Israel-Hamas-Gaza-Westjordan-Iran / Der Nahost-Konflikt

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Eigentlich bin ich bei euch, aber laut dem Artikel 8 Abs. 1 GG gibt es ein Recht zur Versammlung unter dem freien Himmel, aber es kann bedingt durch den Artikel 8 Abs. 2 GG eingeschränkt werden, wenn solche Gesetze existieren. Sicherlich ist solche Demonstration fragwürdig und da wäre ich wiederum bei euch. Aber so lange das Gericht davon ausgeht, dass die öffentliche Sicherheit durch diese Demonstration nicht massiv beschädigt wird, kann die Politik allerdings wenig dagegen ausrichten.

Sicherlich kann die Politik auch dafür tun, dass solche Demonstrationen nicht erlaubt werden, aber dann würde man die Grundrechte massiv einschränken und dann gäbe es wieder mal ein Aufschrei und ich denke nicht, dass das Bundesverfassungsgericht einfach so hinnehmen würde, dass das Grundrecht auf Demonstration eingeschränkt wird, weil es ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre.

Oder anders gefragt, wurden die Demonstrationen, die von der rechtsradikalen Seite ausgingen, durch Gerichte auch verboten?

 

Meine Intention war eine andere (hätte ich schreiben können, damit es klarer wird): Ich bin nicht gegen Demonstrationen. Jedoch zeigt sich jeden Tag etwas mehr, wie wenig Integration bei uns funktioniert. Die Gesellschaft zersplittert, es bilden sich gesellschaftliche/religiöse Blasen. Im sicheren Hafen Deutschland wird abgeschöpft, was abzuschöpfen geht. Banden und Clans, die von der Politik geleugnet werden. Der Hang zu Extremen oder Fanatismus, die Ablehnung demokratischer Werte. All das muss sich die Politik vorwerfen lassen. Und da ist es nicht hilfreich, wenn man die Augen verschließt oder nur an das Gute im Menschen glaubt. Es müssen nicht alle einer Meinung sein. Aber wenn ich z.B. beim Eritrea-Konflikt lese, dass es primär die vor 30 Jahren hierher gekommenen sind, die das Regime in Eritrea unterstützen, da frage ich mich halt schon, was in den Köpfen falsch läuft. Und vor allem, warum.

 

Dresden schießt wohl den Vogel ab. Pro Palästina und Pro Israel Demos genehmigt und alle in der selben Straße.
"In Dresden finden am Samstag zwei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt - eine für Solidarität mit Israel und eine weitere mit dem Motto «Frieden für Palästina». Beide Veranstaltungen beginnen nach Informationen der Stadt am Nachmittag fast zeitgleich auf der Prager Straße. "
Pro-Palästina-Demo in Dresden am Samstag - kein pauschales Verbot"
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Die Politik könnte diesen Hamas Anschlag so wie Holocaust behandeln und Leugnen oder verherrlichen Strafbar machen. Für die Israelis ist es wie ein weiterer Holocaust damit wäre die Demo bei uns nicht zugelassen. Weil da feiert man ja die Toten.

Die CDU und SPD wird auf der Seite der Pro Israel Menschen stehen, wo werden die Linke,AFD und die Grünen stehen?

 

Ägypten macht nun komplett die Grenze dicht, indem sie Beton Blöcke aufstellen


Nicht mal die wollen die Menschen dort haben

 

Hmm. Ist durchaus verständlich, angesichts der jahrzehntelangen Flucht und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Neben Syrien und Jordanien wäre Ägypten als weiterer Staat dann ebenfalls direkt mit der Flüchtlingsproblematik konfrontiert. Jordaniens König warnt vor gewaltsamer Vertreibung von Palästinensern

 

AfD ist gegen Islamisten. Linke wohl pro Palästina, Und die Grünen sind sich uneins.

 

wenn da dann paar Wände übrig bleiben wir hätten Verwendung

 

Ja aber ist dort nicht mehr die Höcke Fraktion stärker bei der AFD? Er ist extrem Braun und Braune kommen gut mit Islamisten klar.

 

Als SPD-Linker bin ich nicht Pro-Palästina.