soll Facebook am besten ungeprüft zuschlagen, den Kommentar löschen und möglicherweise auch den Account killen.
Es wäre richtig, wenn die Kommentare mit übelsten Beleidigungen und Verleumdungen schnell gelöscht werden könnten, aber dann muss bitteschön in alle Richtungen geguckt werden, auch in die linksradikalen und in die islamistischen Netzwerke hinein. Hier geht es darum, dass politische Selektion, die nun in Gänze daneben ist, stattfinden soll, in dem riesige Hassbereiche nach dem Maas’schen Komplott unangestastet bleiben und nur Volkes Unmut an der Flüchtlingspolitik herausgeschält werden soll.

 

Was nimmt man dieses Fressebuch überhaupt so wichtig. ?
Abseits vom Ansinnen des Saarländers.
Verändert sich durch eine Aussage in den Kommentarspalten dort überhaupt etwas, so krass oder aggressiv der Kommentar dann auch ist ?
Ja man hat seiner Wut Ausdruck gegeben, wieder mal geistig abgespritzt, und die Olle dann im Schlafzimmer ist auch zufrieden.

Es ist schon kurios, das Meldungen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht beim Fratzenbuch sofort sanktioniert werden,
aber krasse ja verbrecherische Aussagen den Gemeinschaftsgepflogenheiten entsprechen.
Die 1te Welt würde keine schlechtere, würde von heute auf morgen der Betreiber des Netzwerkes den Betrieb einstellen.

 

Wenn man hier wieder von einigen die Braune Pampe liest könnte ich wieder das kotzen kriegen. Mehr sage ich dazu auch nicht mehr.

Ps: spart euch das zitieren, darauf werde ich sowieso nicht antworten.

 

Streit suchen im Forum ist auch nicht die Lösung.

 

Blabla sülz, demnächst werden die Straßenbauer in Haftung genommen, schließlich wird auf deren Straßen zu schnell gefahren.

Meine Fresse, wer schützt einen eigentlich vor derartigen Politikern?

Heiko, hab mal wieder richtig guten und dreckigen Sex, dann geht das wieder weg.

 

Das Problem ist, daß alles pauschalisiert wird, anstatt das Übel beim Namen zu nennen.

 

Nur das heute keine Mauer mehr darum ist ,
Richtige Freiheit für Alle und Meinungsfreiheit gibt es heute nicht mehr ,
die Gegenseite hat auch das Recht Gegenargumente öffentlich zu äußern .

 

naja sind ja bald Wahlen dann hat man die Möglichkeit vielleicht was zu ändern .