Ish-Verträge machen viele Kunden sauer

TV.Berlin · 8. März 2005

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Einem Monopolisten ausgeliefert fühlt sich unser Leser Helmut K., dem kürzlich einen Brief des Kabelnetzbetriebers Ish ins Haus flatterte. Mitgeteilt wurde ihm die neue Programmreihenfolge im Kabelanschluss seines Fernsehers - und Änderungen in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB). Helmut K. fragt sich, was er dagegen tun kann. Die Antwort lautet zuerst einmal: nichts. Denn wenn er Widerspruch gegen die neuen Ish-Geschäftsbedingungen einlegt, so ist dies zwar sein gutes Recht, aber Ish kündigt in den letzten Zeilen des Schreibens vorsorglich an, dass Helmut K. in diesem Fall der Kabelanschluss ordentlich gekündigt wird. Schlecht für den Moerser, denn außer Ish gibt es keinen zweiten Kabelnetzbetreiber.

Bei der Verbraucherzentrale in Düsseldorf ist man ebenfals auf die neuen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" aufmerksam geworden. "Viele Pflichten" würden dem Kunden in den AGB auferlegt, so eine Verbraucherschutz-Expertin. Offensichtlich zu viele, denn die Düsseldorfer schickten die AGB zur Zentrale nach Berlin, um sie dort überprüfen zu lassen. In etwa vier Wochen soll das Ergebnis vorliegen.

Völlig in Ordnung sei indes die Art, wie die Ish-Kunden ihre Zustimmung zu den AGB geben müssten. Auch das hatte Helmut K. verwundert: Wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlichen Widerspruch einlegt, hat er die AGB automatisch angenommen. Aber wenn er es tut, hat er bald keinen Fernsehempfang mehr. Ish bittet um Verständnis.
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Quelle: WAZ

TV.Berlin · 8. März 2005

AW: Ish-Verträge machen viele Kunden sauer

Noch ein Fall aus Bielefeld:

In viele Briefkästen flatterte in den vergangenen Tagen der gleiche Brief und verärgerte die Empfänger. Der Absender: ish GmbH - der einzige Kabelnetzanbieter in der Region. Der Inhalt: Erhöhung der Monatsgebühren. Das Ärgernis: der Hinweis aufs Widerspruchsrecht.

Für Kabelnetzbezieher der ersten Stunde wird der Monatsbeitrag erhöht. "Weil sie die Installationskosten übernahmen, zahlten sie über Jahre einen günstigeren Monatsbeitrag als neuere Kunden", sagt ish-Pressesprecherin Eva Krüger. "Weil sich die Subventionierung längst amortisiert hätte, forderte die Regulierungsbehörde die Gleichbehandlung der Kunden." Dem sei ish nachgegangen und habe die Monatsbeitrag angeglichen.

Wie viele der 82.000 Bielefelder ish-Kunden ein solches Schreiben in ihrer Post fanden, kann Krüger nicht sagen. "In Nordrhein-Westfalen bekamen neun Prozent unserer Kunden, etwa 350.000, einen Brief." Wer von ihnen den Beitrag nicht zahlen möchte, kann bis sechs Wochen nach Erhalt des Briefs Widerspruch einlegen, heißt es im Schreiben. Ein paar Zeilen später: "Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir (. . .) im Fall eines Widerspruchs bedauerlicherweise das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen müssen." Krüger: "Ich gebe zu, die Formulierung ist etwas unglücklich."

Das finden die betroffenen Kunden auch. Petra Schwenk von der Verbraucherzentrale Bielefeld und ihre Kollegen betreuten in den vergangenen Tagen etwa 30 Bürger, die sich aufgrund des besagten Schreibens an sie wandten. "Es ging ihnen nicht um die 1,15 Euro, die sie monatlich mehr zahlen müssen", sagt Schwenk. Sie hätten sich über die Formulierung, wie auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wurde, geärgert. Rechtlich gesehen sei dieser Passus jedoch vollkommen in Ordnung.

"Genau genommen muss ish sogar auf das Widerspruchsrecht hinweisen." Das eigentliche Problem, weiß die Verbraucherschützerin, ist, dass ish der einzige Kabelnetzanbieter in der Region ist. "Widersprechen die jetzigen Kunden, können sie kein Kabelfernsehen mehr empfangen." Eine Satellitenschüssel anzubringen, sei eventuell teurer oder gar nicht möglich. "Nicht jeder Mieter kann einfach so eine Schüssel aufs Dach setzen", sagt Schwenk. Digitales Fernsehen wird es nach Aussage von Schwenk in Bielefeld erst 2006 - irgendwann vor der Fußball-Weltmeisterschaft - geben.

"Eine wirkliche Alternative es nicht." Gleiches gelte übrigens für Radiohörer. Das sieht der Bielefelder Rechtsanwalt Kai Simon, spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und Telekommunikationsrecht, ähnlich. "Die Preisfindung ist o. k., das mit dem Widerspruch nicht - wenn man dieses im Vornherein faktisch entwertet." Es bestehe ein Informationsgrundrecht, jedem müsse ein Anschluss zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, sagt Simon. "Kündigt die ish den Vertrag, ist das hier nicht mehr gegeben."

Denn ish habe in der Region eine Monopolstellung, sagt er und verweist wie die Verbraucherschützerin Schwenk auf eine fehlende Alternative. "Daher ist es fraglich, ob ish überhaupt kündigen dürfte; die Wahrnehmung eines eingeräumten Widerspruchsrechts ist hierfür keine sachliche Rechtfertigung." Selbst wenn ish kündigen würde, hätte der Kunde Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrages. Der könne nur unter den jetzigen Bedingungen angeboten werden.

Eva Krüger von ish: "Wenn jemand Widerspruch einlegt, dann ist er mit den Vertragsbedingungen nicht zufrieden."
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jürgen-bremen · 8. März 2005

AW: Ish-Verträge machen viele Kunden sauer

Bei der Gesellschaft Kabel Deutschland (hier für Bremen) ist es im Juli 04 genauso passiert. Ich habe zwar weder widersprochen, noch habe ich den Vertrag damals gekündigt. Ich werde es aber jetzt wegen der laufenden Störungen tun und auf SAT umsteigen.

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jürgen-bremen Senior Member

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