Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

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AW: Ist Deutschland für türkische Sender ein rechtsfreier Raum?

Hmm.

Ist Bluemovie nicht im Ausland als Mediendienst lizenziert, weil man in Deutschland keine bekommen würde?

 

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Ich glaub wenn es sittenwidrig wird etc. können die LMAs doch irgendwas machen...

 

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@Pantoffel: Ich denke zuerst sollte überprüft werden, ob und in welchem Umfang die RTÜK (türkische "LMA") für die Euro-Ableger zuständig ist.

www.rtuk.org.tr

 

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... man muß hier auch zwischen Sat- und Kabelverbreitung differenzieren. Auf das, was via Türksat nach Deutschland einstrahlt, haben deutsche Landesmedienanstalten keinen Einfluss. Was die Kabelverbreitung angeht, sieht das anders aus. Bei Unitymedia wurde beispielsweise vor Jahren "The Adult Channel" auf Druck der LfM-NRW ausgespeist, weil sich zuviele über den Sender ob vermeintlich pornographischen Inhalten bei der LfM-NRW beschwert haben.

Die erwähnten genannten türkischen Programme werden im Kabel im Rahmen der Lizenz von "International TV" eingespeist. Veranstalter von "International TV" ist Mediapool Content Service. Lizenzgeber ist die Medeinanstalt Berlin/Brandenburg (mabb).
Die im Kabel eingespeisten türkischen Sender müssen nicht identisch mit den FtA via Sat empfangbaren sein, da sich Mediapool Content-Service Änderungen der Programme vorbehält. Im entsprechenden KEK-Beschluss ist z.B. zu lesen:

Wenn es Beanstandungen bei den via Kabel verbreiteten Sender geben sollte, sollte man das bei seiner zuständigen Landesmedienanstalt melden.

Bei den via Türksat FtA verbreiteten Sender ist dieser Weg nicht möglich. Hier dürfen die türkischen Sender z.B. soviel Werbung zeigen, wie es die türkischen Gesetze erlauben ...

 

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... bei Sky sendet BlueMovie unter einer von der BLM erteilten Sky-Lizenz. Das inzwischen eingestellte via Unitymedia verbreitete Blue Movie sendete mit einer Lizenz der mabb ...

 

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Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten.

Auf Deutsch,ja du hast Recht.
Ergibt auch ganz neue Möglichkeiten für Beleidgungen,und sonstige Straftaten.

Jeder der in Deutschland sendet muss sich auch an Deutsches Recht halten.

Eine Lizens berechtigt nicht zu Rechtswiedrigen Handlungen.

 

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Um das deutlicher zu machen und um die Frage zu beantworten, ob jemand mit einer Nicht-EU-Lizenz die europäische Rechtsprechung umgehen kann. Nein, zumindest nicht, wenn man auch an Reichweite interessiert ist. Denn auch bei der Ausstrahlung über Astra könnte jemand dazwischenfunken, wenn der Uplink zumindest in Europa stattfindet. Das Bayerische Verwaltungsgericht entschied bei der Abschaltung von Press TV:

Quelle: BayVGH: Iranischer TV-Sender unterliegt bei seinen Sendungen deutschem Recht, wenn er hierfür eine deutsche Satelliten-Bodenstation nutzt | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

 

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Das ging aber nur, weil der Uplink in Bayern steht.... wenn die auf Astra von außerhalb gehen, dann hat die BLM da keinen Zugriff.

 

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Was ist mit Sendezentralen? Diese Sender haben ja hier in Deutschland Räumlichkeiten, Personal, eine Redaktion, eine Produktion... alles für den deutschen Markt zugeschnitten...

 

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Press TV hatte eine europaeische Zulassung (Ofcom), die entzogen wurde. Daher die Rechtsgrundlage zur Abschaltung.