Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Anzeige

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Sehe ich genauso. Ausserdem ist es sehr selten so knapp das noch ein paar Untentschlossene was reissen können.

Allerdings sagt auch das Bundeswahlgesetz §32:
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Naja die Wählerbefragungsergebnisse zur Europawahl wurden ja bei ruhrbarone.de schon ab etwa 16.00 Uhr veröffentlicht, nachdem sie durchgesickert sind (gegen 16 Uhr werden die Ergebnisse bereits den Parteien mitgeteilt!). Damals wurde gesagt, das es ja keine Veröffentlichung der Ergebnisse ist, weil es sich dabei ja nur um die Berichterstattung über Gerüchte über die Ergebnisse handelt. Und den eigentlichen Maulwurf wird man kaum finden können.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Dass man auch gezielt gegen das Tauschen von KiPo vorgehen kann - ganz ohne sinnlose Stoppschilder - zeigt diesmal die Schweiz:

Schlag gegen Pdophilen-Ring im Internet in der Schweiz - Panorama bei WEB.DE

Interessant daran der letzte Satz:
"Interpol hatte eine in der Schweiz basierte Pädophilen-Internetseite ausfindig gemacht, die sich als Hip-Hop-Portal ausgegeben hatte, über Links und Geheimcodes jedoch den Zugang zu rund hundert Pädophilen-Videos ermöglichte"

Frau Zensur-Uschi, dann viel Spaß mit ihrem Stoppschild...

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Ich denke es wird vielen noch nicht klar sein, aber mit dem heutigen Urteil des BVerfG, dass der Lissabon Vertrag verfassungsgemäß ist, hat sich das BVerfG weitgehend die Grundrechtsprüfungskompetenz selbst entzogen. Ein Hoffen, dass das BVerfG das Gesetz kippt, ist damit im Keim erstickt worden sobald der Vertrag ratifiziert wurde.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Und da kommt schon der Nächste um die Ecke: heise online - 09.07.09 - Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Welche Überraschung? Hasspropaganda ist natürlich dermaßen dehnbar, das darunter bald auch Regierungskritik fallen dürfte.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Und erst die ganze Hasspropaganda hier in diesem Board. Sofort sperren... dieses virtuelle Terrorkamp

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Genau so ist es. Alles Auslegungssache, die niemand kontrollieren kann (Sperrliste) und die Zensur nimt ihren Lauf.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Neeein, eine solche Liste würde doch niemand für sowas verwenden!!! Es gibt doch ein Gesetz, was die Anwendung festlegt. Also ehrlich, alles Paranoide, die auch nur dran denken, daß man sowas für Zensur verwenden könnte.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Genau, die Toll-Collect Mautbrücken sollten ja auch nur für Abrechnungszwecken genutzt werden. Darauf gabs damals auch viele Politiker "Ehrenworte"! Irgendwie wiederholt sich alles.