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Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von amsp2, 15. Januar 2009.

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Seite 63 von 114

gelöschter Nutzer Guest

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Hat er wirklich
"Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.” gesagt?

gelöschter Nutzer, 8. Mai 2009

#621
amsp2 Wasserfall

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

golem

Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von Internetsperren angenommen. Dieser Vorstoß habe gute Chancen, im gesamten Land angenommen zu werden, warnt Max Lalouschek vom Vorstand der dortigen Piratenpartei, im Gespräch mit Golem.de.
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amsp2, 8. Mai 2009

#622
amsp2 Wasserfall

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Zitat von brixmaster: ↑

Der Herr Wirtschaftsminister ist ja noch recht jung.
Vielleicht ist sein Gehirn noch nicht ganz ausgeift,um zu begreifen das es nicht um die Verteidigung des Zuganges zu Kipo geht.
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Der Mann war sicher auch in der Jungen Union, diesen intelligenten Verein der YouTube Deutschen nur Registrierung und Angabe der Personalausweisnr. zugänglich machen will.

amsp2, 8. Mai 2009

#623
meisi Senior Member

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Das "Pützige Wiefelchen" hat sich auch zu Wort gemeldet.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".
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Man sieht was dieser Politdarsteller von legalen demokratischen Mitteln hält.

Und noch einer aus der süßen Riege:

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dagegen auf der Plattform Abgeordnetenwatch: "Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von 'Zensur' oder 'Freiheitsbeschränkung' pervers ist." Die ganze "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten", man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen, sei "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen."
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Solche Leute braucht das Land.

meisi, 8. Mai 2009

#624
Fireglieder Silber Member

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Tja,war doch von anfang an klar.

Leute aufwachen.
Dadurch das man irgendwelche Petitionen verlinkt wird sich nix ändern.

Die einzige Chance wäre die sofortige Absetzung der Aktuellen Regierung.

Dsa ist eine durch und durch Radikale Gruppe die interessieren Argumente einen Feuchten.
Wenn die NPD verfassungsfeindlich sein sollte,was ist dann besonders die cdu?

Denn das sich der Großteil der Politiker im Deutschen Bundestag Verfassungstreu verhalten,glaubt doch hoffentlich niemand mehr,oder?
Sonst gäbe es die Vorratsdatenspeicherung ja gar nicht.

Fireglieder, 8. Mai 2009

#625
-Blockmaster- Wasserfall

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

die einzige chance wäre die sofortige absetzung der aktuellen regierung.
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raf 2.0

-Blockmaster-, 9. Mai 2009

#626
noeler Board Ikone

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Zitat von meisi: ↑

Das "Pützige Wiefelchen" hat sich auch zu Wort gemeldet.
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Das der Typ sicvh einen ******* um die Meinung des Volkes schert, dass ist schon lange bekannt. Hier seine aktuelle Antwort zu:

5. Ist es nicht Augenwischerei, wenn man auf Computerspiele und Paintball abzielt, wo Amokläufe bei uns meist mit echten, legal erworbenen und einfach zugänglichen Waffen (nicht mit Computermäusen oder Farbbeuteln) begangen werden?
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Antwort:

Sie können in der Sache natürlich gerne anderer Auffassung sein als ich.

Meine wichtigste Überzeugung ist freilich: Ich werde Ihnen niemals nach dem Munde reden, sondern treffe meine Entscheidungen nach sorgfältiger Überlegung selber, nach bestem Wissen und Gewissen. Allerdings nach meinem Wissen und Gewissen, nicht nach Ihrem. Sie können mich anschließend gerne wählen oder es lassen.
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Ein aroganter, geistlicher Tiefflieger, den man mit Lobbyarbeit wohl auch auf seine Seite ziehen kann (Meine Meinung)

Quelle http://www.abgeordnetenwatch.de

Zuletzt bearbeitet: 9. Mai 2009

noeler, 9. Mai 2009

#627
ickis Board Ikone

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Man kann nur hoffen, dass es bald einen Volksaufstand im größeren Außmaß gibt, denn anders scheint es unsere unterbelichtete Regierung wohl nicht zu begreifen bzw. begreifen zu wollen.

ickis, 9. Mai 2009

#628
solid2000 Lexikon

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Zitat von ickis: ↑

Man kann nur hoffen, dass es bald einen Volksaufstand im größeren Außmaß gibt, denn anders scheint es unsere unterbelichtete Regierung wohl nicht zu begreifen bzw. begreifen zu wollen.
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Genau den Aufstand kann man doch jetzt gut mit Anti-Terrogesetzen, Präventiv Haft und anderen Gutmenschgesetzen gut unter Kontrolle halten!

solid2000, 9. Mai 2009

#629
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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Zitat von solid2000: ↑

Genau den Aufstand kann man doch jetzt gut mit Anti-Terrogesetzen, Präventiv Haft und anderen Gutmenschgesetzen gut unter Kontrolle halten!

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Die ganzen Polizisten die das verhindern sollen, müssen erstmal aufgetrieben bzw. eingestellt werden.

ickis, 9. Mai 2009

#630

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