Internetzensur über den Jugendschutz

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AW: Internetzensur über den Jugendschutz

100% Zustimmung, aber die FDP wirds eh schon richten und jeder Schweinerei auch weiterhin Tür und Tor öffnen, mit der Anti-Zensurkeule.

 

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Nein, geht es nicht. Kaum hatte das Gesetz den Bundestag passiert, kamen schon die Begehrlichkeiten von den üblichen Verdächtigen. Leider hat Köhler das Gesetz nun doch unterzeichnet, es soll aber nicht angewandt werden.
Warum hat er es dann unterschrieben, wohlwissend, daß beim BVerG ein Verfahren anhängig ist?

Dann seien Dir und den ganzen Überwachungs- und Zensurfetischisten folgende Podcasts ans Herz gelegt:
<<</>> Chaos Computer Club Dresden | c3d2 - Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte!

Hier die direkten Links:
http://ftp.c3d2.de/misc_events/2010...fan_Schoenfelder_und_Prof_Hans_Vorlaender.mp3
http://ftp.c3d2.de/misc_events/2010_Lesung_Gerhart_Baum/20100213-p2-Vortrag_von_Gerhart_Baum.mp3
http://ftp.c3d2.de/misc_events/2010_Lesung_Gerhart_Baum/20100213-p3-Fragerunde.mp3

 

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....die wie immer keinerlei Mehrheit hatten.

Wie? Das Angela Terrorregime will keine Internetzensur frei Haus geliefert bekommen? Wie will man dann die Regierungskritischen Äusserungen zensieren um die Weltherrschaft an sich zu reissen?

 

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Sie müssen auch keine Mehrheit haben, solange sie an den entsprechenden Stellen sitzen.

 

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Welche Stelle soll das sein? Haben wir einen geheimen Diktatorposten in der Regierung?

 

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Ich muß mich gerade eben sehr zurückhalten, das ich nicht das schreibe was ich denke, als ich den ersten Satz deines Postings gelesen habe.

Ist das dein Ernst? Ich finde schon das Nazi-Seiten gesperrt werden müssen. Denn auf diesen Seiten könnten ja auch Straftaten verabredet werden. Und deswegen weg damit. Wie alles von denen, gehört zensiert und gesperrt.

Und die Netzsperren, betreffen nur die Kinderpornoseiten und das finde ich absolut richtig. Oder willst du etwa das es diese Seiten weiterhin gibt und das diese perversen Brüder, ungestört ihr ekelhaftes "Vergnügen" fröhnen können? Sowas kann man doch nicht wollen.

 

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Zum Beispiel die hier kritisierte KJM und die Abteilung, die die Sperrlisten beim BKA verwaltet. Wer garantiert, daß der Sachbearbeiter nicht doch Seiten draufsetzt, die ihm oder seinem Dienstherren nicht gefallen? Man darf nicht vergessen, daß diese Listen geheim sind.

Weshalb?

Kann das auf Seiten von anderen Parteien oder Organisationen nicht auch gemacht werden?

Nein, betrifft es nicht und das wird auch nicht der Fall sein. Leider wurde hier ein sehr ernstes Thema als Trittbrett mißbraucht, um eine Zensurinfrastruktur zu etablieren. Du tappst doch auch voll auf diese Taktik rein: Man kann nicht für KiPo sein, folglich sind alle Kritiker des Sperrgesetzes für KiPo. Unsere Zensursula bezeichnet Leute, die die Sperren umgehen können, auch gerne mal als "schwerst pädo-kriminell" [1].
Ich möchte nicht schon wieder auf die Forderungen der üblichen Verdächtigen verweisen.

Du fängst doch auch an, zu fordern, daß Naziseiten gesperrt gehören. Dann wird es welche geben, die fordern, daß die Seiten von linken Gruppen gesperrt gehören. Der nächste kommt um die Ecke und fordert das Sperren von Torr-Seiten usw.
Wo hört es auf? Schließlich kann jeder mehr oder weniger gute Gründe für seine Forderungen vorbringen.
Wer garantiert, daß nicht auf einmal Seiten politisch mißlieber Gruppen/Personen gesperrt werden? Immerhin sind die Sperrlisten geheim und nicht einmal von Gerichten einsehbar.
Naja, die zweite Regierung wird das Gesetz schon kassieren und es den Verantwortlichen um die Ohren hauen.

Das will er sicherlich nicht.

Ich halte den Ansatz, solche Seiten komplett zu löschen, für zielführender. Zumal die meisten derartigen Seiten durchaus im Zugriffsbereich der deutschen, europäischen sowie us-amerikanischen und australischen Strafverfolger sind.
Die diversen Erhebungen wurden schon einmal vor Monaten in der Diskussion um die geplanten Sperren der Zensursula ausführlich benannt.

[1] Bei Minute 03:18: radioeins - Ursula von der Leyen

 

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Die KJM erlässt keine Gesetze, das machen Bundestag-Bundesrat etc.

Da wo es das (Grund)Gesetz nicht mehr erlaubt.

Was in's Zugangserschwerungsgesetz ja dann auch reingeschrieben wurde...

 

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Das Gesetz is aber verabschiedet und durch Köhler freigegeben wurden. Damit kann es - nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger - angewandt werden. Was jedoch auf die Liste kommt, bedarf nicht der Zustimmung des Bundestags/-rats, sondern liegt im Ermessen des BKA.
Wer garantiert also, daß ausschließlich die KiPo-Seiten gesperrt werden?

 

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