Interview: "Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer"

DeltaEagle · 3. Juli 2008

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AW: Interview: "Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer"

Aber man sieht ja. Zensur gibt es auch im Internet.
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Ja,das bestreitet auch niemand.
Und genau das muss verhindert werden.

Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Quelle:http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Dem Staat ist zensur definitiv Verboten.
Und beim Internet muss halt sichergestellt werden das jeder zugriff darauf hat,und nicht irgendwann wie in frankreich geplant jemandem das internet abgeschaltet werden aknn,oder provider wie arcor seiten sperren,die ihnen oder dem staat nicht gefallen.

Sebastian2 · 3. Juli 2008

AW: Interview: "Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer"

Na dann warte ich mal ab ob das mal eintritt .

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Sebastian2 Guest

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