Jahresbilanz: SWR mit über 45 Millionen Euro im Minus

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AW: Jahresbilanz: SWR mit über 45 Millionen Euro im Minus

Hier sind grundlegende Reformen notwendig um zukünftig keine Mehrausgaben zu haben und dann später die Ausgaben zu reduzieren.
Das Preis/Leistungsverhältnis stimmt schon lange nicht mehr.

 

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Nein und Ja. Die zu viel gezahlten Beiträge werden mit dem nächsten Finanzbedarf verrechnet. Dadurch soll der Rundfunkbeitrag nicht nur wie angekündigt gesenkt werden, sondern auch eine Erhöhung möglichst lang hinausgezögert werden. Geht es nach den Länderchefs, bleibt der Beitrag bis mindestens 2020 stabil. Was durchaus eine Leistung ist, nachdem er bisher alle vier Jahre um knapp zwei Euro gestiegen ist (manchmal mehr). Und jetzt dann innerhalb von 12 Jahren nach der letzten Erhöhung 2009 nicht gestiegen ist.

Das ist das offizielle Wort der Länderchefs, wie sie es erst im März gegeben haben:
https://www.baden-wuerttemberg.de/d...ngschefinnen-und-regierungschefs-der-laender/

Das ist auch einfach der Prozess, den der Gesetzgeber (nach Intervention vom Bundesverfassungsgericht) festgelegt hat. ÖR melden ihren Bedarf an, KEF kontrolliert und bestätigt, wie viel Geld die ÖR brauchen (meistens reduziert sie die Summen) und berechnet daraufhin, wie viel ein Gebühren- oder jetzt Beitragszahler zahlen muss. Die Parlamente nicken es ab. Den ÖR kann es entsprechend auch nahezu egal sein, wie hoch der Beitrag ist und wie viele zahlen. Ihr Bedarf wird zuvor festgestellt.

Meine Gegenfrage jetzt: Wo siehst du in den 1.171,7 Millionen Euro Einnahmen in 2013 gegenüber den 1.160,7 Millionen Euro Einnahmen aus 2012 auch nur ansatzweise die von dir genannten Milliarden von zusätzlich gezahlten Beiträgen?

 

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wenn es 1 Million wäre würde ich ja schon denken, boa. Aber wenn ich mir das Programm und insbesonderen die ganzen Kooperationen und Feste anschaue, wo die im ihren Sendern vor ort sind, dann hab ich dafür kein verständnis, diese hohe summe als negativ-ergebnis zu sehen. Manche Programme bestehen nur aus wiederholungen und keiner ist bereit auch nur ansatzweise was zu ändern. auch wenn jetzt alle redaktionen trimedial ausgerichtet werden, das kostet ich nicht soviel. man sollte lieber mal das gesamte angebot inkl. ard und zdf und hörfunk so komprimieren ,dass alle facetten des Lebens abgedeckt sind und nicht etwa wie im Hörfunk alles doppelt und dreifach da ist. Insofern könnte man hier die regionale stärke super nutzen.

 

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Sorry, aber das ist die allerallerdümmste Begründung, die es überhaupt gibt. Normalerweise sollte der Beitragssatz so angesetzt werden, daß der aktuelle Bedarf gedeckt wird. Was wollen die ÖR auch mit dem zuviel gezahlten Geld machen? In argentinische Staatsanleihen anlegen?

Es ist ja wohl für jeden Beitragszahler besser, wenn er erst wenig zahlt und dann allmählich mehr als von vorneherein zuviel (vor allem wenn das Gehalt [die Inflation] auch entsprechend steigt, was ja immer als Begründung angeführt wird). Allein von den Zinsen läßt sich schon gut leben.

 

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Das ist nicht meine Begründung. Insbesondere die Politik, aber auch die KEF, waren der Ansicht, dass es sich vorab nicht abschätzen lässt, wie hoch die Mehreinnahmen ausfallen und ob überhaupt Mehreinnahmen anfallen. Der erste sichere Wert stand erst Mitte November 2013 fest (und damit knapp ein Jahr nach Umstellung). Demnach sind es 1,5 Prozent oder 25 Millionen (Quelle: DWDL.de - Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen sind kein Skandal)

Die Politik traut der ganzen Sache immer noch nicht, weshalb sie den Rundfunkbeitrag weniger stark senken wird als von der KEF vorgeschlagen. Damit wollen sich die Länderchefs einen Spielraum bei der Evaluierung der Rundfunkbeitrags schaffen. Das ist eine Entscheidung, die die Länderchefs ohne ARD und ZDF getroffen haben.

Ob die Einschätzung der Politk blöd ist oder nicht, ist ein anderes Thema. Dass die Höhe der Einnahmen aber nicht ganz so leicht vorzusagen waren, zeigt, dass das Handelsblatt viermal so hohe Einnahmen vorhergesagt hat. Und das ändert ohnehin alles nichts an der Tatsache, dass die ÖR keine Milliarden zusätzlich zur Verfügung haben. Und das ist das Thema, worüber ich diskutiert habe. Es wäre schön, wenn wir bei dem Thema bleiben können und nicht willkürlich springen.

Das Geld wird laut Malu Dreyer in meinem Link nicht in Staatsanleihen investiert, sondern in einer Rücklage eingestellt.

Für den Beitragszahler ja, aber solche ein Modell ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem seiner Rundfunkurteile festgestellt hat, hat der Staat laut Art. 5 Abs. 1 Satz 2 die Aufgabe, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen, sofern er auf ein öffentlich-rechtliches Rundfunkmodell zur Erfüllung der vom Grundgesetz verlangten Rundfunkveranstaltung setzt. Finanzierungsgarantie sei nämlich Teil der Rundfunkfreiheit. Lieber zu wenig zu zahlen ist vermutlich keine Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.

Das ist, um das Vorweg zu sagen, nicht meine Ansicht. Das ist die Aussage vom Bundesverfassungsgericht in seiner 7. Rundfunkentscheidung.

Es bestünde hier natürlich die Möglichkeit, dass die Politik den Beitrag auf z.B. 15 Euro gesenkt, den Fehlbetrag aus Steuern gezahlt und den Rundfunkbeitrag anschließend auf 17 Euro wieder erhöht hätte. Ich kann aber die Politik verstehen, wenn sie nicht ihre Ausgaben wegen den ÖR kürzen will und den Bürger zunächst höhere Gebühren als inzwischen nötig zahlen lässt.. zumal der sich wieder beschwert hätte, wenn der Beitrag von 15 Euro auf 17 Euro gestiegen wäre.

Zinsen werden, wie auch alle anderen Erträge beispielsweise durch kommerzielle Tätigkeiten, von der KEF bei der Berechnung des Finanzbedarf berücksichtigt. Auch das sind somit keine zusätzlichen Gelder, die über den gewährten Geldern liegt.

Nochmals: die KEF schaut, wie viel Geld die ÖR wollen und wie viel sie tatsächlich brauchen. Dann schaut sie, wie viel Geld die ÖR einnehmen (egal ob Rücklagen, Zinsen, kommerzielle Tätigkeiten). Am Ende des Prozesses stellt die KEF vermutlich fest, das eine bestimmte Summe an Geld fehlt. Auf Grundlage dieses Fehlbetrags schlägt sie den Länderchefs vor, um wie viel der Rundfunkbeitrag steigen muss, damit der Fehlbetrag gedeckt ist. Und würde der Gesetzgeber das nicht abnicken, müsste er laut aktueller Rechtssprechung die Summe anderweitig ersetzen.

Den ÖR kann die Art der Finanzierung insofern egal sein, weil die KEF den Finanzbedarf unabhängig davon festlegt. Wenn die ÖR Geld anders ausgeben als von der KEF genehmigt, behält die sich vor, Mittel entsprechend zu kürzen oder keine Erhöhung zu genehmigen. Geschehen z.B. beim ZDF, das durch interne Umschichtungen neue Leute eingestellt hat, obwohl das ZDF mit der KEF ausgemacht hatte, Personal abzubauen. Die KEF war daraufhin gegen eine Gebührenerhöhung. Das ZDF bräuchte sie schließlich nicht, wenn sie offenbar überflüssige Mittel fürs Personal verwenden kann, das man eigentlich abbauen wollte.

Du hast meine Frage übrigens nicht beantwortet.

 

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Du meine ja auch nicht. Abgesehen davon kann man nicht mit jemandem diskutieren, der sich mit anderen herausredet ("Das ist nicht meine Begründung.") und stur an aktuelle Vorgehensweisen festhält. Es geht ja gerade darum, die verkrusteten Strukturen der ÖR-Politik zu reformieren.

Und Anspielungen wie die mit den argentinischen Staatsanleihen verstehst Du leider auch nicht (da fehlt Dir dann wohl doch etwas Einblick in die ÖR). Aber darum nimmst Du es wohl auch mit den Milliarden so genau.

Die Krönung ist dann wieder so eine Aussage wie "zumal der sich wieder beschwert hätte, wenn der Beitrag von 15 Euro auf 17 Euro gestiegen wäre" um eine vorauseilende Erhöhung zu rechtfertigen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür und es müssen auch keine "Ausfälle" durch Steuern vorgeschossen werden. Ganz im Gegenteil, wenn man den Beitragssatz jährlich anpassen würde, dann könnte man viel schneller auch auf einen erhöhten Finanzbedarf reagieren.

Übrigens wäre ich dafür, gleich von Geburt an Sozialabgaben und Lohnsteuern zu zahlen - dann müssten diese später nicht andauernd erhöht werden.

 

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Doch, die ersten drei Wörter direkt am Anfang.
http://forum.digitalfernsehen.de/fo...r-45-millionen-euro-im-minus.html#post6607479

Ich rede mich nicht raus und versuche auch nicht, die ursprüngliche Diskussion damit zu beenden. Ich vertrete nur die Positionen anderer Parteien, sprich nicht zwangsläufig meine. Um andere Vorgehensweisen anzuwenden, müssen aber erstmal andere Gesetze geschaffen werden. Solange es keine neuen gibt, gelten die alten und somit aktuellen Regeln.

Ich hab schon öfters mal im Forum gesagt: Ich bin für eine ÖR-Reform, die mindestens die Abschaffung des ZDF und der Regionalsender als eigenständige Anstalten beinhaltet* und die Finanzierung des ÖR durch Steuereinnahmen. Aber ich dachte, wir diskutieren darüber, dass die ÖR Milliarden Mehreinnahmen hätten.

Kannst du jetzt meine Frage beantworten oder ziehst du deine Aussage mit den Milliarden doch zurück?


(* Und um das weiter auszubauen an dieser Stelle: Bislang hab ich mir noch keine Gedanken gemacht, wie viele Programme es idealerweise gibt, da ich der Ansicht bin, dass die Gesellschaft im Gesamten zuvor diskutieren sollte, was man vom ÖR erwartet. Allerdings - und diese Positionen stehen bereits im Forum - bin ich der Ansicht, dass der Auftrag der einzelnen Sender ähnlich wie bei der BBC genauer definiert werden soll. Zudem glaube ich, dass die Schrumpfung der ÖR auf einen Sender wohl nicht mit dem Grundgesetz und der Bestandsgarantie vereinbar ist, die das Bundesverfassungsgarantie aus der Rundfunkfreiheit in der Vergangenheit herrausgelesen hat)

 

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Das zweite Ja ist dann aber falsch, da die Beiträge nur um die Hälfte der Mehreinnahmen reduziert werden.

Klick.

 

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Die Hälfte wird zur direkten Senkung genutzt, die anderen zur indirekten - wie auch im Anschluss an das ja weiter ausgeführt. Wie außerdem erwähnt, wäre die Rundfunkgebühr normalerweise schon jetzt gestiegen. Und auch 2017 hätte sie steigen sollen.

Ein offizieller Grund, wieso nur die Hälfte der Mehreinnahmen verwendet wird, ist nach wie vor die "Unsicherheit der Datenlage" wie es die KEF nennt.

3/4 der Milliarde hat der Beitragszahler zum Ende des Jahres 2013, über das der SWR berichtet hat, noch gar nicht gezahlt. Und dann ist das immer noch Geld, das alle Anstalten zusammen bekommen.

Aber danke für die Antwort. Immerhin wieder beim Thema.

 

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Vielleicht gibt es ja auch einen internen Wettstreit zwischen den ÖR und der Politik, wer am schnellsten das Geld der Steuerzahler bzw. Beitragszahler mit beiden Händen ausgeben kann. Könnte ja sein. Mal eine E-Mail an die NSA schreiben ob die weitere Infos haben.